3223/J XXII. GP
Eingelangt am 06.07.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten Grünewald, Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
Am Samstag, den 11. Juni wurde der von rechtsextremen Burschenschafts-Organisationen in der Wiener Hofburg veranstaltete „Schiller-Kommers“ durch eine geschlossene Veranstaltung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) am frühen Nachmittag im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien eingeleitet. Dies war weder auf einschlägigen Homepages, noch auf der Homepage der Universität angekündigt worden - auch nicht in deren Veranstaltungskalender.
Lehrveranstaltungen, die um diese Zeit im Haus stattfanden, mussten abgebrochen werden; Einsatzkräfte der Wiener Polizei räumten das Gebäude, forderten Studierende und LehrveranstaltungsleiterInnen ultimativ zum Verlassen des Hauses auf; sämtliche Eingangstüren mit Ausnahme des Haupteinganges wurden versperrt. Auch alle innen gelegenen Gebäudetüren im Parterre wurden zugesperrt, mit Ausnahme des Abganges zu einem der Haupthörsäle. Polizisten umstellten das Gebäude und riegelten zusätzlich noch sämtliche Zugangsmöglichkeiten durch Sperrgitter ab – unterstützt durch „Saalordner“ der Burschenschaftsgruppen. Nur geladene Gäste hatten zum „Schiller-Symposium“ Zutritt, auf dem u.a. Walter Marinovic referierte, der dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wegen seiner Aktivitäten in rechtsextremen Kreisen seit längerem bekannt ist.
Eine der veranstaltenden Gruppen des „Schiller-Kommers“ war die Burschenschaft „Olympia“, die vom DÖW als rechtsextreme Gruppe eingestuft wird. Wie Sie sicher auch den diversen Pressemeldungen zur Hofburg-Veranstaltung am 11. Juni entnehmen konnten, verstießen die auf diesen Veranstaltungen getätigten Äußerungen eindeutig gegen das Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung – so wurden u.a. alle drei Strophen des „Deutschlandliedes“ gesungen.
Die Genehmigung für die Abhaltung dieser Veranstaltung und die Sperre des NIG wurde durch das Rektorat der Universität Wien erteilt. Der Auftrag zum Schutz dieser Veranstaltung erfolgte über die Wiener Polizeidirektion.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: