3213/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Marizzi, Wittmann

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuereinnahmen durch Treibstoffpreiserhöhungen

Die Spritpreise sind auf einem Rekordhoch: die AK-Bezinpreisanalyse (Stand
Anfang Juni) bei 1.600 Tankstellen zeigt, dass die Preise für Diesel innerhalb
eines Jahres um knapp 17 %, für Euro-Super um 3 % gestiegen sind.

Die Dieselpreise kletterten zwischen Juni 2004 und Juni 2005 um 13,6 Cent
oder knapp 17 % und die Preise für Euro-Super im Vergleichszeitraum um 3
Cent oder 3,3 % hinauf. Ein Pendler, der mit seinem Dieselauto im Jahr
rund 30.000 km zurück legt, also z.B. täglich von Wr. Neustadt nach Wien
pendelt und wieder zurück und rund 1.950 Liter Diesel verbraucht, wurde
um 265 Euro mehr belastet. Bei Euro-Super zahlte er zwischen Juni 2004
und Juni 2005 um 80 Euro mehr drauf.

Bei Preiserhöhungen schneidet der Finanzminister kräftig mit: pro ein Cent
Verteuerung kassiert der Staat allein aus der Mehrwertsteuer 12,6 Millionen
Euro im Jahr von den AutofahrerInnen, dazu kommen noch die Mineral-
ölsteuer und Bevorratungsabgaben.

Gleichzeitig ist das amtliche Kilometergeld seit Jahren auf 36 Cent einge-
froren.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Diesel-
und Benzinprodukte in den Budgetjahren 2003 und 2004?

2. Mit welchen Einnahmen an Mineralölsteuer für Diesel- und
Benzinprodukte ist für das Budgetjahr 2005 zu rechnen?

3. In welcher Höhe wurde Umsatzsteuer für Umsätze von Diesel- und
Benzinprodukten in den Budgetjahren 2003 und 2004 abgeführt
und mit welchem Betrag ist für das Budgetjahr 2005 zu rechnen?

4. Für welche Zwecke werden die unter 1. bis 3. angefragten Steuern
auf Diesel- und Benzinprodukte verwendet und welcher Anteil dieser
Summen wird zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur bzw. für
Verkehrssicherheitsmaßnahmen ausgegeben?

5. Wurden von Ihnen Überlegungen angestellt, ab einem bestimmten
Nettotreibstoffpreis den Steuersatz der Mineralölsteuer zu senken,
welche Vorarbeiten wurden bisher diesbezüglich geleistet und ab
welcher Nettopreishöhe planen Sie das Steuersystem zu verändern?

6. Welche Steuerentlastungen für Kraftfahrer wurden von Ihrer Seite
angeregt und umgesetzt, welche sind in Planung?

7. Wann und in welcher Form wird das amtliche Kilometergeld auf
einen realistischen Wert angehoben?