Parlamentarische Materialien

3283/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gradwohl
und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung Weingesetz 2004 - Kontrolle durch Bundeskellereiinspektion -
Importkontrollen"

Mit der parlamentarischen Anfragebeantwortung 2034 XXII.GP wurden die Fragen zur
Vollziehung des Weingesetzes 2003 ausführlich beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden einerseits die selben Fragen neuerlich gestellt. Darüber
hinaus werden zusätzliche Fragen von besonderer Bedeutung zum Schutz vor Täuschung und
Irreführung (Produktpiraterie) sowie Fragen zur Sicherheit, insbesondere was das Mykotoxin
Ochratoxin A betrifft aufgeworfen. Vor kurzem wurde nämlich durch Wissenschafter
nachgewiesen, dass der Ochratoxingehalt von Wein teilweise um das zehnfache höher als die
Grenzwerte sein kann.

Als besonders erfreulich ist nun die Tatsache zu werten, dass immer mehr europäische
österreichische Ökowinzer Spitzenqualitäten produzieren. Derzeit gibt es laut einer
Bewertung durch das Magazin „Falstaff“ erstklassige Bioweine.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Weinbaubetriebe gab es im Jahr 2004?

2. Wie entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche im Jahr 2004?

3. Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel im Jahr 2004 auf die
österreichische Weinwirtschaft aus?

4. Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für Weingartenneupflanzungen im Zuge der
Umstellung und Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der
Wettbewerbssituation des europäischen Weines viel öffentliches Geld zu den
Weinbaubetrieben. Welche Beträge wurden im Jahr 2004 an wie viele Betriebe
ausbezahlt?

5. Was wurde mit diesen Förderungen bewirkt?

6. Wie wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

7. Welchen Nutzen ziehen der KonsumentInnen aus dem Einsatz dieser Steuergelder?

8. Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der österreichischen Weine verbessert?

9. Wie wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

10. Wie viel Hektar wurden 2004 mit Weißweinrebsorten neu bepflanzt und wie viel Hektar
mit Rotweinrebsorten?

11. Wie veränderte sich dadurch 2004 die Verteilung von Weißweinrebfläche zu
Rotweinrebfläche in Österreich?

12. Wie sah 2004 international die Preisentwicklung bei Wein aus?

13. Welche Auswirkungen hatte dies auf Österreich?

14. Welche durchschnittlichen Preise erzielten die österreichischen Winzer im Jahr 2004 für
Trauben bzw. Fassweine?

15. Wie viele Weinbaubetriebe reichten im Jahr 2004 zur staatlichen Prüfnummer ein?

16. Wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2004 dabei geprüft?

17. Wie viele Anträge und wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2004wurden positiv erledigt,
wie viele negativ?

18. Welche jährlichen Kosten verursacht zurzeit die staatliche Prüfnummer für den
Steuerzahler?

19. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Mittel?

20. Welche Kosten verursachte 2004 die Bundeskellereiinspektion?

21. Welchen Nutzen zog der Konsument aus diesem Einsatz von Steuergeldern?

22. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion 2004 zur Sicherung der Weinqualität in
Österreich bei und welche Maßnahmen wurden gesetzt?

23. Wie schützt die Bundeskellereiinspektion, die österreichischen KonsumentInnen vor
Importweinen (Drittlandsweinen), die mit in der EU verbotenen Verfahren und unter
Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden (Konzentrierung von
Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und Holzauszügen, Säurezusatz)?

24. Mit der EU-Erweiterung drängten neue Mitgliedstaaten auf den europäischen Weinmarkt.
Wie hat die österreichische Weinwirtschaft diese neue Konkurrenzsituation bestanden?

25. Ist weiterhin sichergestellt, dass in den neuen Mitgliedstaaten die hohen europäischen
Qualitätsstandards eingehalten werden?

26. Wie werden die österreichischen Weinbauern vor Billigkonkurrenz möglicherweise
minderwertiger Weine aus dem Ausland (beispielsweise aus den neuen Mitgliedstaaten)
geschützt?

27. Gab es 2004 weitere Fälle, wonach slowenische Weine zu Billigpreisen als
„Untersteirische" etc. auf den EU-Markt gebracht wurden?

28. Gerüchteweise bewirtschaften steirische Weinbauern Weinberge in Slowenien, und
verkaufen diesen Wein als steirischen Wein. Welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich
ergriffen?

29. Welche Rebsorten werden in den neuen Mitgliedstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei
und Tschechien hauptsächlich kultiviert?

30. Wie hoch ist der Anteil der österreichischen Hauptrebsorten Grüner Veltliner, Riesling,
Zweigelt und Blaufränkisch in diesen Ländern?

31. Biowinzer sind auch in Österreich im Vormarsch, wie viele Liter Biowein wurden 2000,
2001, 2002, 2003 und 2004 in Österreich erzeugt?

32. Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Weinszene stellen die Prädikatsweine
dar. Wie viele Absichtsmeldungen erfolgten im Jahr 2004?

33. Wie viele Liter Prädikatswein wurden im Jahr 2004 erzeugt?

34. Wie viele Mostwäger wurden im Jahr 2004 eingesetzt?

35. Welche Kosten verursachten diese Mostwäger?

36. Der gemäß Vorfuhrgemeinden-Verordnung von den Weinbauern zu entrichtende
Kontrollbetrag wurde trotz oftmaliger Forderung der SPÖ nie inflationsangepasst. Wie
viel Prozent der Mostwägerkosten können durch diesen Betrag heute noch abgedeckt
werden?

37. Welchen Anteil an den Mostwägerkosten muss der Steuerzahler bedecken und werden in
Zukunft im Sinne der Kostenwahrheit bei der Kostenermittlung der Mostwägung alle
Einnahmen und Ausgaben erfasst? Wann wird der Empfehlung des RH gefolgt, ein
System zu entwickeln, mit den die kontrollierten Betriebe systematisch erfasst und die
Kontrolle selbst geregelt werden, sowie die Tätigkeiten der Kellereiinspektoren auf
Plausabilität hin überprüft werden können?

38. Welchen Nutzen hat der Konsument aus diesem Aufwand öffentlicher Gelder?

39. Wie viele Betriebe wurden 2004 durch die Bundeskellereiinspektion aufgrund des
Weingesetzes in Österreich überprüft?

40. In wie vielen Betrieben wurden 2004 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektionen) gezogen?

41. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?

42. Wie viele Proben wurden 2004 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe?

43. In wie vielen Fällen wurde 2004 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren eingeleitet?

44. In wie vielen Fällen wurden 2004 Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen?

45. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2004 erzielt?

46. Wie viele Weinproben würden 2003 und 2004 auf Ochratoxin A untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben)?

47. In wie vielen Proben wurde in diesen Jahren Ochratoxin A nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben)?

48. In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des Grenzwertes
nachgewiesen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben)?Welche
Maßnahmen müssen ergriffen werden?

49. Wie viele Traubenmostproben würden 2003 und 2004 auf Ochratoxin A untersucht
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben)?

50. In wie vielen Proben wurde in diesen Jahren Ochratoxin A nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben)?

51. In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des Grenzwertes
nachgewiesen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben)?Welche
Maßnahmen müssen ergriffen werden?

52. Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2004 exportiert (ersuche um Aufschlüsselung
auf Länder)?

53. Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2004 importiert (ersuche um Aufschlüsselung
auf Länder)?

54. Wie viele private Proben wurden 2004 in den Bundesanstalten untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

55. Wie viele Proben wurden 2004 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe
(ersuche um Aufschlüsselung auf Länder, Weinbaugebiete und Sorten)?

56. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2004 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

57. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2004 in den einzelnen dafür zuständigen
Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

58. Wie hoch waren 2004 in jeder dieser Bundesanstalten die Personalkosten (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

59. Wie viele Planstellen wurden 2004 (bis 31.12.2004) und 2005 (bis 30.06.2005) nicht
nachbesetzt?

60. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden (ersuche um
Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

61. Wie hoch waren 2004 in jeder der zuständigen Bundesanstalten die Probenkosten
(Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

62. In welchen Mitgliedstaaten der EU wurden dafür 2004 zuständige Wein-
Untersuchungsanstalten aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um
Darstellung der Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten)?

63. Wie viele Personen waren 2004 als Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig?

64. Sind bei Verstößen gegen EU-rechtliche Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend und abschreckend?

65. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat
Österreich in den Jahr 2004 mitgearbeitet?

66. Was waren die Ergebnisse?

67. In welcher Form und in welchem Umfang wird mit den Kleinaufsichtsorganen
(Inspektoren) anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet (z.B. zum Schutz
vor Verfälschungen oder Ursprungs)?