3178/J XXII. GP

Eingelangt am 20.06.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Auslandsaktivitäten von Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär

Mainoni

Letzte Woche wurde bekannt, dass ein inländisches Technologieunter-
nehmen von Bundesminister Gorbach eine Unterlassungserklärung
hinsichtlich der Bevorzugung eines Unternehmens im Ausland einforderte.
Da sowohl von Minister Gorbach als auch von Staatssekretär Mainoni
zahlreiche Auftritte vor Wirtschaftstreibenden und potentiellen Auftrag-
gebern absolviert werden, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche zuständigen Minister für Verkehr bzw. Transport haben Sie
seit 1.1.2003 getroffen, wo fanden diese Treffen statt und was war
der Inhalt dieser Unterredungen?

2. Mit welchen ausländischen Regierungsvertretern, auch über
zuständige Verkehrsverantwortliche hinaus, und in welchen
Staaten, wurde von Ihnen und/oder Staatssekretär Mainoni über
konkrete Bemautungspläne gesprochen bzw. verhandelt und was
war der Inhalt dieser Besprechungen?

3. Wie haben Sie und Ihr Staatssekretär bei diesen Unterredungen
sichergestellt, dass stets Prinzipien der Gleichbehandlung,
Nichtdiskriminierung und des fairen Wettbewerbs beachtet wurden?

4. Bei welchen Ihrer ministeriellen Treffen bzw. der Treffen von
Staatssekretär Mainoni waren Vertreter der Firmen Kapsch,
ASFINAG, Europpass bzw. Autostrade oder Raiffeisen-Informatik
anwesend und worin lag der Grund für die Teilnahme dieser
Firmenvertreter?

5. Wurde von Ihnen die von einem österreichischen Unternehmen
geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet und wenn nein,
aus welchen Gründen nicht?