3226/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend „Konstituierung der Familienallianz“

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Ursula Haubner luden am Mittwoch, den
22. Juni 2005, ins Parlament zur Konstituierung der „Familienallianz“. In der Einladung zur
Veranstaltung ist zu lesen, dass „ein Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft,
Interessenvertretungen, Medien und Wissenschaft für ein familienfreundlicheres Österreich“ initiiert
werden soll. Schwerpunkt soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zukünftige gesellschaftliche
Herausforderung für Wirtschaft und Politik sein. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betonte in
seiner Rede, „dass ein Bekenntnis zu Ehe und Familie entscheidend ist. Das ist noch immer der Platz,
der Ort, wo am meisten Sicherheit für Beziehungen und Kinder geboten werden. Es ist vielleicht nicht
modern, aber wichtig, daraufhinzuweisen und Anreiz und Ermutigung für Ehe und Familien
auszusprechen, - nicht vergessend, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt, andere
Partnerschaften und unvollkommene Alleinerziehende....... (Tonbandaufzeichnung vom 22.6.05)

Mit diesen Aussagen werden Klischees und Vorurteile gegenüber AlleinerzieherInnen
geschürt, die nichts mit der Lebensrealität zu tun haben. AlleinerzieherInnen-Familien haben
nicht mehr Probleme als andere Familien auch. Das Wohlbefinden der Familienmitglieder hat
nichts mit der Familienform zu tun. Was bei AlleinerzieherInnen-Familien tatsächlich häufiger
vorkommt, sind finanzielle Probleme. Hier wäre die Bundesregierung dringend gefordert tätig
zu werden. Mit einer Reform des Unterhaltsvorschusses, Grundsicherungsmaßnahmen,
flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und einer Adaptierung des Kindergeldes
wäre AlleinerzieherInnen mehr geholfen als mit hohlen Phrasen, dem Beschwören
konservativer Werte und der Stigmatisierung von Alleinerziehenden und Menschen, die für ihr
Leben eine andere Form der Partnerschaft als die der Ehe gewählt haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in Ihrer Rede, am 22. Juni 2005 zur „Familienallianz" im Parlament
Alleinerziehende als „unvollkommen" bezeichnet. In welcher Hinsicht sehen Sie
Alleinerziehende als „unvollkommen"?

2. Welche andere Formen des Zusammenlebens, neben Ehe und Familie, betrachten Sie
außerdem als „unvollkommen"?

3. Sie haben in Ihrer Rede, am 22. Juni 2005 zur „Familienallianz" im Parlament gesagt,
dass in Ehe und Familie die meiste Sicherheit für Beziehungen und Kinder geboten
werden. Welche Unsicherheit sehen Sie und die Mitglieder der Bundesregierung in
anderen Partnerschaften und bei Alleinerziehenden für Kinder?

4. Wie sind Ihre Aussagen bezüglich „notwendige Wertorientierung und Bekenntnis zu Ehe
und Familie" konkret zu verstehen?

5. Welche konkreten Ziele verfolgen Sie und die österreichische Bundesregierung mit der
„Familienallianz"?

6. Welche dieser Ziele sollen bis wann umgesetzt werden? (bitte um Auflistung)

7. Welche konkreten Verbesserungen wird es durch die Konstituierung der
„Familienallianz" für Familien geben?

8. Welche Personen, Institutionen und Unternehmen konkret sind Mitglieder der von Ihnen
und Bundesministerin Haubner am 22. 6. 2005 gegründeten „Familienallianz"? (bitte um
Auflistung)

9. Werden auch Alleinerziehende und in anderen Partnerschaften als der Ehe lebende
Menschen mit Kindern durch die „Familienallianz" unterstützt?

10. Wenn ja, ab wann und mit welchen Mitteln konkret?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Es wurde bei der Gründungsveranstaltung zur „Familienallianz" immer wieder betont,
dass der Schwerpunkt auf der Vereinbarung von Beruf und Familie liegt. Was planen Sie
und die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung hier an konkreten Maßnahmen?

13. Seit Jahren besteht ein eklatanter Mangel an geeigneten Kinderbetreuungseinrichtungen
außerhalb von Wien. Was konkret haben Sie und die österreichische Bundesregierung
dagegen unternommen?

14. Was werden Sie und die österreichische Bundesregierung gegen den Mangel an
Kinderbetreuungseinrichtungen außerhalb von Wien in Zukunft unternehmen?

15. Inwiefern wird das Thema „Familie" während der österreichischen EU-Präsidentschaft
eine Rolle spielen?