3183/J XXII. GP
Eingelangt am 21.06.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend geplanter bundesweiter Abbau des nichtrichterlichen Personals für 2005 und 2006
Vor dem Hintergrund der neuesten
Entwicklungen im Bereich der Strafrechtspflege -
geplanter Bau eines
zweiten Straflandesgerichts samt Justizvollzugsanstalt in Wien, rigorose
Einsparungen beim Personal im Strafvollzug,
etc. - werden aus der Justizgewerkschaft
Stimmen laut, dass die
Bundesregierung die Einsparung von bundesweit insgesamt 429
nichtrichterlichen Planstellen ins
Auge gefasst haben soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Wie viele Planstellen im nichtrichterlichen Personal
innerhalb der Justiz sind in den
vergangenen 5 Jahren
gekürzt worden?
2.
Wie
verteilten sich die Planstellenkürzungen der
vergangenen 5 Jahre beim
nichtrichterlichen Personal innerhalb der Justiz auf die einzelnen Arbeitsbereiche
(bitte
um Aufschlüsselung)?
3.
Beabsichtigt die Bundesregierung bzw.
beabsichtigen
Sie eine Einsparung von
insgesamt bis zu 429 nichtrichterlichen
weiteren Planstellen im Laufe dieses und des
nächsten Jahres?
4.
Wenn ja, welche Arbeitsbereiche werden von den geplanten
Kürzungen betroffen sein
(bitte um
Aufschlüsselung)?
5.
Wenn
ja, welche Gerichte werden von den geplanten Kürzungen betroffen sein (bitte um
Aufschlüsselung)?
6.
Wenn
ja, auf welche Weise sollen die geplanten Kürzungen erfolgen?
7.
Wurden
Alternativen zu den geplanten Kürzungen erwogen?
a)
Wenn
ja, welche?
b)
Wenn
nein, warum nicht?
8.
Kann bei einer Kürzung von kolportierten 429 weiteren
nichtrichterlichen Planstellen
bundesweit der
Dienstbetrieb innerhalb der Justiz wirksam aufrecht erhalten werden?
9.
Wurden
die Fragen 4. bis 8. mit
VertreterInnen des nichtrichterlichen
Personals,
RichterInnen
und anderen ExpertInnen erörtert?
a) Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Überlegungen?
b) Wenn nein, warum nicht?
10. Gibt es unabhängige professionelle
Einschätzungen, die die Auswirkungen der geplanten
Kürzungen auf die Bedürfnisse der rechtssuchenden Bevölkerung absehen
lassen?
a)
Wenn
ja, zu welchem Schluss kommen diese Einschätzungen?
b)
Wenn
nein, warum nicht?
11. Sind begleitende Maßnahmen geplant,
um zu verhindern, dass der
Zugang der
Bevölkerung zur Rechtsprechung
behindert wird?
a)
Wenn ja, welche?
b)
Wenn ja, wurden
diese mit VertreterInnen des nichtrichterlichen Personals,
RichterInnen und anderen ExpertInnen erörtert?
c)
Wenn die Antwort auf Frage 11 .a) oder 11 .b) nein ist,
warum nicht?
12. Wie werden Sie auf mögliche „Kampfmaßnahmen"
der RichterInnen bzw. der Mitglieder
des Zentralausschusses der
Justizverwaltung und der Bundessektion Justiz in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst reagieren?