3169/J XXII. GP

Eingelangt am 16.06.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend Bauschuttdeponie in Hitzendorf/ Steiermark

Im Zusammenhang mit einem Bewilligungsbescheid, GZ: FA 13A-38.2075-
03/11 einer Müll- bzw. Bauschuttdeponie in Hitzendorf dürfte es aufgrund
einer fragwürdigen Terminabfolge bei der Kundmachung zu groben
Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Anrainer wurden erst am Vortag
der Verhandlung geladen, die Deponiepläne lagen allerdings nur bis zu
diesem Vortag im Gemeindeamt und im Land Steiermark für die Anrainer
zur Einsicht auf. Nunmehr sollen die Gemeindebürger von Hitzendorf nach
einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen das Projekt eine Art
„Abschlagszahlung" für den Verzicht der Betreiberfirma auf das Projekt
leisten. Diesbezüglich wird eine Summe in der Höhe von 1,7 Millionen Euro
genannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie als Umweltminister der Republik Österreich akzeptieren,
dass Anrainer in sensiblen umweltrelevanten Verfahren erst am
Vortag zu einer öffentlichen Verhandlung ohne Möglichkeit der
Einsichtnahme in die Pläne geladen werden?

2. Wenn nein, welche Möglichkeiten stehen Ihnen offen, korrigierend
einzuschreiten?

3. Sollte diese Vorgangsweise bewusst und gezielt erfolgt sein, werden
Sie entsprechende behördliche Schritte, etwa wegen Amtsmissbrauch
einleiten?

4. Sind Ihnen Präzedenzfälle bekannt, wo von Betreiberfirmen von Müll-
oder Bauschuttdeponien bei Widerstand und Ablehnung der
Gemeinde gegen ein Projekt hohe Summen an Abschlagszahlungen
verlangt werden?

5. Sollte seitens des Landes nicht mit der Einschaltung der
Gemeindeaufsichtsbehörde und des Landesrechnungshofes reagiert
werden, werden Sie dementsprechende Initiativen setzen?