3219/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „ Sozialversicherungsbeiträge - Einhebung und Prüfung (30.06.05)“

In der Anfragebeantwortung 205 l/XXII.GP wurden die Fragen bis zum 30.06.2004
beantwortet. Um die entsprechenden Vergleichszahlen für 2005 zu bekommen, wird nun eine
weitere diesbezügliche Anfrage gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe der zum Stichtag 30.06.2005 überfälligen Beiträge, wobei
unter überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die auf Grund der
Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt schon abgeführt sein müssten (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

2. Wie viele Ratenvereinbarungen und in welcher Höhe wurden mit Stichtag
30.06.2005 für aushaftende Beiträge mit Dienstgebern abgeschlossen
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

3. Wie viele Verfahren um Beiträge wurden bzw. werden mit Stichtag 30.06.2005 derzeit
vor Gerichten geführt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

4. Wie hoch ist insgesamt der Streitwert in diesen Gerichtsverfahren (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

5. Wie viele Exekutionen gegen Dienstgeber und in welcher Höhe waren bzw. sind mit
Stichtag 30.06.2005 derzeit anhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

6. Wie hat sich der Personalstand der Beitragsprüfungsabteilungen bis 30.06.2005
entwickelt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

7. Wie hat sich der Personalstand der Beitragseinbringung bis 30.06.2005
entwickelt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

8. Wie viele Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden im 1. und 2. Quartal 2005 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger bzw. der FLD geprüft
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger und ehemalige FLD
bzw. Bundesländer)?

9. Wie hoch ist die Summe der nachverrechneten Beiträge nach einer
Beitragsprüfung im 1. und 2. Quartal 2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger und ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

10. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 41a ASVG (GPLA-Prüfung) wurden im 1. und
2.Quartal 2005 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

11. Wie wird sich der Personalstand in den Beitragsprüfungsabteilungen der GKK in
diesem Jahr voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger) ?

12. Wie wird sich der Personalstand in der Beitragseinbringung der einzelnen
Sozialversicherungsträger in diesem Jahr voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

13. Wie sieht der Jahresprüfplan 2005 der einzelnen Sozialversicherungsträger aus
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

14. Wie viele Bedarfsprüfungen sind bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern
vorgesehen (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

15. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten im 1.Halbjahr 2005 aufgrund ihrer
Analysen hohe Beitragsrückstände?

16. Waren es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Beitragsrückstände aufwiesen oder
waren es Großbetriebe (ersuche auch um Bekanntgabe der offenen Summen)?

17. Wurde der Jahresprüfplan 2004 durch die einzelnen Sozialversicherungsträger
eingehalten? Wenn nein, was waren die Gründe dafür?