3256/J XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Förderungen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

A) Förderungen 2003 und 2004

1). Wie gliedert sich der Ansatz 1/19116/22/Priv./7660 Gemeinnützige
Einrichtungen (2003: 1,22 Mio.€) nach den einzelnen Einrichtungen und
Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

2). Wie gliedert sich der Ansatz 1/19116/22/Priv./7670 Subventionen an
Familienorganisationen (2003: 374.000 €) nach den einzelnen Organisationen und
Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

3). Wie gliedert sich der Ansatz 1/19376/22/Priv./7660 Familienberatungsstellen, gemeinnützige Einrichtungen nach den einzelnen Organisationen und Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

4). Wie gliedern sich die unter 1/19386/22/Priv. angeführten Ansätze

a) 7660 (Elternbildung),

b) 7661 (Mediation),

c) 7662 (Eltern- und Kinderbegleitung)

d) 7663 (Institut f. Familienforschung)

e) 7664 (Forschungsförderung)

f) 7665 (Vereinbarkeit Familie und Beruf)

nach einzelnen FörderwerberInnen, Verwendungszwecken und Summen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

5). Wie gliedert sich die unter 1/19416/11/Priv./7660 Subventionen an priv.
Institutionen genannte Summe (2003: 632.000 €) nach den einzelnen Institutionen
und Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

6). Wie gliedert sich der Ansatz 1/19416/11/Priv./7663/900 Basisförderung
Jugendorganisationen (2003: 2,453 Mio.€) nach einzelnen Organisationen und
Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

7). Wie gliedern sich die unter 1/19416/11/Priv. genannten Ansätze

a) 7664 (Internationaler Jugendaustausch)

b) 7665/999 (sonstige)

c) 7665/900 (Jugendgemeinschaften)

d) 7666 (Musische Jugendbildung)

e) 7668 (Politische Bildung)

f) 7679/ 901 (nicht einzeln bezeichnete Subventionen)

g) 7679/ 900 (sonstige gemeinnützige Einrichtungen)

h) 7700/400 (Baukostenzuschüsse)

i) 7700/600 (Zuschüsse für sonstige Maschinen und masch. Anlagen)

j) 7700/800 ( Zuschüsse für sonstige Anlagen)

k) 7700/801 (Zuschüsse für sonstige Anlagen Abt. VI/2)

nach einzelnen Organisationen und Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

8). Wie gliedert sich die unter 1/19506/Priv/ 7660

a) 990 Sonstige

b) 900 Private Institutionen

genannte Summe nach einzelnen Organisationen und Fördersummen jeweils für die Jahre 2003 und 2004 auf?

B) Förderungen an Kärntner Einrichtungen

Aus den Antworten zu den Anfragen 2421/J und 2784/J geht hervor, dass Ihr Ministerium unter welchem Budgetansatz auch immer in den vergangenen Jahren Veranstaltungen bzw. Organisationen in Kärnten besonders gefördert hat.

9). Über welchen Bugdetansatz wurde die in Anfrage 2421/J genannte Veranstaltung für Auslandskärntner gefördert?

10). Liegt über diese Veranstaltung bzw. deren Förderung mittlerweile eine von Ihrem Ressort akzeptierte Gesamtabrechnung vor? Wenn ja, wie gliedert sich diese detailliert auf?

11). Welche Förderungen bzw. Subventionen durch Ihr Ressort gingen in den Jahren 2003 und 2004 an Kärntner Einrichtungen und Veranstaltungen?

C) Förderungen an freiheitliche Einrichtungen

In den vergangenen Jahren haben diverse der FPÖ nahestehende Organisationen Förderungen erhalten, etwa der Österreichische Pennäler Ring, der Ring Freiheitlicher Jugend oder der Freiheitliche Familienverband. Mit der Spaltung in FPÖ und BZÖ ist es nicht mehr so klar, welche Organisationen Förderungen erhalten.

12). Welche der FPÖ nahestehenden Organisationen haben in den Jahren 2003 und 2004 aus den Mitteln Ihres Ressorts Förderungen erhalten?

13). Wie hoch waren die Förderungen für diese FPÖ-nahen Organisationen jeweils in den Jahren 2003 und 2004?

14). Wofür haben diese Organisationen jeweils 2003 und 2004 Förderungen erhalten?

15). Welche Förderungen wurden

a) von der FPÖ nahestehenden Organisationen

b) von dem BZÖ nahestehenden Organisationen

für das Jahr 2005 beantragt?

16). Hat der Verein „Next Generation“ für das Jahr 2005 einen Förderungsantrag gestellt? Wenn ja, wofür?

17). Welche Summe an Fördermitteln hat der Verein „Next Generation“ für das Jahr 2005 beantragt und wann?

18). Wurde dem Förderantrag der „Next Generation“ entsprochen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

19). Wie hoch sind die mit 1.8. 2005 noch nicht vergebenen Förderungsmittel im Bereich außerschulische Jugenderziehung (exkl. Förderantrag „Next Generation“)?