3216/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Futtermittelgesetz 2004“

Mit der AB 2033/XXII. GP vom 9.9.2004 wurden die Fragen zur Vollziehung des
Futtermittelgesetzes 2003 teilweise beantwortet. Bedauerlicherweise konnten einige Fragen aus
unterschiedlichen Gründen nicht beantwortet werden.

Zurecht wurden mit der EU-Lebensmittelbasis-Verordnung Lebensmittel und Futtermittel gleich
gestellt und in gemeinsamen Rechtsakten geregelt. Bedauerlicherweise ist dies in Österreich
noch immer nicht erfolgt. Von Umwelt- und Verbraucherorganisationen wiederum wurde die
lasche Kontrolle von importierten Futtermitteln kritisiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2004 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2004 wie viele
Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Welches Ergebnis erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben Futtermittel wurden 2004 auf Bauernhöfen durch die zuständigen
Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welches Ergebnis erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele Proben wurden 2004 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Anstalten
(Standorte) bzw. durch die AGES untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Anstalten)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten)?

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2004 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten)?

7. Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden durch das Bundesamt für
Ernährungssicherheit erstattet bzw. ausgesprochen?

8. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2004 in Österreich nach
Kontrollen und Untersuchungen von Futtermittel verhängt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurde 2004 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurde 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurde 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2004 eine Einstellung vom Verfahren durch einen
UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2004 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch
den VwGH?

14. Welche Einnahmen aus Strafen wegen Verstoßes gegen das Futtermittelgesetz wurden
2004 erzielt?

15. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. Gemeingefährdung) kam es durch die
zuständigen Behörden (Bundesamt für Ernährungssicherheit) im Jahr 2004?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

16. Wann wird der Bericht über die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der
AGES in Österreich im Jahr 2004 veröffentlicht?

17. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2004 in den einzelnen dafür zuständigen Anstalten der
AGES und des Bundesamtes (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten
und Bundesamt)?

18. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2004 in den dafür zuständigen Anstalten
beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten und Bundesamt)?

19. Wie hoch waren 2004 in diesen Anstalten die Personalkosten (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten)?

20. Wie viele Planstellen des Bundes wurden im Jahr 2004 (31.12.04) in den Anstalten durch
die Gesellschaft nicht nachbesetzt? Wie viele seit Gründung der AGES?

21. Werden in Zukunft in diesen Anstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen durch die Gesellschaft wieder besetzt oder soll weiter
Personal eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen

Anstalten der AGES)?
Wenn nein, warum nicht?

22. Wie hoch waren 2004 in jeder der zuständigen Anstalt die Probenkosten (Gesamtkosten
pro bearbeiteter Probe)?

23. Hat sich das Kontrollprogramm bewährt oder soll dieses geändert werden? Sollen
Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch Aufsichtsorgane erweitert oder
reduziert werden?

24. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind dafür zuständige Untersuchungsanstalten aus
der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)? Wer sind in den EU-Mitgliedsstaaten die zuständigen
amtlichen Stellen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

25. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten dafür zuständige Untersuchungsanstalten
privatisiert?

Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (ersuche um Darstellung der Situation in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)?

26. Wie viele Personen waren 2004 als Aufsichtsorgane (BAES) zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?

27. Welche und wie viele Personen nehmen in den Bundesländern die Probenziehung am Ort
der Verfütterung (Bauernhöfe) vor? Nach welchen Kriterien werden Proben gezogen?

28. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2004 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?

29. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2005 pro 1.000 Einwohner gezogen?

30. Wie sieht konkret der Kontrollplan für das Jahr 2005 aus?

31. Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz weiterhin für ausreichend?
Treten Sie für die Einführung von Mindeststrafen ein?

32. Werden Sie in Entsprechung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung eine dem § 25a
LMG bzw. dem § 42 LMSVG nachgebildete Regelung in eine kommende Novelle des
Futtermittelgesetzes aufnehmen, um die Öffentlichkeit über gesundheitsschädliche
Futtermittel informieren zu können? Wenn nein, warum nicht?

33. In welcher Form wurden 2004 Importe von Futtermitteln (Lieferungen) aus Drittstaaten
kontrolliert?

34. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen bei Lieferungen aus dem Ausland
fanden dazu 2004 durch Grenztierärzte und Zollorgane statt (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Mengen wurden kontrolliert?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?

Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?

35. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium in
den Jahren 2004 und 2005 erlassen, um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES
(ehemalige Untersuchungsanstalten des Bundes bzw. dem Bundesamt für Ernährung) und
der Vollziehung auf Landesebene - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) - zu erreichen?

36. Ist die Überarbeitung des Aktionsplanes Futtermittel abgeschlossen? Wenn ja, was ist
wesentlicher Inhalt dieses Aktionsplanes?

37. Sollen nun bei den Untersuchungen oder Forschungen durch die AGES (Anstalten)
einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt werden?

Wenn ja, welche wurden bereits gesetzt?

38. Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie (Futtermittelwesen) noch
umgesetzt werden?

39. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Haltung nimmt Ihr Ministerium zu diesen Änderungen ein?

40. Sind bei Verstößen gegen EU-rechtliche Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend oder müssten dies es jetzt nicht
mit dem LMSVG abgestimmt werden? Halten Sie die vorgesehenen Sanktionen im
Futtermittelgesetz für abschreckend und ausreichend?

41. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

Warum wurde aus Sicht des Ressort das Futtermittelrecht - entsprechend der EU-
Lebensmittel-Basis-Verordnung - nicht in das LMSVG eingearbeitet?

42. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im
Futtermittelwesen hat Österreich in den Jahren 2004 und 2005 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?

43. Welche konkreten Änderungen ergaben sich 2004 aufgrund der Einrichtung der Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes?

44. Halten Sie die finanzielle und personelle Ausstattung der AGES derzeit für ausreichend?

45. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung bzw. sind Ihnen solche 2004 bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

46. Welche Anstalten (Betriebsstätten) sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die
Untersuchung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren zuständig?

47. Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit
sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 01.07.05)?

48. Welche Ergebnisse wurden für 2004 über Futtermittelkontrollen am Ort der Verfütterung
I und II der Kommission übermittelt (Ersuche ebenfalls um Übermittlung der Ergebnisse
und der Art der Beanstandungen)?

49. In welchem Umfang beteiligte sich Österreich am koordinierten Kontrollprogramm für
das Jahr 2004 im Bereich der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates?

50. Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen (Ersuche um Übermittlung der
Ergebnisse)?

51. Wann fanden die letzen entsprechenden EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der
Vollziehung des Futtermittelgesetzes und europäischer Rechtsakte statt?

52. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen? Welche Empfehlungen wurden
ausgesprochen?

53. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

54. Wie viele Futtermittelkontrollen fanden von 1994 bis 2004 im kleinen Walsertal statt
(Aufschlüsselung auf Jahre)? Wer war dort für die Anordnung und Vornahme der
Futtermittelkontrollen zuständig?

55. Wie viele Futtermittelproben auf Bauernhöfen wurden 1994 bis 2004 im kleinen
Walsertal durch die zuständigen Behörden gezogen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

56. Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen)? Welche behördlichen Maßnahmen
mussten ergriffen werden (Aufschlüsselung auf Jahre)?