3284/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Rada, Pendl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrolle illegaler Arbeitnehmer

Die Amtshandlungen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmer (KIAB) werden, belegt durch eine
Vielzahl von Vorfällen aus der Praxis, immer gefährlicher. Die amtshandelnden Personen
werden verbal und mit physischer Gewalt oftmals bedrängt. Verletzungen des Personals sind
keine Seltenheit mehr. Daher werden die Forderungen der Beamten nach der Beseitigung von
organisatorischen Schwachstellen immer lauter. Die Defizitbereiche erstrecken sich von der
mangelhaften Ausrüstung bis zu Koordinationslücken zwischen dem Bundesministerium für
Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche spezifische psychologische Ausbildung erhalten die Mitarbeiter, um mit dem
erhöhten Konfliktpotential der zu kontrollierenden Personen umgehen zu können?

2. Welche Schutzausrüstung ist für das Personal vorhanden und welche Teile werden in
absehbarer Zeit angeschafft?

3. Welche Kraftfahrzeuge und Kommunikationseinrichtungen stehen in welcher Anzahl
dem Personal zur Verfügung?

4. Wie erfolgt die ärztliche Betreuung des Personals, vor allem im Verletzungsfall?

5. Welche Kapazitäten der Polizei stehen zur Unterstützung der Amtshandlungen
zur Verfügung?

6. Welche schriftlichen Vereinbarungen gibt es zwischen dem Bundesministerium für
Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres betreffend KIAB und wie lauten
diese vollinhaltlich?

7. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um bei Einsätzen die Personalsicherheit zu
erhöhen?