Eingelangt am 20.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
Der Abgeordneten
Gradwohl,
und GenossInnen
an den
Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend
Investitionen und zukünftige Auslastung des Fliegerhorstes Hinterstoisser in
Zeltweg.
Aufgrund des von Ihnen
vorgelegten Garnisonierungskonzeptes zur Umsetzung der Heeresreform
gab es in den letzten Tagen mehrere Aussagen bzw. Aussendungen
die, für Verwirrung gesorgt
haben. Verwirrung insbesondere über die, mit der Stationierung der 18 Eurofighter
im FLH
Hinterstoisser verbundenen, Investitionen und deren Auswirkungen auf bestehende
bzw.
zukünftige Arbeitsplätze zum Einen und die Verlagerung der Fliegerschule von
Zeltweg nach
Langenlebarn zum Anderen.
Um einer Verunsicherung
der Beschäftigten, aber auch der Bevölkerung vorzubeugen, stellen die
unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachfolgende
A n f r a g e
A.) Stationierung des
„Eurofighter"
1. Ist es richtig, dass alle 18 bestellten Eurofighter am
FLH Hinterstoisser in Zeltweg
stationiert werden?
2.
Wie viele Piloten und wie viele Pilotinnen
werden demnach zur Erfüllung der
Luftraumüberwachung am Fliegerhorst Hinterstoisser stationiert
sein?
3.
Wie viele Frauen sind derzeit im gesamten
Bereich der Fliegertruppe in der
PilotenInnenausbildung?
4.
Wie viele dieser Frauen wollen eine Laufbahn als Eurofighter
Pilotin einschlagen?
5.
Werden diese PilotenInnen auch verpflichtet, sich in der Region
anzusiedeln?
6.
Wo werden diese PilotenInnen ihre
fliegerische Grundausbildung in den Jahren 2006, 2007,
2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, absolvieren?
7.
Wo werden diese PilotenInnen ihre
Ausbildung für den Eurofighter in den Jahren 2006,
2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015,
absolvieren?
8.
Wie viele Techniker sind derzeit in der
„Flightline" je Draken
im FLH Hinterstoisser in Zeltweg erforderlich?
9.
Wie viele Techniker sind derzeit in der „Flightline" je
Saab 105 OE
im FLH Hinterstoisser in Zeltweg erforderlich?
10. Wie viele Techniker sind derzeit in der
„Flightline" je Pilatus PC 7
im FLH Hinterstoisser in Zeltweg erforderlich?
11. Wie
viele davon sind Frauen?
12. Wie
viel technisches Personal wird in der „Flightline" je Eurofighter
im FLH Hinterstoisser in Zeltweg erforderlich sein?
13. Welche tatsächlichen, tiefergehenden Wartungsarbeiten
werden zukünftig in der
Fliegerwerft des FLH Hinterstoisser in
Zeltweg an den Eurofightern durchgeführt? (Bitte
um genaue Determinierung, welche mit der heutigen Wartung des
Draken nach
Wartungsdienst A, B, C, D, E, und F
vergleichbar sind)
14. Wie
viel technisches Personal (außer den in Frage 12 abgefragten TechnikernInnen)
wird
für die Wartungsarbeiten (lt. Frage 13) in der Werft je Eurofighter benötigt
und im FLH
Hinterstoisser den Dienst verrichten?
15. Ist
es richtig, dass jeder Eurofighter mindestens 70 Arbeitsplätze sichert, wie
dies der ÖVP
- Landeswehrsprecher in seiner Aussendung
vom 14. Juni d. J aussagt (Beilage 1)?
a. Wenn ja: in welchen Bereichen, Abteilungen,
Kommanden usw. sind diese
Personen angesiedelt?
b. An welchen Standorten versehen bzw. werden diese
Menschen ihren Dienst
versehen?
c. Ist im Budget 2006 für diese 1260
MitarbeiterInnen bzw. deren Ausbildung
Vorsorge getroffen?
B.) Investitionen:
1. Ist es richtig, dass - wie der
ÖVP - Landeswehrsprecher in seiner Aussendung (Beilage 1)
anführt - für den Ausbau des FLH Hinterstoisser in Zeltweg bis zum Jahre 2009
Investitionen
von € 50 Mio. erfolgen werden?
1.a. Wenn ja: Welche Investitionen werden in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008,
2009 für die
Bereiche:
1 .a.01. Start- und
Landebahn
l.a.02. Flugfeldbefeuerung
l.a.03. Neuerrichtung von
Flugsicherungsanlagen
l.a.04. Neuerrichtung des
„Airportradar"
1. a. 05.
Flugfunkverbindungen
1.a.06. Adaptierung und
Ausbau der Werft
1.a.07. Errichtung von
Abstellflächen
1 .a.08. Errichtung
eines Flugsimulators sowie der erforderlichen Gebäude
1.a.09. Errichtung eines
Dekontaminationsplatzes
1.a.10. Adaptierung der
Unterkünfte
getätigt?
2. Ist das, in der Aussendung des
ÖAAB Generalsekretärs vom 13. Juni 2005 (Beilage 2)
angeführte Investitionsvolumen von € 10
Mio. in den nächsten Jahren additiv zu den oben
genannten Investitionen zu betrachten?
2.a. Wenn ja: für welche Bereiche sind diese
zusätzlichen Investitionen in welchem Jahr
vorgesehen?
2.b. Wenn nein: wie erklären Sie sich, dass
beide Mandatare - die nach eigenen Angaben
ständig mit Ihnen in regelmäßiger Verbindung
stehen - zu unterschiedlichen Ergebnissen
bzw.
Investitionserfordernissen kommen?
2.c. Stimmen Sie als Ressortverantwortlicher der Einschätzung zu, dass derartig
unterschiedliche
Interpretationen ein und derselben Sache das Bild des Bundesheeres nicht
verbessert und den
Eindruck von vielleicht bewusster Desinformation in Wahlkampfzeiten
erweckt?
C.)
Personalentwicklung:
1. Ist es richtig, dass nach der erfolgten Schließung bzw.
Auflösung der von Ihnen vorgesehenen
Standorte bzw. Heeresdienststellen in der Steiermark 3.600
systemisierte Arbeitsplätze
verbleiben?
2.
Wie viele systemisierte Arbeitsplätze waren es mit 1. Mai 2005?
3.
Auf welche
Standorte bzw. Heeresdienststellen in der Steiermark waren diese bis 1. Mai
2005
verteilt?
4.
Wie wird die Verteilung der 3.600
systemisierten Arbeitsplätze, nach Umsetzung der
Heeresreform, auf welche
Standorte in der Steiermark aussehen?
5.
Wie viele der systemisierten Arbeitsplätze waren bis 1. Mai 2005
mit Frauen besetzt?
6.
Welche Frauenquote und damit verbunden welche Verteilung auf welche Standorte streben Sie
mit der Umsetzung der Heeresreform in der Steiermark an?
7.
Wie viele der bis zum 1. Mai 2005
systemisierten Arbeitsplätze waren an welchen Standorten
in der Steiermark tatsächlich besetzt?
8.
Wie viele der 3.600 systemisierten
Arbeitsplätze werden, an welchen Standorten mit der
Umsetzung der Heeresreform in der Steiermark tatsächlich besetzt
sein?
9.
Wie viele dieser systemisierten
Arbeitsplätze waren bis 1. Mai 2005 im FLH Hinterstoisser in
Zeltweg tatsächlich besetzt?
10. Wie
viele der systemisierten 3.600 Arbeitsplätze werden nach Ihren Plänen nach der
Umsetzung der Heeresreform im FLH
Hinterstoisser in Zeltweg tatsächlich besetzt sein?
D.)
Flugeinsatzpläne:
1. Wird es im
Vorlauf der Stationierung der 18 Eurofighter am FLH Hinterstoisser in Zeltweg -
wie es auch bei der Stationierung der Draken war - eine
regionale Koordinationsgruppe zur
Erstellung von Flugeinsatzplänen geben?
l.a.0l. Wenn ja: Werden von dieser Gruppe die Themen:
l.a.0l.1.1. Festlegung der Flugzeiten
l.a.0l.1. 2. Festlegung der Anzahl der Flugbewegungen
1.a.01.1.3. Festlegung von Lärmschutzgebieten
bzw. Lärmzonen
behandelt und geklärt werden?
1 .a.01.2. Wer wird dieser Koordinierungsgruppe in welcher Stärke
angehören, verteilt
auf
VertreterInnen des Bundesheeres - Anzahl
VertreterInnen der Gemeinden - Anzahl
VertreterInnen der Anrainer - Anzahl
VertreterInnen des Landes Steiermark - Anzahl
VertreterInnen Ihres Ressorts – Anzahl
1. a. 01.3. Wo wird der Sitz dieser Gruppe sein?
1 .a.01.4. Wer wird dieser Gruppe nach Ihren Vorstellungen
vorsitzen?
1. a. 01.5. Wird es eine regelmäßige Evaluierung der umgesetzten
Ergebnisse geben
und wenn ja durch wen?
E.) Fliegerschule:
1. Was ist der Grund für die Verlegung der Fliegerschule
vom FLH Hinterstoisser in Zeltweg
nach Langenlebarn?
2.
Waren die Konzepte der Fliegerschule des
FLH Hinterstoisser in Zeltweg für einen Ausbau
derselben zu wenig ausgereift?
3.
Wurden diese Konzepte einer Prüfung unterzogen?
3.a.01. Wenn ja: durch wen?
3.a.02. Wenn nein: warum nicht?
4.
Welche Investitionen sind in Langenlebarn
mit der angekündigten Verlegung der Fliegerschule
dorthin zu tätigen?
5.
Welche Teile der Ausbildung im Rahmen der
Fliegerschule werden im FLH - Hinterstoisser in
Zeltweg verbleiben (Beilage 3, Bericht Kleine Zeitung vom 16.
Juni 2005)?
Beilage 1
VP-Wehrsprecher Labg.ÖR
Peter Rieser ist mit BM Günther Platter
laufend im Kontakt bzw. im Gespräch und ist dankbar, dass die
Heeresreform der Steiermark ein
respektables Ergebnis gebracht hat
VP-Wehrsprecher
LAbg. ÖR Peter Rieser: "Die SPÖ-
Gemeindeväter sollen bei
der Wahrheit bleiben, auf Populismus verzichten und den eigenen
Gemeindebürgern nicht in den Rücken fallen!"
Rieser weiter: "Johann Straner und
seine SPÖ-Bürgermeisterkollegen sprechen sich gegen ihre eigenen im
Fliegerhorst
Zeltweg beschäftigten Gemeindebürger aus.
Drei Viertel aller Kasernenmitarbeiter stammen aus den Stadtgemeinden
Knittelfeld, Zeltweg und Judenburg bzw. aus
Spielberg und Fohnsdorf'.
Mit Empörung reagiert VP-Wehrsprecher Labg. Peter Rieser auf die
Aussendungen von Fohnsdorf-Bürgermeister
Straner und seinen SPÖ-BGM-Kollegen und Parteifreunden zum Thema
"Eurofighter" bzw. "Kasernenschließung des
Stützpunktes Graz - Thalerhof". Rieser ortet auf Grund der
bewusst falschlich kolportierten Zahlen rund um den
Fliegerhorst Zeltweg Populismus und Wahlgeplänkel vor der
Landtagswahl.
"Mit diesem Thema unüberlegt
Wahlkampf zu betreiben zeigt von tiefstem Niveau und sorgt für Verunsicherung
unter
den Mitarbeitern und der Bevölkerung", ist Rieser vom
Vorgehen der SPÖ-Mandatare enttäuscht. "Die roten
Gemeindeväter fallen mit der Absage und den falsch verbreiteten
Daten und Fakten ihren eigenen Stadt- und
Ortsbewohnern in den Rücken. Drei Viertel aller Bediensteten der
Fliegerwerft kommen nämlich aus Gemeinden mit
SPÖ-Stadtvätern", so Rieser weiter.
Die Stationierung der 18 Eurofighter bedeutet einen
wirtschaftlichen Vorteil für die gesamte Region Aichfeld-
Murboden bzw. für das Murtal. Bisher waren 12 Abfangjäger in
Zeltweg stationiert. Künftig sind es um sechs
Maschinen mehr. Hinter jeder Maschine sind mindestens 70
Personen im Betrieb bzw. anders gesagt jede Maschine
sichert mindestens 70 Arbeitsplätze.
Der Fliegerhorst in Zeltweg wird ausgebaut und für den Betrieb
der neuen Abfangjäger ab 2009 vorbereitet. "Das
Investitionsvolumen beträgt ca. 50 Millionen Euro, was bedeutet,
dass es beim größten Arbeitgeber in der Region
"Aichfeld", der schon jetzt rund ein Viertel des
gesamten Personalstandes des Bundesheeres in der Steiermark
beschäftigt, in den nächsten Jahren um ca. 200 hoch
qualifizierte Arbeitsplätze mehr geben wird", freut sich Rieser, der
in Blickrichtung übermäßiger Belastung der Bevölkerung auch
Klartext spricht. "Es wird ein neuer Flugeinsatzplan
entwickelt, der die Anzahl der
Flugbewegungen quantitativ begrenzen wird und so wie bisher die Flugzeiten
regelt", so
der VP-Wehrsprecher.
Die Mehrbelastung der Bevölkerung soll mit einem spürbaren
Vorteil für das Aichfeld aus den
Kompensationsgeschäften mit der Firma EADS Eurofighter
entschädigt werden.
Rieser kann der
Heeresreform aus steirischer und regionaler Sicht noch weitere positive Aspekte
abgewinnen:
Im Gegensatz zum gesamten Bundesgebiet (33 Prozent) wurden in
der Steiermark Dank des Einsatzes von LH
Waltraud Klasnic nur 25 Prozent der
Heeres-Dienststellen aufgelöst. Der Personalstand bleibt trotzdem mit rund
3.600
systemisierten Arbeitsplätzen unverändert. Die Einsatzbereitschaft des
Bundesheeres für Einsätze in der Steiermark
bleibt gegeben und durch die Führungsfähigkeit des Militärkommandos Steiermark
erhalten.
In Zeltweg bleibt die
Fliegerabwehr als Bataillon erhalten.
Der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe
bleibt ebenfalls erhalten und wird mittelfristig auf Grund der Schließung von
anderen
Truppenübungsplätzen mit einer gesteigerten Auslastung rechnen können, was
zusätzliche wirtschaftliche
Effekte für die Region bringen wird.
Beilage
3
Kleine
Zeitung Murtal, 16. Juni 2005
Fliegerschule in Zeltweg sperrt zu
Übersiedlung nach Langenlebarn geplant. Bundesheer:
"Keiner der 925
Arbeitsplätze
geht verloren." Politstreit um Eurofighter-Nutzen.
JOSEF FRÖHLICH
Alle 18 Eurofighter in Zeltweg und jetzt auch noch
Verlust von Arbeitsplätzen
im Fliegerhorst? Was seit geraumer Zeit als Gerücht in der
Region
herumschwirrt, hat das Bundesheer gestern gegenüber der
Kleinen Zeitung
bestätigt: Die Fliegerschule in Zeltweg mit rund 70
Mitarbeitern wird
zugesperrt und im Zuge der Heeresreform bis 2009 nach
Langenlebarn
verlegt.
Arbeitsplätze bleiben. Allerdings
versichert das Heer, dass mit dieser
Maßnahme
kein Arbeitsplatz verloren gehe: "Erstens verbleiben Teile der
Ausbildung in Zeltweg, zweitens gibt es interne Umgliederungen, durch die die
Anzahl der Arbeitsplätze gleich bleibt. Es gibt sogar vorsichtigen Optimismus,
dass
es unterm Strich mehr werden", so Oberstleutnant Gerhard Schweiger
vom
Militärkommando Steiermark.
Er beziffert die Zahl der Arbeitsplätze im Fliegerhorst
mit 925. "Da sind die
Präsenzdiener natürlich nicht mitgezählt", so Schweiger. Jeder vierte
Bundesheer-Arbeitsplatz
in der Steiermark entfalle auf Zeltweg.
Warnung an Bürgermeister. ÖVP-LAbg. und
Wehrsprecher Peter Rieser
spricht
sogar davon, dass es aufgrund der Eurofighter-Stationierung "rund 200
hochqualifizierte Arbeitsplätze mehr" geben werde. Fohnsdorfs
Bürgermeister
Johann
Straner sprach jüngst von nur 400 Heeres-Arbeitsplätzen in Zeltweg.
"Herr Straner kann gerne nachzählen kommen, es sind tatsächlich 925",
lädt
Gerhard
Schweiger ein.
Peter Rieser warnt die SPÖ-Bürgermeister der Region
davor, in der
Stationierung
der 18 Jets nur vermehrte Lärmbelastung zu sehen. "Drei Viertel
aller Kasernenmitarbeiter stammen aus Knittelfeld, Zeltweg, Judenburg,
Spielberg
und Fohnsdorf", so der ÖVP-Politiker.
