3191/J XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2004"

Aus Sicht des BMF hat sich das neue Punzierungssystem aus mehreren Gründen bewährt,
dem Ressort sind nach der AB keine Probleme bekannt geworden auch nicht bei
Exporteuren (siehe 1823/AB XXII.GP):

„Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen hat sich das System auch im Jahr
2003 weiterhin bewährt, weil wie bisher — ohne feststellbarer Verschlechterung der
Qualität der kontrollierten Gegenstände – die angestrebte Verwaltungsvereinfachung
beibehalten werden konnte und damit deutliche Einsparungseffekte erzielt wurden.
Aufgrund der vorliegenden Kontrollergebnisse wird angenommen, dass die starke
Verringerung der Kontrollen keine Auswirkungen auf die Qualität der im Handel
befindlichen Edelmetallgegenstände hat."

Die zit. Anfragebeantwortung war einerseits informativ, andererseits aber auch
widersprüchlich in einzelnen Aussagen. Bedauerlicherweise wurden einige Fragen nicht
beantwortet. So konnte beispielsweise über die tatsächliche Kosteneinsparungen durch das
Punzierungsgesetz 2004 noch keine Auskunft erteilt werden. Unbeantwortet blieb
weiterhin die Frage, ob obligatorische Punzierungssysteme (amtliche Punze) aus
Konsumentenschutzgründen Formen der Selbstkontrolle (Verantwortlichkeitspunzen)
vorzuziehen sind oder nicht. Die Antworten des BMF müssen daher weiterhin kritisch
hinterfragt werden.

 


Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1.    Hat sich aus Ihrer Sicht das Punzierungsgesetz 2000 im Jahr 2004 weiterhin
bewährt?

Wenn ja, worauf führen Sie dies zurück?
Wenn nein, weshalb nicht?

2.              Welche Auswirkungen hatte demzufolge die Abschaffung der „amtlichen" Punze
im Jahr 2004 in Österreich für KonsumentInnen, Erzeuger und den Handel?

3.              Sahen Sie bzw. die österreichische Hersteller oder Händler im Jahr 2004 Probleme
(Nachteile)bei der Ausfuhr von Edelmetallgegenständen? Wenn ja, worin liegen
diese?

4.              Was benötigen österreichische Hersteller bzw. Händler für den Export von
Edelmetallgegenständen, damit die Verantwortlichkeitspunze in allen EU-Ländern
anerkannt wird?

5.              Mit welchen Kosten ist dies zur Zeit verbunden?

6.              Wie viele Erzeuger, Händler oder Künstler waren 2004 vom Punzierungsgesetz
2000 betroffen? Von wie vielen Standorten ist derzeit auszugehen?

7.    In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es - wie nun seit 2001 in Österreich - eine
Verantwortlichkeitspunze des Herstellers bzw. die sogenannte Eigenpunzierung?

 


8.            In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es noch „staatliche Punze" bzw.
obligatorische Punzierungssysteme?

9.            In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine fakultative Punzierung?

10.     Wie stehen Sie nun zu der Auffassung des EuGH, dass nur „staatliche Punzen"
(EuGH-Urteil „Houtwipper") gegenseitig anerkannt werden? Sind dem BMF 2004
diesbezügliche Probleme bekannt geworden? Gab es 2004 Probleme mit den neuen
Mitgliedsstaaten?

11. Über welche diesbezügliche Regelung verfügt zur Zeit die Schweiz?

12.     Welche Haltung nahmen Sie 2004 gegenüber einem Vorschlag zur Einführung
einer „Europäischen Punze" auf EU-Ebene ein? Wie ist nun der Stand der
Verhandlungen auf Europäischer Ebene? Durch welche EU-Mitgliedsstaaten wird
eine derartige Regelung blockiert? Wurde ein neuer Kompromissvorschlag
vorgelegt? Wenn nein, wie wird 2005 auf EU-Ebene dieses Thema
weiterbehandelt?

13.     Wie viele „Verantwortlichkeitspunzen" wurden beim BMF 2004 registriert? Wie
viele sind nun insgesamt registriert?

14.     Welche Prüfmethoden sind zur Prüfung von Edelmetallen bzw. deren Legierungen
zulässig?

15. Über welche Prüfausrüstung (Technische Geräte oder sonstige Gerätschaften)
müssen daher Inhaber von „Verantwortlichkeitspunzen" verfügen?

16. Ist 2004 dem BMF bekannt geworden, wie viele PrüferInnen seit Inkrafttreten des


Punzierungsgesetzes 2000 durch österreichische Hersteller oder Händler von
Edelmetallgegenständen eingestellt wurden bzw. beschäftigt werden?

17.       Wie viele „regelmäßigen" Standortkontrollen (d.s. Marktkontrollen) wurden durch
die Punzierungskontrollorgane 2004 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre
und ehemalige FLD's)?

18.       Welches Ergebnis erbrachten 2004 diese „Standortkontrollen" (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's)? Hat sich der in der AB 701 zitierte unzureichende
Informationsstand der Gewerbetreibenden verbessert insbesondere bei jenen
Firmen, bei denen Schmuck nur einen geringen Anteil des Warenangebotes
ausmacht?

19. In wie vielen Fällen musste 2004 die Berechtigung zur Prüfung und Punzierung -
auf Zeit oder auf Dauer - entzogen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)? Wie viele diesbezüglicher Verfahren mussten eingeleitet werden?

20.       Wie viele Fälle von „Punzenfälschungen" konnten seit Inkrafttreten des neuen
Punzierungsgesetzes nachgewiesen werden? Welche behördlichen Maßnahmen
wurden dabei 2004 ergriffen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's)?

21.       Wie viele Edelmetallgegenstände wurden 2004 durch die
Punzierungskontrollorgane überprüft (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's)?

22.       Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Überprüfungen (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's)?

23.       Wie viele Probenziehungen und Feingehaltsüberprüfungen wurden durch die
Punzierungskontrollorganen bzw. das Edelmetallkontrolllabor 2004
vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's)?


24.  Welche Maßnahmen nach dem Punzierungsgesetz 2000 mussten durch die
Punzierungskontrollorgane 2004 ergriffen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)?

25.  Wie viele Strafverfügungen wurden durch die Punzierungskontrollorgane 2003
verhängt? Wie hoch waren diese in Summe (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's)?

26.  Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden durch Bezirksverwaltungsbehörden
bzw. Bundespolizeibehörden 2004 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeibehörden)?

27.  Welche Strafen wurden dabei verhängt (Aufschlüsselung auf
Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeibehörden)?

28.       Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Punzierungskontrollgebühren im
Jahr 2004 durch die Hauptzollämter eingenommen wurden (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

29.       Wie viele Feingehaltsprüfungen wurde 2004 durch das Edelmetallkontrolllabor im
Rahmen des Übereinkommens über die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen durchgeführt (Aufschlüsselung auf das Jahr)?

30.       Was erbrachten diese Feingehaltsprüfungen jeweils für ein Ergebnis?

31.       Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden 2004 durch das Edelmetallkontrolllabor
für Private und Gewerbetreibende (Aufschlüsselung auf Private, MÖÄG und
Gewerbetreibende)?

 


32.       Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden 2004 im Rahmen der „Amtstage" durch
die einzelnen Punzierungskontrollorgane für „Privatparteien" durchgeführt
(Aufschlüsselung der Prüfungen auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

33.       Wie hoch ist derzeit der Kostenersatz für Private (KonsumentInnen)?

34.       Wie viele „Private" mussten aus „Zeit- und Personaleinsparungen" im Jahr 2004
durch die ehemalige Punzierungskontrolle abgewiesen werden (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's)?

35.       Welche Einnahmen wurden durch das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2004
erzielt?

36.       In welchen EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten sind die Prüf- und
Kontrollmethoden mit denen in Österreich nicht gleichwertig?

Wo liegen die Unterschiede? Über welche anderen Prüfausrüstungen verfügen
diese?

37.       Welche Gebühren werden für eine Punzierung - gleichgültig ob staatliche Punze
oder sog. Verantwortlichkeitspunze - von den EU-Mitgliedsstaaten eingehoben
(Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)? Welche Gebühren in der Schweiz?

38.       Wie hoch waren die tatsächlichen Personal- und Kosteneinsparungen, die durch das
Punzierungsgesetz 2000 im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2000 erzielt wurden?

39.       Wie viele Personen waren nun in Österreich mit Stichtag 1. Jänner 2005 als
Punzierungskontrollorgane bzw. im Edelmetallkontrolllabor tätig? Wie viele
Personen waren 2004 im Sekretariat von Punzierungskontrollstellen tätig? Welche
Änderungen ergaben sich mit Stichtag 30.04.2005 im Vergleich zum Jahr 2004?

40.       Welche Probleme sehen Sie zur Zeit beim Import von Edelmetallgegenständen aus


Drittstaaten durch Konsumentinnen (z.B. Urlaubseinkäufe in VR China,
Hongkong, Türkei, Taiwan, Russland)? In wie vielen Fällen wurden
KonsumentInnen 2004 die Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen
nachgewiesen?

41.  Wie berechnet sich jeweils der Zoll bei der privaten Einfuhr von
Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan,
Thailand, VR China, Hongkong, Russland)? Welche diesbezüglichen Regelungen
sind in Kraft?

42.       Wie oft wurde 2004 Finanzstrafverfahren gegenüber Konsumentinnen (z.B.
Urlauberinnen) in Zusammenhang mit dem Import von Edelmetallgegenständen
wegen der Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen eingeleitet?

43.       Welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt? Wie hoch waren jeweils die
Geldstrafen? Welche sonstigen Sanktionen wurden gesetzt?

44.       Welche Informationsmaßnahmen haben Sie für das Urlaubsjahr 2005
vorgenommen, um - besonders Urlauberinnen - über die Einhaltung der
entsprechenden zollrechtlichen Bestimmungen zu informieren?

45.       Welche Probleme sehen Sie zur Zeit beim Import vom Edelmetallgegenständen aus
Drittstaaten durch Gewerbetreibende (Importeure)?

46.       Wie berechnet sich der Zoll bei der gewerblichen Einfuhr von
Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan,
Russland, Thailand, VR China, Hongkong)? Welche diesbezüglichen Regelungen
sind in Kraft? Welche Punzierungsrechtlichen Vorschriften sind beim Import
anzuwenden?

47.       Wie oft wurde 2004 Finanzstrafverfahren gegenüber Gewerbetreibende


(Importeure) in Zusammenhang mit dem Import von Edelmetallgegenständen
wegen Verletzung zollrechtlicher und punzierungsrechtlichen Bestimmungen
eingeleitet?

48.       Welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt? Wie hoch waren jeweils die
Geldstrafen (Aufschlüsselung auf Jahr)? Welche sonstigen Sanktionen wurden
gesetzt (z.B. Beschlagnahme)?

49.       Welche Informationsmaßnahmen wurden 2004 bzw. werden von Ihnen gegenüber
Gewerbetreibenden (Importeure) vorgenommen, um diese über die Einhaltung der
entsprechenden zollrechtlichen und punzierungsrechtlichen Bestimmungen zu
informieren?