3185/J XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und Genossen

an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

im Zusammenhang mit den beim Europäischen Rat am 16. und 17. Juni 2005

beschlossenen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008)

Dem Europäischen Rat lag der Entwurf für Integrierte Leitlinien für Wachstum und
Beschäftigung (2005 - 2008) vor, der nun beschlossen wurde. Die integrierten
Leitlinien müssen „jetzt von den Mitgliedstaaten anhand des von der Kommission
vorgeschlagenen Zeitplans in ehrgeizige nationale Reformprogramme umgesetzt
werden, die den Bedürfnissen und spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten
entsprechen und Ausdruck dieses integrierten und kohärenten Ansatzes sind, der
makroökonomische, mikroökonomische und beschäftigungspolitische Maßnahmen
verbindet." Diese Programme stellen" gemäß Schlussfolgerungen des Vorsitzes „ein
unabdingbares Instrument im Dienste von Wachstum und Beschäftigung dar."
(Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Punkt 11)

Die unterzeichneten Abgeordneten gehen davon aus, dass Sie als Bundeskanzler
gemäß Bundesministeriengesetz für die Koordinierung der zu treffenden
Maßnahmen verantwortlich sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher die folgende

Anfrage

1. Haben Sie anlässlich der Tagung des Europäischen Rates für die
Beschlussfassung der oben zitierten Leitlinien gestimmt?

2. Sind Sie in Ihrer Regierungsfunktion für die Koordination der Maßnahmen zur
Umsetzung der beschlossenen Leitlinien zuständig?

3. Wenn nein: Auf welche Weise sollen die beschlossenen Maßnahmen auf
nationaler Ebene koordiniert und umgesetzt werden?

4. Im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat
vom 16. und 17. Juni lautete die Anforderung an die Mitgliedstaaten noch,
dass die Leitlinien bis zum Herbst 2005 in kohärente und ehrgeizige nationale
Reformprogramme umgesetzt werden sollen. Sind auch Sie für Änderung der

Formulierung eingetreten, die nun anscheinend weniger Ehrgeiz in zeitlicher
Hinsicht verlangt?

5. Wenn Sie für die Koordinierung der Umsetzung der beschlossenen
Maßnahmen zuständig sein sollten: auf welche Weise haben Sie in ihrer
Zuständigkeit für die Inangriffnahme „ehrgeiziger nationaler
Reformprogramme" gesorgt, die gemäß Zeitplan der Kommission umgesetzt
werden sollen?

6. Welche Instrumente sollen von den zuständigen Bundesministerien zur
Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität eingesetzt werden, um darauf
aufbauend nachhaltiges Wachstum zu sichern? (vgl. Punkt 1. der Leitlinien)

7. Was soll unter „wirtschaftlicher Stabilität" im Sinne der Leitlinien verstanden
werden?

8. Ist nachhaltiges Wachstum eine unmittelbare Folge wirtschaftlicher Stabilität
oder ist letztere bloß eine unverzichtbare aber noch nicht hinreichende
Bedingung für nachhaltiges Wachstum?

9. Was soll unter „wirtschaftliche und haushaltspolitische Nachhaltigkeit" im
Sinne des Punktes 2. der Leitlinien verstanden werden?

10. Bedarf es für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen nicht primär nachhaltigen
Wachstums der Realwirtschaft?

11. Muss zur Schaffung nachhaltigen Wachstums irgendwer Geld in die Hand
nehmen?

12. Wer?

13. In welcher Weise soll eine effiziente, auf Wachstum und Beschäftigung
ausgerichtete Ressourcenallokation gefördert werden?

14. Auf welche Weise soll durch die von Ihnen geführte Regierung sichergestellt
werden, dass die Lohnentwicklung zu makroökonomischer Stabilität und
Wachstum beiträgt?

15. Welche Lohnentwicklung trägt zu dieser Entwicklung bei?

16. Auf welche Weise soll eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer
Politik, Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik hergestellt werden?

17. Spricht die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich seit dem Jahr 2000
dafür, dass es in diesem Bereich entsprechend „den Bedürfnissen und
spezifischen Gegebenheiten" Österreichs Handlungsbedarf gibt?

18. Welche Maßnahmen sollen gesetzt werden?

19. Welchen Beitrag kann und soll Österreich leisten, um die Dynamik und das
Funktionieren der WWU zu verbessern?

20. Welche Schwerpunkte der Förderung sind zu erwarten, damit alle Formen von
Innovation gefördert werden?

21. Halten Sie die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandförderung
von 10 Mio € für ausreichend, um die Verbreitung und effiziente Nutzung der
IKT zu fördern und eine Informationsgesellschaft aufzubauen, an der alle
teilhaben?

22. Sind zusätzliche Maßnahmen geplant?

23. Auf welche Weise sollen die Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis
Europas durch die von Ihnen geführte Regierung gestärkt werden?

24. Sind für Österreich besondere Maßnahmen zu erwarten, die die nachhaltige
Ressourcennutzung begünstigen und die Synergien zwischen Umweltschutz
und Wachstum stärken?

25. In welcher Weise soll durch die von Ihnen geführte Regierung der
Binnenmarkt erweitert und vertieft werden?

26. In welcher Weise sollen durch die von Ihnen geführte Regierung die Märkte
innerhalb und außerhalb Europas offen und wettbewerbsfähig gestaltet
werden?

27. Auf welche sollen die Vorteile der Globalisierung genutzt und ihre Nachteile
vermieden werden?

28. Auf welche Weise soll die unternehmerische Kultur gefördert und das
Wirtschaftsumfeld KMU-freundlicher gestaltet werden?

29. Welche Maßnahmen sollen in Österreich ergriffen werden, um die
europäische Infrastruktur miteinander zu vernetzen und grenzüberschreitende
Projekte zu Ende zu bringen?

30. Halten Sie Vollbeschäftigung für ein Ziel, das unter den gegenwärtigen
Rahmenbedingungen realisiert werden kann?

31. Wenn nein: warum kommt es dann zu solchen Beschlüssen? Dienen sie nur
der Beruhigung der Bürgerinnen?

32. Wenn ja: Welche Maßnahmen werden von Ihrer Regierung ergriffen, um die
Beschäftigungspolitik auf Vollbeschäftigung auszurichten?

33. Auf welche Weise soll die Arbeitsplatzqualität - vor allem in den Bereichen, in
denen sie auch heute noch zu wünschen übrig lässt - verbessert werden?

34. Wie soll die Arbeitsproduktivität durch Maßnahmen Ihrer Regierung erhöht
werden?

35. Was soll lebenszyklusorientierte Beschäftigungspolitik sein?

36. Sind Maßnahmen zu erwarten, die eine solche Politik fördern?

37. Welche Maßnahmen zur Schaffung integrativer Arbeitsmärkte sind in
Österreich zu erwarten, die Arbeit attraktiver machen?

38. Was ist unter der Forderung „den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht
werden" - insbesondere für die österreichischen Verhältnisse - zu verstehen?

39. Sind darunter auch Maßnahmen zu verstehen, wie sie immer wieder von
Arbeitgeberseite zu hören sind, dass länger ums gleiche Geld oder um
weniger Geld gearbeitet werden soll?

40. Was soll unter der Forderung, „die Entwicklung der Arbeitskosten und die
Tarifverhandlungssysteme beschäftigungsfreundlicher gestalten" verstanden
werden?

41. Welche Maßnahmen sollen durch die von Ihnen geführte Regierung im
Bereich der Steigerung der Investitionen in Humankapital und deren
Optimierung gesetzt werden?