3191/J XXII. GP
Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2004"
Aus Sicht des BMF hat sich das neue Punzierungssystem aus
mehreren Gründen bewährt,
dem
Ressort sind nach der AB keine Probleme bekannt geworden auch nicht bei
Exporteuren (siehe 1823/AB XXII.GP):
„Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen hat
sich das System auch im Jahr
2003 weiterhin bewährt, weil wie bisher — ohne feststellbarer Verschlechterung
der
Qualität der kontrollierten
Gegenstände – die angestrebte Verwaltungsvereinfachung
beibehalten werden konnte und damit
deutliche Einsparungseffekte erzielt wurden.
Aufgrund der vorliegenden Kontrollergebnisse wird angenommen, dass die starke
Verringerung der Kontrollen keine Auswirkungen auf die Qualität der im Handel
befindlichen Edelmetallgegenstände hat."
Die zit. Anfragebeantwortung war einerseits informativ,
andererseits aber auch
widersprüchlich in einzelnen Aussagen. Bedauerlicherweise wurden einige Fragen
nicht
beantwortet.
So konnte beispielsweise über die tatsächliche Kosteneinsparungen durch das
Punzierungsgesetz
2004 noch keine Auskunft erteilt werden. Unbeantwortet blieb
weiterhin die Frage, ob obligatorische Punzierungssysteme (amtliche Punze) aus
Konsumentenschutzgründen Formen der Selbstkontrolle (Verantwortlichkeitspunzen)
vorzuziehen sind oder nicht. Die Antworten des BMF müssen daher weiterhin
kritisch
hinterfragt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Hat sich aus Ihrer Sicht das Punzierungsgesetz
2000 im Jahr 2004 weiterhin
bewährt?
Wenn ja, worauf führen Sie dies zurück?
Wenn nein, weshalb
nicht?
2.
Welche Auswirkungen hatte demzufolge die Abschaffung der
„amtlichen" Punze
im Jahr 2004 in
Österreich für KonsumentInnen, Erzeuger und den Handel?
3.
Sahen Sie bzw. die österreichische Hersteller oder
Händler im Jahr 2004 Probleme
(Nachteile)bei
der Ausfuhr von Edelmetallgegenständen? Wenn ja, worin liegen
diese?
4.
Was
benötigen österreichische Hersteller bzw. Händler für den Export von
Edelmetallgegenständen, damit die
Verantwortlichkeitspunze in allen EU-Ländern
anerkannt wird?
5.
Mit
welchen Kosten ist dies zur Zeit verbunden?
6.
Wie viele Erzeuger, Händler oder Künstler waren 2004 vom
Punzierungsgesetz
2000
betroffen? Von wie vielen Standorten ist derzeit auszugehen?
7. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es - wie nun
seit 2001 in Österreich - eine
Verantwortlichkeitspunze des
Herstellers bzw. die sogenannte Eigenpunzierung?
8.
In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es noch „staatliche
Punze" bzw.
obligatorische
Punzierungssysteme?
9.
In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine fakultative
Punzierung?
10.
Wie
stehen Sie nun zu der Auffassung des EuGH, dass nur „staatliche Punzen"
(EuGH-Urteil „Houtwipper") gegenseitig
anerkannt werden? Sind dem BMF 2004
diesbezügliche Probleme bekannt
geworden? Gab es 2004 Probleme mit den neuen
Mitgliedsstaaten?
11. Über welche diesbezügliche Regelung
verfügt zur Zeit die Schweiz?
12.
Welche
Haltung nahmen Sie 2004 gegenüber einem Vorschlag zur Einführung
einer „Europäischen Punze" auf EU-Ebene ein? Wie ist nun der Stand der
Verhandlungen auf Europäischer Ebene? Durch welche EU-Mitgliedsstaaten wird
eine derartige Regelung blockiert? Wurde
ein neuer Kompromissvorschlag
vorgelegt? Wenn nein, wie wird 2005 auf EU-Ebene dieses Thema
weiterbehandelt?
13.
Wie viele „Verantwortlichkeitspunzen" wurden beim
BMF 2004 registriert? Wie
viele
sind nun insgesamt registriert?
14.
Welche Prüfmethoden sind zur Prüfung von Edelmetallen
bzw. deren Legierungen
zulässig?
15.
Über welche Prüfausrüstung (Technische Geräte oder
sonstige Gerätschaften)
müssen
daher Inhaber von „Verantwortlichkeitspunzen" verfügen?
16. Ist 2004 dem BMF
bekannt geworden, wie viele PrüferInnen seit Inkrafttreten des
Punzierungsgesetzes 2000 durch österreichische Hersteller
oder Händler von
Edelmetallgegenständen
eingestellt wurden bzw. beschäftigt werden?
17.
Wie viele „regelmäßigen" Standortkontrollen (d.s.
Marktkontrollen) wurden durch
die
Punzierungskontrollorgane 2004 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre
und ehemalige FLD's)?
18.
Welches Ergebnis erbrachten 2004 diese
„Standortkontrollen" (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's)?
Hat sich der in der AB 701 zitierte unzureichende
Informationsstand der Gewerbetreibenden verbessert insbesondere bei jenen
Firmen, bei denen Schmuck nur einen geringen Anteil des Warenangebotes
ausmacht?
19.
In wie vielen Fällen musste 2004 die Berechtigung zur
Prüfung und Punzierung -
auf Zeit oder auf
Dauer - entzogen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)? Wie viele diesbezüglicher Verfahren mussten eingeleitet werden?
20.
Wie viele Fälle von „Punzenfälschungen" konnten
seit Inkrafttreten des neuen
Punzierungsgesetzes
nachgewiesen werden? Welche behördlichen Maßnahmen
wurden dabei 2004
ergriffen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's)?
21.
Wie viele Edelmetallgegenstände wurden 2004 durch die
Punzierungskontrollorgane überprüft (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's)?
22.
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Überprüfungen
(Aufschlüsselung auf
ehemalige
FLD's)?
23.
Wie viele Probenziehungen und Feingehaltsüberprüfungen
wurden durch die
Punzierungskontrollorganen
bzw. das Edelmetallkontrolllabor 2004
vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)?
24.
Welche Maßnahmen nach dem Punzierungsgesetz 2000 mussten
durch die
Punzierungskontrollorgane 2004 ergriffen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)?
25.
Wie viele Strafverfügungen wurden durch die
Punzierungskontrollorgane 2003
verhängt? Wie hoch
waren diese in Summe (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)?
26.
Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden durch
Bezirksverwaltungsbehörden
bzw.
Bundespolizeibehörden 2004 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bezirksverwaltungsbehörden
bzw. Bundespolizeibehörden)?
27.
Welche Strafen wurden dabei verhängt (Aufschlüsselung auf
Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeibehörden)?
28.
Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die
Punzierungskontrollgebühren im
Jahr 2004 durch die Hauptzollämter eingenommen wurden (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?
29.
Wie viele Feingehaltsprüfungen wurde 2004 durch das
Edelmetallkontrolllabor im
Rahmen des
Übereinkommens über die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen durchgeführt (Aufschlüsselung auf das Jahr)?
30. Was erbrachten diese
Feingehaltsprüfungen jeweils für ein Ergebnis?
31.
Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden 2004 durch das
Edelmetallkontrolllabor
für Private und Gewerbetreibende (Aufschlüsselung auf Private, MÖÄG und
Gewerbetreibende)?
32.
Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden 2004 im Rahmen der
„Amtstage" durch
die
einzelnen Punzierungskontrollorgane für „Privatparteien" durchgeführt
(Aufschlüsselung der Prüfungen auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
33. Wie hoch ist derzeit der
Kostenersatz für Private (KonsumentInnen)?
34.
Wie viele „Private" mussten aus „Zeit- und
Personaleinsparungen" im Jahr 2004
durch die ehemalige Punzierungskontrolle abgewiesen werden (Aufschlüsselung
auf
ehemalige FLD's)?
35.
Welche Einnahmen wurden durch das Edelmetallkontrolllabor
im Jahr 2004
erzielt?
36.
In welchen EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten sind die
Prüf- und
Kontrollmethoden mit
denen in Österreich nicht gleichwertig?
Wo liegen die Unterschiede? Über welche anderen
Prüfausrüstungen verfügen
diese?
37.
Welche Gebühren werden für eine Punzierung - gleichgültig
ob staatliche Punze
oder
sog. Verantwortlichkeitspunze - von den EU-Mitgliedsstaaten eingehoben
(Aufschlüsselung
auf EU-Mitgliedsstaaten)? Welche Gebühren in der Schweiz?
38.
Wie hoch waren die tatsächlichen Personal- und
Kosteneinsparungen, die durch das
Punzierungsgesetz
2000 im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2000 erzielt wurden?
39.
Wie
viele Personen waren nun in Österreich mit Stichtag 1. Jänner 2005 als
Punzierungskontrollorgane bzw. im
Edelmetallkontrolllabor tätig? Wie viele
Personen waren 2004 im Sekretariat von Punzierungskontrollstellen tätig? Welche
Änderungen ergaben sich mit Stichtag 30.04.2005 im Vergleich zum Jahr 2004?
40. Welche
Probleme sehen Sie zur Zeit beim Import von Edelmetallgegenständen aus
Drittstaaten durch Konsumentinnen (z.B. Urlaubseinkäufe
in VR China,
Hongkong, Türkei,
Taiwan, Russland)? In wie vielen Fällen wurden
KonsumentInnen 2004 die Verletzung
zollrechtlicher Bestimmungen
nachgewiesen?
41.
Wie berechnet sich jeweils der Zoll bei der privaten
Einfuhr von
Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei,
Taiwan,
Thailand, VR China, Hongkong, Russland)? Welche diesbezüglichen Regelungen
sind
in Kraft?
42.
Wie
oft wurde 2004 Finanzstrafverfahren gegenüber Konsumentinnen (z.B.
Urlauberinnen) in Zusammenhang mit dem
Import von Edelmetallgegenständen
wegen der Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen eingeleitet?
43.
Welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt? Wie hoch
waren jeweils die
Geldstrafen? Welche
sonstigen Sanktionen wurden gesetzt?
44.
Welche
Informationsmaßnahmen haben Sie für das Urlaubsjahr 2005
vorgenommen, um - besonders Urlauberinnen -
über die Einhaltung der
entsprechenden zollrechtlichen Bestimmungen zu informieren?
45.
Welche Probleme sehen Sie zur Zeit beim Import vom
Edelmetallgegenständen aus
Drittstaaten durch
Gewerbetreibende (Importeure)?
46.
Wie berechnet sich der Zoll bei der gewerblichen Einfuhr
von
Edelmetallgegenständen
aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan,
Russland, Thailand, VR China, Hongkong)? Welche diesbezüglichen Regelungen
sind
in Kraft? Welche Punzierungsrechtlichen Vorschriften sind beim Import
anzuwenden?
47. Wie oft
wurde 2004 Finanzstrafverfahren gegenüber Gewerbetreibende
(Importeure) in
Zusammenhang mit dem Import von Edelmetallgegenständen
wegen Verletzung zollrechtlicher und punzierungsrechtlichen Bestimmungen
eingeleitet?
48.
Welche
Strafen wurden dabei jeweils verhängt? Wie hoch waren jeweils die
Geldstrafen (Aufschlüsselung auf Jahr)?
Welche sonstigen Sanktionen wurden
gesetzt (z.B. Beschlagnahme)?
49.
Welche Informationsmaßnahmen wurden 2004 bzw. werden von
Ihnen gegenüber
Gewerbetreibenden (Importeure) vorgenommen, um diese über die Einhaltung der
entsprechenden zollrechtlichen
und punzierungsrechtlichen Bestimmungen zu
informieren?