3188/J XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Verdacht auf Tierquälerei in Zucht- bzw. Mastbetrieben o.a."

In der AB 1748 / XXII.GP wurden die Fragen zum Schweinemastbetrieb Adolf Beckerle
beantwortet. (Gerichtliche) Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist der Stand des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Schweinemäster Adolf
Beckerle u.a.?

2. Welchen Schweinebestand weist der Mastbetrieb Adolf Beckerle zur Zeit auf?

3. Wann wurde 2004 und 2005 (Stichtag 31.05.2005) dieser Betrieb durch Amtstierärzte
überprüft (ersuche um Bekanntgabe der einzelnen Kontrollen)?

4. Welche Missstände wurden dabei festgestellt? Welche Maßnahmen wurden
jeweils vorgeschrieben, um diese zu beseitigen?

5. Wurden 2004 und 2005 (Stichtag 31.05.2005) Anzeigen gegen den Betreiber Adolf
Beckerle aufgrund dieser Kontrollen erstattet? Wenn ja, wie viele und welche Delikte
betraf es?

6. Wie viele der geschlachteten Schweine wurden 2004 aus diesem Mastbetrieb als
untauglich (nachdem Fleischuntersuchungsgesetz) klassifiziert?

7. Mit welchen konkreten Konsequenzen war dies für den Betreiber dieses
Mastbetriebes verbunden?

8. Warum wurde bislang das Tierhaltungsverbot in diesem Mastbetrieb nicht
durchgesetzt?

9. Ist dieser Mastbetrieb momentan geschlossen? Wenn nein, weshalb nicht?

10. Wenn ja, für wie lange?

11. Wie oft wurden in Österreich im Jahr 2004 in Zucht- bzw. Mastbetrieben durch den
jeweils zuständigen Amtstierarzt „Maßnahmen zur Herstellung des rechtmäßigen
Zustandes der Tierhaltung" aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie
viele davon wurden bescheidmäßig aufgetragen?

12. Wie viele Lokalaugenscheine in Zucht- bzw. Mastbetrieben wurden durch
Amtstierärzte 2004 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Zu welchen veterinärrechtlichen Maßnahmen führten jeweils diese
Lokalaugenschein - Kontrollen?

14. In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr die Herstellung des rechtmäßigen
Zustandes nach dem jeweiligen Landestierschutzgesetz angeordnet werden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. In wie vielen Fällen wurde ein überhöhter Tier(Mast)-Bestand festgestellt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche und wie viele
Bescheide oder sonstige Anordnungen mussten deswegen erlassen werden?

16. In wie vielen Fällen mussten in diesen Jahren eine Sperre nach den
Bestimmungen der Rückstandskontrollverordnung verfügt werden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen musste die Tötung von Tieren angeordnet und

durchgeführt werden? Wie viele Betriebe betraf es? Wie viele Tiere mussten
jeweils getötet werden (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

18. In wie vielen Fällen wurden 2004 durch Amtstierärzte (bzw. Veterinärverwaltungen)
gerichtliche Anzeigen nach § 222 StGB (Verdachts der Tierquälerei) erstattet? Wie
viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetrieben (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre
und Bundesländer)?