3190/J XXII. GP
Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend "Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der
Geschäftsfälle (II)"
Die Anfragebeantwortung 496/AB XXII.GP vom 27.8.2004
enthielt die notwendigen
Informationen
und Zahlen der „Kosten der Justiz“ für das Jahr 2002, die AB 1939 vom
27.08.2004
die Zahlen für das Jahr 2003.
In Anbetracht der personellen Einsparungen im Justizbereich,
der Zusammenlegung von
Bezirksgerichten und der zahlreichen Neuregelungen muss eine kritische
Reflexion der Erledigung
der
Geschäftsfälle in der Justiz vorgenommen werden. Lange Verfahrensdauer und
kurzfristige
Gerichtstermine
kritisierten die Rechtsanwälte in ihrem jährlichen Wahrnehmungsbericht Ende
2004.
Schuld
an der Situation seien Personalkürzungen. Da 2005 und 2006 weitere
Personalkürzungen
vorgesehen
sind, wird sich die Situation in der Justiz zuspitzen, damit ist auch aus Sicht
der
Personalvertretung
die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht mehr gewährleistet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Justiz
nachstehende Anfrage:
1.
Wie hoch belief sich im Jahr 2004 der Eigendeckungsgrad
der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?
2.
Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen
in der
Gliederung
des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 aus?
3.
Wie viele Amtstage gab es 2004? Wie viele tel. Anfragen
bzw. Vorsprachen gab es
2004
bei den Amtstagen?
Wie sah der Personalbedarf aus?
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer)
4. Wie viele Gerichtstage wurden 2004 an den aufgelassenen
Gerichtsstandorten
durchgeführt? Wie viele Vorsprechen gab es? Wie sah der Personalbedarf aus?
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)
Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?
5.
Wie hoch waren 2004 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt
werden mussten?
Welcher Betrag ist für 2005 vorgesehen?
6.
Welche Kostenersparnis ergeben sich für das
Justizressort durch die erfolgte
Zusammenlegung
von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2005
und
2006?
Kann nun tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000
Euro pro aufgelassenem
Gerichtsstandort realisiert werden?
7.
Wann ist die Verfahrensautomation Justiz zur Bearbeitung
von Akten endlich auf
allen
Organisationsebenen und zwar deliktsbezogen realisiert?
8.
Welche Einsparungen können nach dem Endausbau in der
Justizverwaltung damit
erzielt
werden? Welche Einsparungen wurden bereits erzielt?
9.
Warum werden die Daten der Verfahrensautomation Justiz
von der Statistik Austria
verarbeitet?
Wer ist Rechtsinhaber dieser Daten?
10.
Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte
im Jahr 2004 insgesamt zu
erledigen?
11.
Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den
Bezirksgerichten an (Anzahl
und
prozentueller Anteil)?
12 Wie viele davon an Zivilsachen?
13.
Wie viele davon an Strafsachen?
14.
Wie viele davon an Exekutionssachen?
15.
Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?
16.
Wie viele Verfahren wurden 2004 bei den Bezirksgerichten
enderledigt, wie viele
waren
noch offen?
17. Wie viele
davon wurden vergleichsweise enderledigt?
18. Wie sieht
für 2004 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?
19.
Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten
an (Anzahl und
prozentueller
Anteil)?
20.
Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten
auf (Anzahl und
jeweiliger
prozentueller Anteil)?
21.
Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2004
enderledigt, wie viele
waren
noch offen?
22.
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
23.
Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für Landesgerichte
aus?
24.
Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den
Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller
Anteil)?
25.
Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten
auf (Anzahl und
jeweiliger
prozentueller Anteil)?
26.
Wie viele Verfahren wurden 2004 enderledigt, wie viele
waren noch offen?
27.
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
28.
Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für die OLG aus?
29.
Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?
30.
Wie viele Verfahren wurden 2004 enderledigt?
31.
Wie sieht für 2004 die Kostenrechnung für den OGH aus?
32. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2004 an ordentlichen und außerordentlichen
Rechtsmitteln und die daraus resultierenden
Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie
über
die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf
Änderung der
Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses,
aufgegliedert nach
den
vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser
Anträge?
33.
Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils
im Jahr 2004 (ersuche um
Aufschlüsselung
nach Jahr und nach Gerichtstypen)?
34.
Wie sieht die Prognose für das Jahr 2005 und 2006 aus?
35.
Wie hoch waren im Jahr 2004 die Personalkosten der
Justizverwaltung? Wie hoch
werden
sie voraussichtlich 2005 und 2006 sein?
36.
In
welchen "Geschäftssparten" wurden 2004 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?
37.
Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren (GGB) zu erhöhen?
Gibt es entsprechende
Bestrebungen
und Verhandlungen mit dem BMF? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wie
ist der Stand der Verhandlungen?
38.
Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches
Personal
(Vollbeschäftigtenäquivalente)
wurden 2004 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr,
Landesgerichte, OLG-Sprengel
und OGH)? Wie viele Personen waren davon
betroffen?
Wie viele Planstellen sollen 2005 und 2006 eingespart werden?
Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-
Sprengeln von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?
39. Wie viele systemisierte Planstellen
(Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht
richterliches Personal wurden 2004
eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr,
Landesgerichte, OLG- Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele Planstellen sollen 2005 und 2006 eingespart werden?
Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-
Sprengeln von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?
40.
Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache
(Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2004 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr
und Justizwacheanstalten)? Wie viele Personen waren davon betroffen? Wie viele
Planstellen sollen 2005 und 2006 eingespart werden? (Aufschlüsselung auf Jahre
und
Justizwacheanstalten)
41.
Welche Stellungnahme haben Sie zum letzten
Wahrnehmungsbericht des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages abgegeben?