3153/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Feier-Reigen zum Kanzler-Geburtstag

2005 ist ein Jahr der Jubiläen: 60 Jahre 2. Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und
Neutralitätsgesetz sowie 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs. Und da ist auch noch der 7.
Juni. Jener Tag, an dem der Bundeskanzler und ÖVP-Obmann seinen 60 Geburtstag beging.
Ganz entgegen dem kolportierten Wunsch des Bundeskanzlers wurde dies von seiner Partei
zum Anlass genommen, den Jubilar ausgiebig hochleben zu lassen. So fand am Wochenende,
genauer am Sonntag, dem 5. Juni, ein sogenanntes „Zukunftsfest" im Redoutensaal der
Wiener Hofburg zu Ehren des Geburtstagskindes statt. Gemeinsam mit der dort hochrangig
versammelten Prominenz aus Politik, Sport und Society durfte sich der Bundeskanzler dann
auch über eine Überraschung in Form einer „musikalischen Feierstunde" freuen. „Zahlreiche
Künstler, von Thomas Hampson über Rudolf Buchbinder, Agnes Baltsa, Fritz Dolezal und
Clemens Hellsberg gaben für das Geburtstagskind ihr Bestes. Anschließend luden die ÖVP-
Landes- und Teilorganisationen auf den Wiener Josefsplatz, auf dem für ca. 2.000 Freunde
und Bekannte Schmankerl aus den jeweiligen Regionen geboten wurden", so die
Presseabteilung der ÖVP.

Selbstverständlich durfte dabei der ORF nicht fehlen. Dieser ließ es sich nicht nehmen, in der
sonntägigen ZiB 1 gleich im Anschluss an einen Beitrag über das Europaforum im Stift
Göttweig, in dem man den ÖVP-Bundeskanzler betreffend EU-Verfassung ausgiebig zu Wort
kommen ließ, die Geburtstagsfeier des ÖVP-Obmann gebührend in Szene zu setzen. Mit O-
Ton desselben, versteht sich.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie garantieren, dass für die am 5. Juni stattgefundenen Feierlichkeiten rund
um Ihren 60. Geburtstag keine öffentliche Mittel aufgewendet wurden?

2. Wenn nein, welche Gründe sind es, die es rechtfertigen, öffentliche Mittel für
parteipolitische Veranstaltungen heranzuziehen?

3. Wenn nein, mit welchen Kosten schlug sich dies für die Steuerzahler zu Buche?

4. Wurde im Rahmen Ihrer Geburtstagsfestivitäten Personal des Bundeskanzleramts oder
anderer Ministerien eingesetzt?

5. Wenn ja, wie viel und mit welchen Kosten war dies verbunden?

6. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich im Falle der Bejahung der Frage 4 Ihr
Vorgehen?