3193/J XXII. GP
Eingelangt am 23.06.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Gebarung der Bundesrechenzentrum GmbH
Das Bundesrechenzentrum wickelte am 15. und 16. Juni 2005
im Kursalon
Hübner
eine Veranstaltung ab. Diesbezüglich war mit einer
Teilnehmeranzahl
von mindestens 1.000 Personen, bestehend aus
Mitarbeitern
und Kunden, zu rechnen. Die geschätzten Kosten dieser
Veranstaltung
belaufen sich auf eine Summe zwischen 200.000 und
300.000 Euro. Der Aufsichtsrat wurde über diese Veranstaltung und eine
entsprechende
Kosten Schätzung erst zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn
informiert. Mit der Abwicklung des Events im Kursalon Hübner war auch die
PR-Agentur
Prihoda beauftragt, die in den letzten Monaten zahlreiche
Aufträge
für das Bundesrechenzentrum abwickelte.
Weder für die Durchführung der Veranstaltung im Kursalon
Hübner, noch
bei
den Beauftragungen der PR-Agentur, wurde ein vergaberechtliches
Verfahren
durchgeführt. Diese Vorgangsweise ist insofern bedenklich, als
diese
freihändigen Vergaben des Geschäftsführers auch an ein Unternehmen
seiner Gattin erfolgten, wobei das Unternehmen an der Adresse der
gemeinsamen
Privatwohnung firmiert.
Aufgrund der oben näher dargelegten Sachverhalte richten
die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie hoch waren die Kosten für die durch die
Bundesrechenzentrum
GmbH
am 15. und 16. Juni 2005 im Kursalon Hübner durch-
geführte
Veranstaltung?
2.
Welches Unternehmen hat diese Veranstaltung abgewickelt?
3.
Wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt und wenn ja, in
welcher
Form?
4.
Ist es richtig, dass die Gattin von Geschäftsführer Mag.
Harald
Neumann, Frau Mag. Ingeborg Neumann-Hübner, Gesellschafterin
der
Betreibergesellschaft des Kursalon Hübner ist und wenn ja, was
ist
der daraus resultierenden „schiefen Optik" entgegenzuhalten?
5.
In welcher Höhe wurden seit dem Jahre 2000 von der Bundes-
rechenzentrum
GmbH Aufträge an die PR-Agentur Prihoda vergeben,
geordnet
nach Einzelaufträgen, Auftragsinhalt und entsprechenden
Kosten?
6.
Für welche dieser Aufträge wurde ein Vergabeverfahren
durch-
geführt?
7.
In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 von der
Bundesrechen-
zentrum GmbH Aufträge an Externe vergeben, geordnet nach
Einzelaufträgen, Kosten und Budgetjahr?