3212/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Binder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Rettungsgasse in Österreich

Während auf Österreichs Straßen vor allem die Pannenstreifen für Einsatz- und
Rettungsfahrzeuge freigehalten werden sollen, wird z.B. in Deutschland das System der
Rettungsgasse angewandt. Bei einer Rettungsgasse fahren die LenkerInnen nach links und
rechts zur Seite und bilden in der Mitte der Straße eine Gasse, damit Einsatz- und
Rettungsfahrzeuge ungehindert passieren können.

So besagt beispielsweise § 11 der deutschen StVO: „Stockt der Verkehr auf Autobahnen und
Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen Fahrzeuge
für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei
Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren
Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden."

Seitens der Feuerwehr und der Rettungsorganisationen wird nun eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung gefordert, damit die Bildung einer Rettungsgasse auch in Österreich
gesetzlich verankert wird.

Ziel jener Gesetzesänderung muss sein, eine für die VerkehrsteilnehmerInnen möglichst
einfache und für die Rettungsorganisationen möglichst zuverlässige Regelung herbeizuführen,
in der auch die Verwendung bzw. das Freihalten des Pannenstreifens klar geregelt ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Gespräche bzw. Verhandlungen wurden in den vergangenen Jahren zum
Thema Rettungsgasse in Österreich geführt?

2. Welche VertreterInnen der Rettungsorganisationen, Feuerwehren, Exekutive,
Autofahrerclubs, Verkehrsorganisationen und weitere Verkehrsexperten waren in
diese Gespräche eingebunden?

3. Welche Standpunkte haben diese Organisationen/Verkehrsexperten vertreten?
(Aufgelistet nach Organisationen/Experten)

4. Warum haben diese Gespräche noch zu keiner Gesetzesänderung geführt?

5. Welche Tatsachen sprechen, Ihrer Meinung nach, FÜR die Einführung der
Rettungsgasse in Österreich?

6. Welche Tatsachen sprechen, Ihrer Meinung nach, GEGEN die Einführung der
Rettungsgasse in Österreich?

7. Wie sehen die deutschen Erfahrungen mit der Rettungsgasse aus?

8. Wie sieht das deutsche System mit Pannenstreifen aus, insbesondere in Bezug auf die
Rettungsgasse?

9. Wie sieht diesbezüglich die Gesetzeslage in den übrigen EU-Staaten aus?

10. Wie sehen die Erfahrungen aus diesen Ländern aus?

11. Wie soll ein Einsatzfahrzeug auf österreichischen Autobahnen vorankommen, wenn
der Pannenstreifen blockiert bzw. gar nicht vorhanden ist?

12. Wie würde eine Gesetzesänderung zur Bildung einer Rettungsgasse in Österreich das
Freihalten bzw. die Verwendung des Pannenstreifens beeinflussen?

13. Wie wurde diesem Aspekt von den Organisationen und Verkehrsexperten Rechnung
getragen?

14. Ist es möglich, eine gesetzliche Regelung in Österreich herbeizuführen, in der sowohl
die Bildung der Rettungsgasse als auch das Freihalten des Pannenstreifens vereinbar
sind?

15. Welche konkreten Vorschläge bzw. Modelle zu diesem Thema sind bisher zur
Diskussion gestanden?

16. Wie könnte, Ihrer Meinung nach, eine Regelung betreffend Bildung einer
Rettungsgasse und Freihalten bzw. Verwendung des Pannenstreifens aussehen?

17. Wann ist mit einer diesbezüglichen Gesetzesänderung zu rechnen?