3194/J XXII. GP
Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Verkehrssicherheitsfonds - Vergabe von Projekten und Förderungen"
durch BM Hubert Gorbach
Ab
Anfang Februar 2004 verteilte nach Presseberichten die FPÖ in Kärnten während
des
Landtagwahlkampfes 20.000 Stück
„Warnwesten“ in der Farbe Orange, unter anderem mit
dem Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler. Beantragt wurde ein
diesbezügliches
Projekt („Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker") vom Amt der Kärntner
Landesregierung im
Verkehrsministerium und vom österreichischen
Verkehrssicherheitsfonds - zumindest zum
Großteil - finanziert.
Dieser
Kauf von Warnwesten für den Parteifreund Gerhard Dörfler (Kärntner
Verkehrslandesrat) waren Vizekanzler Hubert Gorbach € 55.200 wert (759.568,56
ATS).
In diesem Wahlkampf wurden nach FPÖ
Meldungen - angeblich auch auf deren Kosten -
ebenfalls Warnwesten gekauft. Näheres wurde aber von der FPÖ bisher
verschwiegen
(Besteller, Anzahl der Warnwesten, Kosten, Zahler etc.). In Anbetracht der
katastrophalen
Finanzlage der Kärntner FPÖ (z.B.
Verpfändung der Parteienförderung) muss dies wohl mehr
als angezweifelt werden.
Pressestimmen dazu:
„In Kärnten werden derzeit 20.000 orange Sicherheitsjacken verteilt. Dörfler überreichte in
St. Veit/Glan je eine an Gorbach und Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ). " APA 0431
2004-02-02
Oder:
„In Kärnten werden von der FPÖ 20.000 Stück dieser Jacken verteilt. Gorbach meinte am
Rande einer — gemeinsam mit Dörfler abgehaltenen — Pressekonferenz in St. Veit, er sei
bestrebt, ein entsprechendes Gesetz „so rasch wie möglich " zu erwirken. " (Presse
03.02.2004).
Diese
Meldungen lassen aber auch den Schluss zu, dass die Verteilung dieser
Warnwesten
nicht durch MitarbeiterInnen des Landes Kärnten,
sondern durch lokale FPÖ Funktionäre im
laufenden LT-Wahlkampf erfolgte. Dies wurde von KärntnerInnen gegenüber
dem
Fragesteller auch mehrfach bestätigt, wie zum Beispiel:
„Es stimmt tatsächlich - Herr Landesrat Dörfler hat im Landtagswahlkampf die Warnwesten
gemeinsam mit Werbematerial der Freiheitlichen verteilt.
Am Faschingssamstag wurde in der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg eine solche
Aktion durchgeführt.
Ich persönlich habe einen seiner Wahlkampfhelfer genau auf diese Tatsache aufmerksam
gemacht — dieser hat aber nur gemeint, man solle das nicht so eng sehen.
Es freut mich, dass sich endlich jemand gegen diese Praktiken der orange blauen
Saubermänner wehrt!"
Diese Mittel aus dem Verkehrssicherheitsfonds wurden von
Bundesminister Hubert Gorbach
ohne Befassung des zuständigen Beirates, der eine fachliche Beurteilung
abzugeben hätte,
direkt für das Land
Kärnten und damit für die Kärntner FPÖ frei gegeben. Die Mittel im
Verkehrssicherheitsfonds kommen ausschließlich aus den Einnahmen von
Wunschkennzeichen-InhaberInnen.
Pro Wunschkennzeichen ist ein Betrag von € 145 als
Verkehrssicherheitsbeitrag zu bezahlen.
Die Einnahmen werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 40:60 aufgeteilt.
Im Fonds
befanden
sich mit 31.12.2004 € 5,396.532,62 (2003: € 4,904.174,08). Das Bundesland
Kärnten hat im Jahre
2004 aus diesen Einnahmen direkt einen Anteil von € 128.581
(60% Anteil von € 214.301) erhalten. Für den Ankauf dieser Warnwesten wurden
aber nicht
die zugewiesenen Landesmittel verwendet,
sondern - was bislang einzigartig war -
Bundesmittel, die direkt vom Parteifreund Vizekanzler Hubert Gorbach
freigegeben wurden.
Sonderbar
ist dabei, dass nur das Land Kärnten (sonst kein anderes Bundesland) eine
zusätzliche Projektförderung dieser Art erhalten hat. Somit ist die Frage
gerechtfertigt,
warum für dieses Projekt nicht die dafür
zur Verfügung stehenden Fondsmittel des
Landes Kärnten verwendet wurden.
Im Jahr 2004 wurden vom Fonds in 2 Beiratssitzungen
Projekte in der Höhe von € 562.520,18
empfohlen und durch
den Bundesminister genehmigt, sowie Projekte im Ausmaß von
€ 42.137,34 durch die Geschäftsführung,
jedoch €1,149.078,14 direkt durch den Vizekanzler
Hubert Gorbach (ohne Befassung des dafür vorgesehenen Beirates)!
Dies
widerspricht ganz klar den Richtlinien für die Gewährung von Förderungen und
Erteilung von Aufträgen zur Förderung der
Verkehrssicherheit in Österreich aus Mitteln des
Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds.
Die
vorliegenden Zahlen ergeben sich aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung
536/AB XXII. GP durch Bundesminister Hubert Gorbach, sowie aus der
Zusatzantwort vom
17.05.2005.
Die Vorgangsweise des Bundesministers für Verkehr,
Innovation und Technologie ist deshalb
nicht
nachvollziehbar, weil in der AB 2846/XXH.GP der Genehmigungsablauf für Projekte
durch die Innenministerin beschrieben wird:
„Grundsätzlich
werden alle Projekte, die nach Ansicht der Antragsteller eine Förderung
durch den Verkehrsicherheitsfonds erfahren sollen, beim Bundesminister für
Verkehr,
Innovation und Technologie eingereicht. Der Fonds ist beim Bundesminister für
Verkehr,
Innovation und Technologie eingerichtet und wird von diesem verwaltet. Über
Empfehlung
des Beirates, in dem das Bundesministerium für Inneres vertreten ist,
entscheidet der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie über allfällige Förderungen aus den
Mitteln des
Verkehrssicherheitsfonds."
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Wann wurde durch das Amt der Kärntner Landesregierung für das Projekt
„Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker" angesucht
(Ersuche um Bekanntgabe des Datums
bzw. Datum
Eingangsstempel)?
2.
Welche Person des Amtes der Kärntner Landesregierung
oder der Landeregierung hat den
Antrag für dieses
Projekt unterfertigt (Ersuche um Bekanntgabe des Namens)?
3.
Wurde dieses Projekt in Ihrem Ministerbüro oder in der
Geschäftsstelle des
Österreichischen
Verkehrssicherheitsfonds eingereicht?
4.
Wie lautete konkret der schriftliche Antrag des Amtes
der Kärntner Landesregierung
(Ersuche um
Übermittlung des Antragtextes)?
5.
Wann haben Sie eine diesbezügliche positive Entscheidung
getroffen und wann haben sie
diese Entscheidung
dem Amt der Kärntner Landesregierung mitgeteilt?
Welcher Person wurde diese Entscheidung konkret
mitgeteilt (Ersuche am Bekanntgabe
des Datums und des
Ansprechpartners)?
6. Wie haben Sie diese Entscheidung begründet?
War diese konkrete Projektentscheidung durch die
bestehenden Richtlinien des
Verkehrssicherheitsfonds
gedeckt?
7.
Finden Sie es korrekt, dass ein Bundesland Zuschüsse für
diese sogenannten Warnwesten
erhält, die dann zu
Wahlkampfzwecken Verwendung finden? Ging dies aus dem
ursprünglichen Antrag bereits hervor? Warum haben Sie diese Entscheidung allein
getroffen, ohne den zuständigen Beirat
damit zu beschäftigen?
8.
Wurde
durch das Amt der Kärntner Landesregierung bereits abgerechnet?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie gegenüber dem Land Kärnten ergreifen?
Wird die FPÖ Kärnten oder der Landeshauptmann - sofern keine korrekte Abrechnung
erstellt werden kann - dem Verkehrssicherheitsfonds die € 55.200 zurückerstatten
müssen?
Wenn ja, wurde der Betrag von € 55.200,— an das Amt der Kärntner Landesregierung
überwiesen oder an den/die Lieferanten bzw. Produzenten?
Welche Lieferanten bzw. Produzenten sind mit Rechnungen gegenüber dem
Verkehrssicherheitsfonds in Vorlage getreten (Ersuche um namentliche Bekanntgabe
dieser)?
9. An welche Person(en) oder Unternehmen wurde
dieser Betrag oder Teile davon
überwiesen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?
Wann erfolgte(n) diese Überweisung(en)?
10.
Wann wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche
Person im Amt der Kärntner
Landesregierung
wurden die Warnwesten ausgeliefert. (Ersuche um Bekanntgabe des
Datums, Namens des Empfängers und der Zustelladresse)?
11.
Wo findet Ihre einsame Entscheidung dem Amt der Kärntner
Landesregierung das Projekt
„Sicherheitsjacken für die KFZ-Lenker" zu finanzieren in den bestehenden
Richtlinien des
Verkehrssicherheitsfonds
Deckung?
12.
Warum
wurden dieses Ansuchen nicht abgelehnt und daraufhingewiesen, dass es sich um
ein auf Kärnten beschränktes - und kein
überregionales - Projekt handelt?
13.
Wie wurden bzw. sollten nach dem Antrag des Amtes der
Kärntner Landesregierung diese
Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt werden? Welche Personen sollten
diese
verteilen?
14.
Haben
bei der Tourismusenquete 2004 (19.02.04) in Pörtschach - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder
FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
15.
Haben bei der Eröffnung „Neues Billa" (20.2.2004) in
St. Veit - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
16.
Haben beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.02.04) in
Treibach-Althofen - an der u.a.
auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder
FPÖ-
Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
17.
Haben
beim Wirtschaftskongress (26.02.04) in Villach - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
18.
Haben beim Tourismuskongress (27.02.04) in Velden - an
der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
19.
Haben bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.02.04) in
Klagenfurt - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
20.
Haben
bei der Gala der Blasmusik (29.02.04) in Kärnten - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
21.
Haben
bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg am Faschingssamstag 2004
MitarbeiterInnen der Kärntner
Landesregierung oder FPÖ Funktionäre diese Warnwesten
mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?