3215/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei

Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich"

Rowdytum bei Meisterschaftsbegegnungen - insbesondere bei Fußballspielen - haben in den
letzten Jahren national wie international weiter zugenommen. Das Problem hat sich für die
Vereine, Verbände und Sicherheitsbehörden verschärft. Somit stellt die Durchführung der
EURO 2008 hinsichtlich der Sicherheit eine große Herausforderung für Österreich dar.

In den Anfragebeantwortungen 4237/AB XXI. GP und 464/AB XXII.GP wurden von Ihnen
Fragen zur Einrichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle beantwortet, die aufgrund
des Beschlusses des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von
internationaler Bedeutung einzurichten war.

In der AB vom 16.08.2004 (1898 AB) wurden durch Sie die Fragen 1 - 22 (also alle) wie

folgt beantwortet:

„Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit für Sportplätzen

ist, soweit sie nicht in der Autonomie der Verbände liegt, das Bundesministerium für Inneres

zuständig. Ich verweise daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.

1902/J des Bundesministers für Inneres.

Was die Frage der Vorbereitung der EURO 2008 betrifft, wurde seitens des

Bundeskanzleramtes eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, der auch der von

Bundesministerium für Inneres nominierte Sicherheitskoordinator angehört. "

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie erfolgt konkret die Zusammenarbeit des Bundeskanzleramtes als
Sportministerium mit dem Bundesministerium für Inneres in Sicherheitsfragen
bei nationalen und internationalen Sportveranstaltungen bzw. Meisterschaften?
Welche Unterschiede werden bei den einzelnen Sportarten gesehen?

2. Wie erfolgt konkret die Zusammenarbeit des Bundeskanzleramtes als
Sportministerium mit der Fußballbundesliga (1. und 2.Liga) bzw. dem ÖFB in
Sicherheitsfragen im Rahmen der Fußballmeisterschaft?

3. In welcher Form und wie konkret wird im Rahmen der nationalen
Fußballmeisterschaften zwischen dem Bundeskanzleramt und den in der
Bundesliga (1. und 2.Liga) spielenden Vereinen in Sicherheitsfragen im
Rahmen der Fußballmeisterschaft zusammengearbeitet?

4. Verfügen alle Fußballbundesligavereine (1. und 2.Liga) über sogenannte „Fan-
Betreuer", die sich aktiv bei den Fangruppen engagieren, um Gewalttätigkeiten
etc. zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des für Sport zuständigen
Bundeskanzleramtes mit den offiziellen Fan-Betreuern von Fußballvereinen,
die in der 1. und 2. Liga Meisterschaft spielen?

6. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der
kommenden Saison international spielenden Vereins „Sturm" Graz vor? Wenn
ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

7. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der
kommenden Saison international spielenden Vereins „Austria Wien" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

8. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der
kommenden Saison international spielenden Vereins „GAK" vor? Wenn ja,
wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

9. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der
kommenden Saison international spielenden Vereins „Rapid" vor? Wenn ja,
wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

10. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs 5) hinsichtlich der
Österreichischen Nationalmannschaft vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

11. Welche Erlässe oder Richtlinien seitens Ihres Ressorts gibt es in
Sicherheitsangelegenheiten vor, während oder nach Sportveranstaltungen (z.B.
Fußballmeisterschaft, Eishockeymeisterschaft)?

12. Wie viele Tätlichkeiten (z.B. Körperverletzung) und wie viele
Schadensmeldungen (z.B. Sachbeschädigungen) sind Ihnen in der letzten
Saison der T-mobile Bundesliga bekannt, gemeldet oder angezeigt worden?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf
Bundesländer)?

13. Wie viele Strafanzeigen mussten vor, während oder nach
Fußballmeisterschaftsspielen in dieser letzten Saison durch die
Sicherheitsbehörden bzw. die Exekutive erstattet werden?

Wie viele Anzeigen wurden durch die Fußball-Vereine erstattet?
Wie viele Anzeigen durch geschädigte Private (ersuche jeweils um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

14. Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-Mobile Bundesliga und der
Red-Zac Liga gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme
(Ersuche um Aufschlüsselung)?

15. Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-mobile Bundesliga und Red
Zac-Liga sehen Sie für die kommende Saison die größten Sicherheitsprobleme
(Ersuche um Aufschlüsselung)?

16. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind seitens des Sportressorts (BKA)
geplant, um in Zukunft Ausschreitungen vor, während und nach
Meisterschaftsspielen (z.B. Fußball oder Eishockey) zu verhindern bzw. so
gering wie möglich zu halten?

17. Welche Sicherheitsmaßnahmen müssten aus Sicht des Sportressorts noch von
den an den Fußballmeisterschaften teilnehmenden Vereinen und der
Bundesliga zum Schutz der Besucher, Exekutive, unbeteiligter Dritte und des
Vereins sofort ergriffen werden, um das bestehende Gewaltpotential
einzudämmen?

18. Verfügen alle Stadien, in denen die T-mobile Meisterschaft bzw. Red Zac-Liga
ausgetragen wird über eine entsprechende Videoüberwachung?

Wenn nein, welche Stadien nicht?

19. Werden Sie als Sportministerium gegenüber der Fußballbundesliga für ein
österreichweites Stadionverbot für Randalierer und gewalttätige Fans
eintreten? Wenn nein, warum nicht?

20. Welche Maßnahmen schlagen Sie zur Identitätskontrolle von Fans in Stadien
vor? Sehen Sie dabei datenschutzrechtliche Problemstellungen? Wenn ja,
welche?

21. Halten Sie die Sicherheitsauflagen der jeweils zuständigen
Sicherheitsbehörden für die einzelnen Stadien für ausreichend?

22. Wenn nein, welche Auflagen müssten aus Ihrer Sicht noch erfolgen? Sehen Sie
die Notwendigkeit gewaltbereite Fangruppen mit Absperrungen vom übrigen
Besucherbereich zu trennen?

23. Wenn ja, ist aus Ihrer Sicht damit - im Gegensatz zu England - das
sportpolitische Konzept von „Offenen Stadien" gestorben?

24. Wie hoch war der Sicherheitsaufwand der an der Meisterschaft teilnehmenden
Vereine der T-Mobile Liga und der Red-Zac Liga in der Saison 2004/2005 pro
Heimspiel? Wie hoch die jährlichen Gesamtkosten?

25. Welche Bundesligavereine (T-Mobile Liga und Red-Zac-Liga) mussten sich in
der letzten Saison vor dem ÖFB-Strafsenat wegen Störung des Spielbetriebes
etc. verantworten? Welche Sanktionen wurden jeweils verhängt?

26. Welche Sicherheitsmaßnahmen und -auflagen sind für die Durchführung der

EURO 2008 in Österreich geplant?