3218/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.2005)“

In der Anfragebeantwortung 1993/XXII.GP wurden die Fragen bis zum Stichtag 30.06.2004
beantwortet. Um entsprechende Vergleichszahlen zu bekommen, wird nun eine weitere
diesbezügliche Anfrage gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.05 bis
30.06.05 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.05 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000,2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.05 bis
30.06.05 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.05 der Rückstand an Einkommensteuer mit
ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.05 bis
30.06.05 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.05 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit
ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000, 2001 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.05 bis 30.06.05 (ersuche
um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach
offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.05 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.05 bis 30.06.05 statt (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebsprüfungen,
Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)?

14. Welche Steuerforderungen (Summen) des Bundes gingen von 01.01.05 bis 30.06.05
wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung der Summen auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?

15. Wie hoch sind die Forderungen, die in diesem Zeitraum in Insolvenzverfahren
angemeldet wurden?

16. Wie hoch ist die Summe jener Steuerforderungen des Bundes, die in seit 2000 durch
Insolvenzenverfahren verloren gingen?

Wie hoch ist die Summe der Beträge, die in Insolvenzverfahren seit 2000 angemeldet
wurden (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

17. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen im BMF wurden von 1 Jänner - 30. Juni 2005
eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
Wie hat sich der Personalstand geändert?

18. Wie viele (Betriebs)Prüfer im Bereich der Außenprüfungen wurden von 1.Jänner- 30.
Juni 2005 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?

Wie hat sich der Personalstand geändert?

19. Welche Ausfälle bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen,
Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und
Lohnsteuereinnahmen waren auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen“ im Baugewerbe
etc. im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 zurückzuführen?

20. Wie viele Fälle sind ihnen bzw. der SEG-Bau in diesem Zeitraum bekannt worden?
Wie viele und welche Unternehmen (Branchen) wurden überprüft?

21. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

22. Wie sieht das aktuelle Betrugsbekämpfungs-Aktionspaket des BMF bzw. der
Bunderregierung aus? Wenn ja, haben die eingerichteten Arbeitsgruppen ihre
Ergebnisse bereits vorgelegt? Welche Maßnahmen und Aktionen sind 2005 geplant?

23. Liegt der endgültige Maßnahmenplan zur Stärkung der Betrugsbekämpfung im
Abgabenbereich bereits vor?

24. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

25. Wenn ja, wie lautet dieser?

26. Wie hoch ist der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 30.06.2005? Wie wird
die KIAB über Bundesländer verteilt eingesetzt?

27. Liegt der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2004"
bereits vor?

28. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

29. Wenn ja, wie lautet er? Was ist wesentlicher Inhalt dieses Berichts (ersuche um
Übermittlung des Berichts)?

30. Wie hoch beliefen sich die Steuer- bzw. Abgabenvorschreibungen der Finanzämter
gegenüber Vereinen im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Abgabe)?

31. Welcher Rückstand an Abgaben ergab sich mit Stichtag 31.12.2004 bei Vereinen für
dieses Jahr (Aufschlüsselung auf Abgaben)?

32. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.2005 der Abgabenrückstand mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung der Abgaben auf Jahre und ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

33. Wie viele Außenprüfungen wurden bei Vereinen 2004 durchgeführt (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

34. Wie hoch liegt das steuerliche Mehrergebnis im Jahr 2004 (Aufschlüsselung der
Abgabenarten auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

35. Auf welche Vereinsarten teilen sich diese Abgabenrückstände auf? Bei welchen
Vereinsarten sehen Sie die größten Probleme?

36. Wie hoch belaufen sich die Steuer- bzw. Abgabenvorschreibungen der Finanzämter
gegenüber Vereinen im Jahr 2005 (Aufschlüsselung auf Abgaben)?