3266/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christine Lapp

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Dienstreisen im gesamten Jahr 2004

Bei den Dienstreisenanfragen 2254-2265/J konnten nicht alle Reisen und Kosten für das
gesamte Jahr 2004 angeführt werden. Da nach wie vor sämtliche Dienstreisen auf Kosten der
österreichischen SteuerzahlerInnen durchgeführt wurden und werden, stellt sich somit auch
weiterhin die Frage, welchen Zweck und Nutzen die jeweilige Dienstreise für die Republik
Österreich gehabt hat?

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1.              Welche Dienstreisen wurden von Ihnen im gesamten Jahr 2004 durchgeführt und in welcher
Höhe, geordnet nach einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?

2.      Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie JournalistInnen, VertreterInnen der
Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil, geordnet nach Anzahl und Kosten
für die jeweiligen Begleitpersonen, sofern dem Ministerium Kosten erwachsen sind?

3.      Nach welchen Gesichtspunkten wurden die TeilnehmerInnen an diesen Dienstreisen
ausgewählt?

4.      Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die
Republik Österreich bzw. ihre StaatsbürgerInnen konnten damit erreich werden?

5.              Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in
Österreich?

6.      In welchem Ausmaß wurden von 1.1.2004 bis zum 31.12.2004 durch
SektionsleiterInnen Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür
insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden und namentlich
bezeichneten Bediensteten insgesamt entstanden?


7.      Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 6
beauskunfteten Dienstreisen und welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde?

8.              In welchem Ausmaß wurde von MitarbeiterInnen des Kabinetts bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004
Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür

insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind insgesamt entstanden?

9.      Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 8
beauskunfteten Dienstreisen und welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde?

10.   Welche Kosten sind dem Ministerium insgesamt im Zeitraum von 1.1.2004 bis 31.12.2004 für alle
Dienstreisen aller Personen des gesamten Ministeriums inklusive aller etwaig eingerichteten
Staatssekretariate entstanden, also wie hoch waren die Gesamtkosten für alle Auslandsdienstreisen
Ihres Ministeriums im Jahr 2004?