3167/J XXII. GP

Eingelangt am 15.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend tatsächliche Personalstände der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt
und des Kriminalkommissariats Nord

Wiederholt gaben Anfragebeantwortungen Ihres Ressorts in Sachen Personalstände in der
Exekutive Anlass zu Kritik. Stein des Anstoßes waren fehlende Angaben über die tatsächlich
vor Ort zum Einsatz kommenden Exekutivbeamte. So begründeten Sie etwa die diesbezüglich
mangelhaften Ausführungen in der Anfragebeantwortung 2258/AB XXII. GP.-NR damit, dass
hierzu keine Statistiken geführt würden. In einer Besprechung einer eben solchen
unzulänglichen Anfragebeantwortung Ihres Ressorts führten Sie im Nationalrat am 6. April
dieses Jahres den „gewaltigen" Verwaltungsaufwand ins Treffen, den eine detailgetreue
Beantwortung einer derartigen Anfrage nach sich zöge.

Dass eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl zugewiesener, d.h. besetzter Planstellen in
der Exekutive offensichtlich sehr wohl möglich ist, geht aus der Anfragebeantwortung
2760/AB XXII. GP.-NR hervor. Über die Gründe, warum eine detaillierte Beantwortung nun
doch möglich ist, kann nur gemutmaßt werden. Die Anfragebeantwortungen 2258/AB und
2760/AB XXII. GP.-NR wurden den Anfragestellern am 5. Jänner bzw. 25. Mai 2005
zugestellt, dazwischen liegt die oben erwähnte, von der sozialdemokratischen Fraktion
verlangte Anfragebesprechung.

Da allem Anschein nach die Kritik an der Informationsverweigerung hinsichtlich tatsächlicher
Personalstände in der Exekutive und das Einfordern des verfassungsrechtlich verankerten
Interpellationsrechtes zu einem Umdenken in Ihrem Ressort geführt haben dürfte, richten die
unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres abermals nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen bestehen bei der Sicherheitswache-Bereichsabteilung
Donaustadt mit 1.1.2005, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2005 der
Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt zugewiesen?

2. Wie viele Sicherheitswachebeamte versehen davon mit 1.1.2005, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

3. Wie viele Sicherheitswachebeamte versahen mit 1.1.2004 ihren Dienst in der
Donaustadt?

4. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitswache-Bereichsabteilung
Donaustadt mit 1.1.2004, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2004 der
Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt zugewiesen?

5. Wie viele Sicherheitswachebeamte versahen davon mit 1.1.2004, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

6. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2003, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2003 der Sicherheitswache
zugewiesen?

7. Wie viele Sicherheitswachebeamte versahen davon mit 1.1.2003, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst im 22. Bezirk?

8. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2002, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2002 der Sicherheitswache
zugewiesen?

9. Wie viele Sicherheitswachebeamten versahen davon mit 1.1.2002, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

10. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2001, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2001 der Sicherheitswache
zugewiesen?

11. Wie viele Sicherheitswachebeamten versahen davon mit 1.1.2001, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst im 22. Bezirk?

12. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt mit
1.1.2000, wie viele Beamte waren davon mit 1.1.2000 der Sicherheitswache
zugewiesen?

13. Wie viele Sicherheitswachebeamten versahen davon mit 1.1.2000, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?

14. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord mit 1.1.2005, wie
viele Beamte waren davon mit 1.1.2005 dem Kriminalkommissariat Nord
zugewiesen?

15. Wie viele Beamte versehen davon mit 1.1.2005, das heißt abzüglich der an andere
Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich ihren Dienst im KK

Nord?

16. Wie viele Planstellen bestanden beim Kriminalkommissariat Nord mit 1.1.2004, wie
viele Beamte waren davon mit 1.1.2004 dem Kriminalkommissariat zugewiesen?

17. Wie viele Beamte versahen davon mit 1.1.2004, das heißt abzüglich der an andere
Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich ihren Dienst im KK
Nord?

18. Wie viele Planstellen bestanden bei den Kriminalbeamtenabteilungen der Bezirke
Donaustadt und Floridsdorf mit jeweils 1.1. der Jahre 2000 bis 2003, wie viele Beamte

waren davon mit jeweils 1.1. der Jahre 2000 bis 2003 den oben erwähnen Abteilungen
im 21. und 22. Bezirk zugewiesen?

19. Wie viele Beamte versahen davon mit jeweils 1.1. der Jahre 2000 bis 2003, das heißt
exklusive der an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten,
tatsächlich ihren Dienst in den Kriminalbeamtenabteilungen von Wien-Donaustadt
und -Floridsdorf?