3229/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Schutzgeldzahlungen – Schutzgelderpressungen“

Von Schutzgelderpressungen und Schutzgeldzahlungen wird in Österreich seit Jahren nicht
nur gemunkelt: In der Öffentlichkeit bekannt sind seit Jahrzehnten derartige Versuche in der
Rotlichtszene und bei bestimmten Nachtlokalen (z.B. Kärnten, Salzburg).
Lokalübernahmen - vorbereitet durch organisierte Rollkommandos und andere Attacken - bei
normalen Tanzlokalen oder Discos waren aber bislang nicht bekannt.
Aktuell ein Fall nun aus Salzburg:

„Ein Trio aus dem Kosovo wollte im Kinozentrum am Salzburger Hauptbahnhof zwei Lokale

übernehmen. Die Rädelsführer wurden von der Polizei verhaftet........

Bei dem Versuch die Lokale zu übernehmen, setzten die Täter nicht gerade auf subtile
Maßnahmen. Rollkommandos bedrohten die Geschäftsführer und attackierten die Türsteher.
Schutzgeld-Erpressung war dabei aber nicht das Ziel. In einem ersten Schritt wollten die

Albaner eigene Leute als Türsteher etablieren.......

Bei dem Trio handelt es sich um zwei Asylbewerber (25 und 21) und einen weiteren in
Salzburg wohnhaften Kosovo-Albaner (24). Die Männer bestreiten die Tatvorwürfe. Im

Gegenteil: sie seien „Opfer einer Verleumdung.

Das Problem sei, dass solche Täter nichts zu verlieren hätten. In diesen Kreisen sei auch ein
Menschenleben nicht viel wert, sagte der Lokalbesitzer.“ (SN 14.05.2005)

Gelderpressungen finden aber - nach Presseberichten - angeblich auch unter SchülerInnen
statt. So wurde beispielsweise Ende Juni 2005 über einen Fall aus Vorarlberg berichtet, nach
dem ein 15 Jähriger versucht haben soll von einem Gleichaltrigen 200 Euro zu erpressen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der im Einleitungstext beschriebene Sachverhalt bekannt?
Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen in Salzburg?

2. Wie viele Fälle von sogenannten „Schutzgelderpressungen“ gegenüber
UnternehmerInnen sind Ihnen in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 bekannt
geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele davon betrafen jeweils die Gastronomie?

3. Wie hoch war dabei der Anteil der betroffenen Gastronomielokale, die von
ÖsterreicherInnen betrieben werden und wie hoch der Anteil der betroffenen Nicht-
ÖsterreicherInnen?

4. Wie viele mit Schutzgelderpressungen etc. zusammenhängende sicherheitsbehördliche
Ermittlungen gab es in diesen Jahren? Wie viele Anzeigen wegen sog.
Schutzgelderpressung (z.B. wegen Drohung, Nötigung, Erpressung, Körperverletzung,
Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) wurden deswegen in diesen Jahren erstattet
(Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele dieser Anzeigen betrafen jeweils den Gastronomiesektor?

5. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang in den Jahren 2000, 2001,
2002, 2003 und 2004 auch zu Körperverletzungen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang in den Jahren 2000, 2001,
2002, 2003 und 2004 auch zu Sachbeschädigungen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

7. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Schutzgeldzahlungen im Bereich der sog.
Fernostlokale?

8. Wurde in diesem Bereich seit 2000 überhaupt wegen Schutzgeldzahlungen und damit
verbundenen gerichtlich strafbaren Handlungen erhoben?

Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Fälle des Versuches von sog. „Lokalübernahmen" sind Ihnen seit 2000
bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Welche Nationalitäten sind in der sog. Schutzgelderpressung derzeit in Österreich
aktiv (ersuche am Darstellung der Nationalitäten)?

11. Welche Branchen bzw. Unternehmen waren in den letzten 5 Jahren durch
Schutzgelderpressungen besonders betroffen?

12. Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrerseits gegen diese Form von organisierter
Kriminalität geplant?

13. Welcher Fachbereich der Polizei ist nun nach der Polizeireform zur Kontrolle von
Unternehmen insbes. von Lokalen vorgesehen, die von Nicht-ÖsterreicherInnen
betrieben werden? Gibt es bei der Polizei Neu konkrete Ansprechpartner für
betroffene Personen? Wenn ja, wer ist in den Ländern nun dafür zuständig?

14. Wie weit ist dem Ressort bekannt, ob derartige Forderungen nur im
Gastronomiebereich, Vereinsbereich etc. zu suchen sind, oder ob auch im
Privatbereich derartige Vorfälle vorgekommen sind?

15. Sind in den letzten 5 Jahren Fälle bekannt geworden, in denen bereits SchülerInnen
(Schulkinder) von MitschülerInnen oder anderen Personen zu Geldleistungen genötigt
wurden, um beispielsweise in weiterer Folge nicht körperlich attackiert zu werden
(Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und Bundesländer)?

16. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durch die Schulbehörden, welche durch die
Sicherheitsbehörden ergriffen?