3173/J XXII. GP

Eingelangt am 20.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren und Entscheidungen gegen aggressive

Fußballfans und -rowdys"

In der AB 1830/ XXII.GP konnten dazu die Fragen unverständlicherweise nicht beantwortet
werden. Nachdem aber anzunehmen ist, dass in Anbetracht der Vorbereitungen zur Fußball-
Europameisterschaft 2008 und im Zuge der Sicherheitsevaluierung Anzeigen und
Verurteilungen von Fußballrowdies diskutiert werden, werden diese Fragen neuerlich gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen kam es im Jahr 2003 und 2004 bzw. im Spieljahr
2004/2005 Zusammenhang mit Fußballmeisterschaftsspielen (vor, während oder
nachher) durch Private, Organe von Fußballvereinen bzw. -verbänden oder die
zuständigen Sicherheitsbehörden bzw. durch Exekutivbeamte im Jahr 2004
(31.05.2005) (Aufschlüsselung auf Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

2. Welche Delikte wurden dabei konkret zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung der
Delikte auf Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

3. Wie viele gerichtliche Strafverfahren gab es im Zusammenhang mit Anzeigen vor,
während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf
Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

5. Wie viele Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf
Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem StGB kam es 2004? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

8. Wie viele gerichtliche Strafverfahren gegen „Fußballrowdies" sind überhaupt noch
nicht rechtskräftig entschieden? Wie viele Verfahren sind bei Österreichs Gerichten
anhängig (Aufschlüsselung auf Landesgerichtssprengel bzw. StA)?

9. Wird es bei der EM-2008 zur Bekämpfung des Rowdytums eine besondere
Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der teilnehmenden Länder geben?
Wenn ja, wie wird diese aussehen?