3183/J XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend geplanter bundesweiter Abbau des nichtrichterlichen Personals für 2005 und 2006

Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen im Bereich der Strafrechtspflege -
geplanter Bau eines zweiten Straflandesgerichts samt Justizvollzugsanstalt in Wien, rigorose
Einsparungen beim Personal im Strafvollzug, etc. - werden aus der Justizgewerkschaft
Stimmen laut, dass die Bundesregierung die Einsparung von bundesweit insgesamt 429
nichtrichterlichen Planstellen ins Auge gefasst haben soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen im nichtrichterlichen Personal innerhalb der Justiz sind in den
vergangenen 5 Jahren gekürzt worden?

2. Wie verteilten sich die Planstellenkürzungen der vergangenen 5 Jahre beim
nichtrichterlichen Personal innerhalb der Justiz auf die einzelnen Arbeitsbereiche (bitte
um Aufschlüsselung)?

3. Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. beabsichtigen Sie eine Einsparung von
insgesamt bis zu 429 nichtrichterlichen weiteren Planstellen im Laufe dieses und des
nächsten Jahres?

4. Wenn ja, welche Arbeitsbereiche werden von den geplanten Kürzungen betroffen sein
(bitte um Aufschlüsselung)?

5. Wenn ja, welche Gerichte werden von den geplanten Kürzungen betroffen sein (bitte um
Aufschlüsselung)?

6. Wenn ja, auf welche Weise sollen die geplanten Kürzungen erfolgen?

7. Wurden Alternativen zu den geplanten Kürzungen erwogen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

8. Kann bei einer Kürzung von kolportierten 429 weiteren nichtrichterlichen Planstellen
bundesweit der Dienstbetrieb innerhalb der Justiz wirksam aufrecht erhalten werden?

9. Wurden die Fragen 4. bis 8. mit VertreterInnen des nichtrichterlichen Personals,
RichterInnen und anderen ExpertInnen erörtert?

a) Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Überlegungen?

b) Wenn nein, warum nicht?

10. Gibt es unabhängige professionelle Einschätzungen, die die Auswirkungen der geplanten
Kürzungen auf die Bedürfnisse der rechtssuchenden Bevölkerung absehen lassen?

a) Wenn ja, zu welchem Schluss kommen diese Einschätzungen?

b) Wenn nein, warum nicht?

11. Sind begleitende Maßnahmen geplant, um zu verhindern, dass der Zugang der
Bevölkerung zur Rechtsprechung behindert wird?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn ja, wurden diese mit VertreterInnen des nichtrichterlichen Personals,
RichterInnen und anderen ExpertInnen erörtert?

c) Wenn die Antwort auf Frage 11 .a) oder 11 .b) nein ist, warum nicht?

12. Wie werden Sie auf mögliche „Kampfmaßnahmen" der RichterInnen bzw. der Mitglieder
des Zentralausschusses der Justizverwaltung und der Bundessektion Justiz in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst reagieren?