3190/J XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der

Geschäftsfälle (II)"

Die Anfragebeantwortung 496/AB XXII.GP vom 27.8.2004 enthielt die notwendigen
Informationen und Zahlen der „Kosten der Justiz“ für das Jahr 2002, die AB 1939 vom 27.08.2004
die Zahlen für das Jahr 2003.

In Anbetracht der personellen Einsparungen im Justizbereich, der Zusammenlegung von
Bezirksgerichten und der zahlreichen Neuregelungen muss eine kritische Reflexion der Erledigung
der Geschäftsfälle in der Justiz vorgenommen werden. Lange Verfahrensdauer und kurzfristige
Gerichtstermine kritisierten die Rechtsanwälte in ihrem jährlichen Wahrnehmungsbericht Ende 2004.
Schuld an der Situation seien Personalkürzungen. Da 2005 und 2006 weitere Personalkürzungen
vorgesehen sind, wird sich die Situation in der Justiz zuspitzen, damit ist auch aus Sicht der
Personalvertretung die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht mehr gewährleistet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende Anfrage:

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2004 der Eigendeckungsgrad der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?

2. Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der
Gliederung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 aus?

3. Wie viele Amtstage gab es 2004? Wie viele tel. Anfragen bzw. Vorsprachen gab es
2004 bei den Amtstagen?

Wie sah der Personalbedarf aus?
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)

4. Wie viele Gerichtstage wurden 2004 an den aufgelassenen Gerichtsstandorten
durchgeführt? Wie viele Vorsprechen gab es? Wie sah der Personalbedarf aus?
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)

Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?

5. Wie hoch waren 2004 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welcher Betrag ist für 2005 vorgesehen?

6. Welche Kostenersparnis ergeben sich für das Justizressort durch die erfolgte
Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2005
und 2006?

Kann nun tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenem
Gerichtsstandort realisiert werden?

7. Wann ist die Verfahrensautomation Justiz zur Bearbeitung von Akten endlich auf
allen Organisationsebenen und zwar deliktsbezogen realisiert?

8. Welche Einsparungen können nach dem Endausbau in der Justizverwaltung damit
erzielt werden? Welche Einsparungen wurden bereits erzielt?

9. Warum werden die Daten der Verfahrensautomation Justiz von der Statistik Austria
verarbeitet? Wer ist Rechtsinhaber dieser Daten?

10. Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte im Jahr 2004 insgesamt zu
erledigen?

11. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl
und prozentueller Anteil)?

12 Wie viele davon an Zivilsachen?

13. Wie viele davon an Strafsachen?

14. Wie viele davon an Exekutionssachen?

15. Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

16. Wie viele Verfahren wurden 2004 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele
waren noch offen?

17. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

18. Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

19. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?

20. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

21. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2004 enderledigt, wie viele
waren noch offen?

22. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

23. Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

24. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?

25. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

26. Wie viele Verfahren wurden 2004 enderledigt, wie viele waren noch offen?

27. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

28. Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für die OLG aus?

29. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

30. Wie viele Verfahren wurden 2004 enderledigt?

31. Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für den OGH aus?

32. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2004 an ordentlichen und außerordentlichen

Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie
über die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der
Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach
den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser Anträge?

33. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2004 (ersuche um
Aufschlüsselung nach Jahr und nach Gerichtstypen)?

34. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2005 und 2006 aus?

35. Wie hoch waren im Jahr 2004 die Personalkosten der Justizverwaltung? Wie hoch
werden sie voraussichtlich 2005 und 2006 sein?

36. In welchen "Geschäftssparten" wurden 2004 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?

37. Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren (GGB) zu erhöhen? Gibt es entsprechende
Bestrebungen und Verhandlungen mit dem BMF? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wie ist der Stand der Verhandlungen?

38. Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal
(Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2004 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr,
Landesgerichte, OLG-Sprengel und OGH)? Wie viele Personen waren davon
betroffen?

Wie viele Planstellen sollen 2005 und 2006 eingespart werden?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-

Sprengeln von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

39. Wie viele systemisierte Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht
richterliches Personal wurden 2004 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr,
Landesgerichte, OLG- Sprengel und OGH)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen sollen 2005 und 2006 eingespart werden?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-

Sprengeln von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

40. Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache
(Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2004 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr
und Justizwacheanstalten)? Wie viele Personen waren davon betroffen? Wie viele
Planstellen sollen 2005 und 2006 eingespart werden? (Aufschlüsselung auf Jahre
und Justizwacheanstalten)

41. Welche Stellungnahme haben Sie zum letzten Wahrnehmungsbericht des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages abgegeben?