3206/J XXII. GP
Eingelangt am 01.07.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
ANFRAGE:
A) Inserate,
Druckkostenbeiträge und sonstige Förderungen
Wie hoch waren
die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Steuern) jeweils in den Jahren 2000 – 2004
für die folgenden Publikationen
1). für die
Zeitschrift „Zur Zeit“
2). für die
„Kärntner Nachrichten“
3). für die
Zeitschrift „Der Eckart“
4). für die „Neue Freie Zeitung“
5). für die
Zeitung “SPÖ-aktuell“
6). für die
Zeitung „Neues Volksblatt“
7). für die
„Salzburger Volkszeitung“
8). für die
Zeitung „Kärntner Tageszeitung“
9). für die
„Österreichische Bauernzeitung –NÖ“
10). für die „Österreichische Bauernzeitung –
Tiroler Ausgabe“
11). für die
„Österreichische Bauernzeitung OÖ“
12). für die
„Österreichische Bauernzeitung – Neues Land“
13). für die
„Raiffeisenzeitung“
14). für die
Zeitschrift „Kommunal“
15). für die
Zeitschrift „Academia“
16). für die
Zeitschrift „Couleur“
17). für die“ BF –Die Burgenlandwoche“
18). für die „Neue BVZ“
19). für die
Zeitschrift „Zukunft“
20). für „Die
Steirische“
21). für den
„Grenzlandboten“
B) Förderungen und
Inserate für parteinahe Publikationen bzw. Organisationen
Immer wieder
werden auch parteinahe bzw. –abhängige Organisationen wie z.B. SeniorInnen-,
Jugend-, Wirtschafts- oder ArbeitnehmerInnenorganisationen über Inserate, Druckkostenbeiträge für
Publikationen oder sonstige Subventionen gefördert.
22). Welche
Vorfeldorganisationen (bzw. deren Publikationen)
a) der ÖVP
b) der SPÖ
c)
der Grünen
d) der FPÖ
e) des BZÖ
haben in den
Jahren 2000 – 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Druckkostenbeiträge, Inserate
oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort erhalten?
23). Wie hoch
waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Abgaben) für die unter Frage 22
erwähnten Organisationen bzw. Publikationen in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für
das erste Halbjahr 2005?
24). Haben parteinahe
Interessenvertretungen der Bauern bzw. deren Publikationen von Ihrem Ressort
Inserate, Druckkostenbeiträge oder sonstige Förderungen erhalten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wofür?
c)
In welcher
Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005(inkl. Abgaben)?
25). Haben
Fraktionen der Hochschülerschaft (GRAS, AG, VSStÖ, RFS usw.) in den Jahren 2000
– 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder
Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wofür?
c)
In welcher
Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl.
Abgaben)?
26). Haben
ArbeitnehmerInnenorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer
Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. ÖAAB, FSG, FA) in den Jahren
2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder
Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wofür?
c)
In welcher
Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl.
Abgaben)?
C) Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit
27). Wie hoch
sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) Ihres Ressorts für das Jahr 2004?
28). Wie hoch
sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) für das erste Halbjahr 2005?
29). In welchen
Medien wurden 2004 und 2005 entgeltliche Beiträge geschaltet?
30). Planen Sie
für die nächsten Monate in den Bundesländern Wien, Burgenland und Steiermark
besondere Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit?