3255/J XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Dr. Partik-Pablé

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend nordafrikanischer Drogendealer in Innsbruck

Die Einwohner von Innsbruck sind, wie auch aus der Tiroler Tageszeitung
hervorgeht, zur Zeit äußerst beunruhigt, denn eine große Anzahl nordafrikanischer
Dealer -meist Asylwerber- bevölkert die Innenstadt und hat, wie eine Zeitung
berichtet „die Stadt fest im Griff". Laut Medien werden diese von Italien aus
gesteuert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher aus gegebenem Anlass an die Frau
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die oben genannte Situation in der Tiroler Landeshauptstadt
bekannt?

2. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um den Drogenhandel
einzudämmen?

3. Ist es richtig, daß vor allem Asylwerber den Drogenhandel betreiben?
Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es gegen sie einzuschreiten?

4. Inwieweit ist eine Abschiebung in das Heimatland möglich bzw. werden solche
Abschiebungen durchgeführt?

5. Werden Sie die Exekutive in diesem Bereich verstärken? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, wieviele Exekutivbeamte werden in Innsbruck - Stadt
insgesamt eingesetzt?

6. Werden die Möglichkeiten von Videoüberwachung und Einrichtung von
Schutzzonen genutzt?

7. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten erzielt werden?

8. Gibt es Informationen wer die Hintermänner dieses Drogenhandels sind?

9. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit den
Kollegen aus Italien?

10.Welche diesbezüglichen Fahndungserfolge gibt es bereits?