3250/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

 

betreffend Förderungen und Medienarbeit

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

A) Inserate, Druckkostenbeiträge und sonstige Förderungen

 

Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Steuern) jeweils in den Jahren 2000 – 2004 für die folgenden Publikationen

 

1). für die Zeitschrift „Zur Zeit“

2). für die „Kärntner Nachrichten“

3). für die Zeitschrift „Der Eckart“

4). für die  „Neue Freie Zeitung“

5). für die Zeitung “SPÖ-aktuell“

6). für die Zeitung „Neues Volksblatt“

7). für die „Salzburger Volkszeitung“

8). für die Zeitung „Kärntner Tageszeitung“

9). für die „Österreichische Bauernzeitung –NÖ“

10). für die  „Österreichische Bauernzeitung – Tiroler Ausgabe“

11). für die „Österreichische Bauernzeitung OÖ“

12). für die „Österreichische Bauernzeitung – Neues Land“

13). für die „Raiffeisenzeitung“

14). für die Zeitschrift „Kommunal“

15). für die Zeitschrift „Academia“

16). für die Zeitschrift „Couleur“

17). für  die“ BF –Die Burgenlandwoche“

18). für die  „Neue BVZ“

19). für die Zeitschrift „Zukunft“

20). für „Die Steirische“

21). für den „Grenzlandboten“?

 

 

 

B) Förderungen und Inserate für parteinahe Publikationen bzw. Organisationen

 

Immer wieder werden auch parteinahe bzw. –abhängige Organisationen wie z.B. SeniorInnen-, Jugend-, Wirtschafts- oder ArbeitnehmerInnenorganisationen  über Inserate, Druckkostenbeiträge für Publikationen oder sonstige Subventionen gefördert.

 

22). Welche Vorfeldorganisationen (bzw. deren Publikationen)

a)     der ÖVP

b)     der SPÖ

c)      der Grünen

d)     der FPÖ

e)     des BZÖ

 

haben in den Jahren 2000 – 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Druckkostenbeiträge, Inserate oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort erhalten?

 

23). Welche Vorfeldorganisationen (bzw. deren Publikationen)

a)     der ÖVP

b)     der SPÖ

c)      der Grünen

d)     der FPÖ

e)     des BZÖ

haben im Jahr 2005 Druckkostenbeiträge, Inserate oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort beantragt und in welcher Höhe ?

 

24). Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Abgaben) für die unter Frage 22 erwähnten Organisationen bzw. Publikationen in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005?

 

25). Haben parteinahe Interessenvertretungen der Bauern bzw. deren Publikationen von Ihrem Ressort Inserate, Druckkostenbeiträge oder sonstige Förderungen erhalten?

a)     Wenn ja, welche?

b)     Wofür?

c)      In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

 

26). Haben Fraktionen der Hochschülerschaft (GRAS, AG, VSStÖ, RFS usw.) und andere akademische Gruppierungen  in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a)     Wenn ja, welche?

b)     Wofür?

c)      In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

 

27). Haben ArbeitnehmerInnenorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. ÖAAB -FCG, FSG, FA) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a)     Wenn ja, welche?

b)     Wofür?

c)      In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

 

28). Haben SeniorInnenorganisationen, die Teil – oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Seniorenbund, Seniorenring, PensionistInnenverband, Grüne SeniorInnen) ) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a)     Wenn ja, welche?

b)     Wofür?

c)      In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

 

29). Haben Fraktionen von Wirtschaftstreibenden, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Wirtschaftsbund, Freier Wirtschaftsverband, Grüne Wirtschaft, Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a)     Wenn ja, welche?

b)     Wofür ?

c)      In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

 

30). Haben Jugendorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Junge ÖVP, Sozialistische Jugend, Grünalternative Jugend, Ring Freiheitlicher Jugend, „Next Generation“) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen,  bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen beantragt?

a)     Wenn ja, in welcher Höhe?

b)     Wofür?

 

31). Haben Jugendorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Junge ÖVP, Sozialistische Jugend, Grünalternative Jugend, Ring Freiheitlicher Jugend, „Next Generation“) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen,  bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a)     Wenn ja, in welcher Höhe?

b)     Wofür?

 

32). Haben SchülerInnenorganisationen, die Parteien nahe stehen, und andere Vereine, die SchülerInnen betreuen, in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen, bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a)     Wenn ja, in welcher Höhe?

b)     Wofür?

 

 

C) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit

 

33). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) Ihres Ressorts für das Jahr 2004?

 

34). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) für das erste Halbjahr 2005?

 

35). In welchen Medien wurden 2004 und 2005 entgeltliche Beiträge geschaltet?

 

36). Planen Sie für die nächsten Monate in den Bundesländern Wien, Burgenland und Steiermark besondere Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit?

 

37). Welche Informationskampagnen in den Jahren 2000 bis 2004 bzw. in ersten Halbjahr 2005 wurden von Ihrem Ressort beauftragt, aber von anderen Ressorts bzw. anderen Institutionen (mit)finanziert?

 

38). Hat Ihr Ressort in den Jahren 2000 bis 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Informationskampagnen, die von anderen Ressorts beauftragt wurden, (mit)finanziert?

a)     Wenn ja, welche?

b)     In welcher Höhe?