3254/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Doris Bures

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Finanzierung einer Wohnkosten-Studie für die ÖVP

Am Donnerstag, den 23. Juni dieses Jahres, präsentierte Ihr Parteikollege und ÖVP-
Wohnbausprecher Wolfgang Großruck in einer Pressekonferenz eine von der
Forschungsgemeinschaft für Bauen, Wohnen und Planen (FGW) erstellte Studie zur
Entwicklung der Wohnkosten. Auftraggeber und in Folge dessen auch Financier dieser zu
äußerst zweifelhaften Ergebnissen kommenden Studie war jedoch nicht die ÖVP, sondern Ihr
Ressort. Mit anderen Worten: Das BMWA finanziert mit Geldern der österreichischen
Steuerzahlerinnen eine Wohnkosten-Studie und überlässt diese nicht den Abgeordneten des
österreichischen Parlaments, demgegenüber übrigens Berichtspflicht besteht, sondern selektiv
der ÖVP zur parteipolitischen Verwertung.

Da dies ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen zu parteipolitischen Zwecken darstellt,
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Gründe können Sie anführen, die es rechtfertigen, eine von Ihnen bei der
Forschungsgesellschaft für Bauen, Wohnen und Planen in Auftrag gegebene und mit
Steuerzahlergeld finanzierten Studie „Wohnkosten in Österreich“ ausschließlich der
ÖVP zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen?

2. Auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang verweisen,
die es rechtfertigt, Ministeriumsressourcen für die ÖVP heranzuziehen?

3. Wann wurde die Studie in Auftrag gegeben? Wie lautete der genaue Auftrag? Was
war die Zielsetzung der Studie?

4. Wann wurde die Studie fertig gestellt?

5. Wem wurde die Studie ab wann zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt?

6. Mit welchen Kosten schlug sich die von der Forschungsgesellschaft für Bauen,
Wohnen und Planen erstellte Studie zu Buche?

7. Erfolgte im Hinblick auf Ihr Vorhaben, eine Wohnkosten-Studie erarbeiten zu lassen,
eine Ausschreibung?

8. Wenn ja, welche Bieter nahmen an der Ausschreibung teil und warum kam die
Forschungsgesellschaft für Bauen, Wohnen und Planen zum Zug?

9. Wenn keine Ausschreibung erfolgte, warum nicht? Warum vergaben Sie den Auftrag
an die Forschungsgesellschaft für Bauen, Wohnen und Planen?

10. Die Wohnkosten-Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass „(...) nunmehr
eine Falsifizierung der VPI-Daten möglich" sei. „Es wird in der Folge schlüssig
nachgewiesen, dass die ausgewiesenen Kostensteigerungen (im Bereich Wohnen,
Anm.) (...) demgemäß zum alles überwiegenden Teil auf statistische Ursachen
zurückzuführen sind." Teilen Sie diese Einschätzung?

11. Wenn ja, wie hätte sich der VPI entwickelt, wenn keine Änderung der
Erhebungsmethode vorgenommen worden wäre?

12 Wenn Sie die Einschätzung unter Frage 10 teilen, muss man nicht aufgrund der
Ergebnisse der Studie zu dem Schluss kommen, dass sämtliche, nach dem VPI
anzupassenden Dauerverträge (z.B. Mietverträge, Versicherungsverträge, etc.)
überhöht bzw. verfrüht angehoben wurden?

13. Wenn ja, wie hoch schätzen Sie den dadurch entstandenen Schaden bzw. die zu
erwartenden Schadenersatzforderungen gegen die Statistik Austria?

14. Oder teilen Sie die - von der Studie abweichenden - Aussagen der Statistik Austria
(siehe APA294, 10.6.2005) wonach „im Jahr 2004 der Wohnungsaufwand pro
Quadratmeter 'ungewöhnlich stark' um 10,4 Prozent" gestiegen sei". (...) „Der starke
Anstieg der Wohnkosten im Jahr 2004 ist laut Statistik Austria zwar teils auf eine
Umstellung der Erhebung zurückzuführen, hat aber dennoch real stattgefunden"?

15. Wenn Sie die Einschätzung der Statistik Austria teilen, betrachten Sie die Ergebnisse
der Studie der Forschungsgemeinschaft für Bauen, Wohnen und Planen als
fragwürdig?

16. Wenn ja, werden Sie namens der österreichischen Steuerzahlerlinnen Preisminderung
aufgrund zweifelhafter Ergebnisse geltend machen?

17. Wie viele Studien zum Thema Wohnen und Bauen wurden seit 4.2.2000 an welche
Institutionen vergeben?

18. Wie hoch waren hierfür jeweils die Kosten?

19. Wo sind die unter 17. beauskunfteten Studien einsehbar?