3230/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Wissenschaftlicher Beirat Funk (WBF) und PR-Agentur

Die Klärung der Frage gesundheitlicher Auswirkungen des Mobilfunks ist nicht zuletzt angesichts wachsender Ausgaben des Gesundheitsressorts und diverser medialer Berichterstattungen (vgl. in den letzten Wochen z.B. „Thema“/ORF) von zentraler Bedeutung. Die heftige Kontroverse über Abgaben auf Mobilfunk-Basisstationen/„Handymasten“, die auch zur Umsetzung der wissenschaftlich begründeten Forderungen des Obersten Sanitätsrates genutzt werden könnten, hat erst jüngst die Relevanz ausreichenden Problembewusstseins erneut vor Augen geführt. Die Einrichtung eines „Wissenschaftlicher Beirat Funk“ könnte zu diesen Fragen grundsätzlich wertvolle Beiträge liefern.

Allerdings gibt die von Ihnen gewählte Vorgangsweise, einer Public-Relation-Agentur die Betreuung eines wissenschaftlichen Bewertungsprozesses zu übertragen, Anlass zu diversen weiteren Fragen. Fehlende Sitzungs-Protokolle des WBF, verschiedene Gespräche mit MitarbeiterInnen in Ihrem Ressort und die bisherigen Anfragebeantwortungen zu diesem Thema ließen außerdem entscheidende Punkte offen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchem Grund wurde die Organisation und Begleitung des wissenschaftlichen Bewertungsprozesses der gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk einer PR-Agentur übertragen?

2. Warum wurden nicht bedeutend kostengünstigere Varianten – wie zB die Schaffung einer befristeten Assistenzstelle bei Prof. Vana - vorgezogen?

3. Warum wurde ein Experte aus dem Bereich atomarer (ionisierender) Strahlung als Leiter eines Beirats bestellt, der sich mit elektromagnetischen (nichtionisierenden) Effekten auseinandersetzen sollte? Warum wurde nicht ein/e Forscher/in aus dem Bereich der Umweltmedizin damit beauftragt?

4. Wer wählte auf Grund welcher Kriterien die Agentur Dr. Bannert aus?

5. Warum erfolgte keine Ausschreibung dieser Leistungen?

6. In welcher Höhe bewegt sich das Honorar für die beauftragte Agentur Dr. Bannert bis jetzt? Welche Kosten sind in Zukunft zu erwarten?

7. In der Anfragebeantwortung 2630/AB sprechen Sie davon, dass „von Seiten der Mobilfunkbetreiber in Kooperation mit ARC gesamthaft rund € 100.000,-- beigetragen wurden.“ Wodurch können Sie ausschließen, dass Mobilfunkbetreiber die PR-Agentur Dr. Bannert (mit)finanzierten?

8. In der Sitzung des Expertenforum „Mobilfunk & Gesundheit“ Eine Veranstaltung des WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT FUNK (WBF) mit Gästen Sitzung am 4. Juni 2004, 11.10 Uhr bis 14.00 Uhr, im TECH GATE VIENNA, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien, Raum 4.2/4. Stock wurde laut Protokoll darauf hingewiesen, dass in der bisher ausgesendeten CD-ROM überwiegend Übersichtsarbeiten enthalten seien, keine Originalarbeiten. Aus welchem Grund schränkte der Vorsitzende die Literatur-Recherche auf Übersichtsarbeiten ein und verzichtete auf Originalarbeiten?

9. Von wem wurde die angeführte CD-ROM mit den Übersichtsarbeiten erstellt?

10. Nachdem die erste Sitzung des Expertenforums protokollarisch genau festgehalten wurde, stellt sich die Frage, warum bei der entscheidenden 2. Sitzung im Oktober 2004 kein Protokoll geführt wurde?

11. Wie ist es mit den Erfordernissen von wissenschaftlichem Arbeiten in Übereinstimmung zu bringen, dass die Ergebnisse der 2. Sitzung des WBF, über die kein Protokoll existiert, der Öffentlichkeit im November als abschließende wissenschaftliche Bewertung kommuniziert wurde und seitdem weiterhin wird?