3286/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen,

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend der Kürzung finanzieller Mittel für frauenspezifische

(Beratungs)Einrichtungen

Die zunehmenden Anfragen mit denen frauenspezifische (Beratungs)Einrichtungen
konfrontiert sind und die Einsparungen seitens des Bundes bewirken eine enorme
Arbeitsbelastung für die betroffenen Stellen, die kaum noch bewerkstelligt werden
kann. Folglich kommt es in den meisten Beratungsstellen zu einer Reduzierung der
Beratungsstunden und des Beratungspersonals. In der Arbeit der frauenspezifischen
(Beratungs)Einrichtungen haben sich sowohl die Rahmenbedingungen verschärft,
als auch deren Handlungsspielraum eingeengt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen folgende Anfrage:

Anfrage

1. Welche frauenspezifischen Einrichtungen (außer Notrufen und
Frauenservicestellen) wurden im Jahr 2005 gefördert? Wofür, und in welcher
Höhe?

2. Nach welchen Kriterien werden Frauenberatungsstellen als
Frauenservicestellen anerkannt?

3. Wird es ab 2006 endlich eine jährliche Indexanpassung de Förderung für
frauenspezifische Einrichtungen geben?

4. Welche frauenspezifischen (Beratungs)Einrichtungen werden aus dem
Gesundheitsressort gefördert? Welche Projekte mit frauenspezifischem
Schwerpunkt wurden aus diesem Ressort gefördert? In welcher Höhe?

5. Die Gelder der ehemaligen Frauengrundsatzabteilung im BMWA wurden
voriges Jahr noch über Ihr Ministerium an verschiedene
Frauenberatungsstellen ausbezahlt (bei manchen Stellen waren dies bis zu
7000,- zur Sachkostenabdeckung bzw. für EDV-Kurse). Warum sind heuer
diese Gelder nicht mehr verfügbar?

6. Weshalb wurde die Informationsstelle und die Frauenhelpline gegen
Männergewalt als Einrichtungen des Vereins AÖF (Autonome Österreichische
Frauenhäuser) im Jahr 2004 und 2005 um 11 Prozent, was knapp 40.000.-
entspricht, gekürzt?

7. Frauen- und Opferschutzorganisationen empfehlen bzw. fordern seit langem
den personellen Ausbau der Frauenhelpline, damit jede Anruferin rund um die
Uhr und zu jeder Zeit kostenlose Beratung und Unterstützung bekommt. Statt
dessen sind derzeit die Errichtung von Frauentelefonen in einzelnen
Bundesländern, wie etwa in Niederösterreich, in Planung. Eine österreichweite
Anlaufstelle und kostenlose Nummer für Frauen ist zielführender, effektiver
und kostengünstiger, als zusätzliche Nummern, die lediglich zu Verwirrung bei
den Betroffenen führen und einen erhöhten Kostenaufwand verursachen. Was
ist der Hintergrund für diese geplante Dezentralisierung?

8. 2006 übernimmt Österreich die EU-Präsidentschaft. Frau Bundesministerin,
Sie planen dazu eine Konferenz (25. Jänner 2006) in Brüssel, wo sie
gemeinsam mit EU-PolitikerInnen die Themenschwerpunkte Migratinnen,
Zwangsheirat, FGM und Frauenhandel erörtern werden.

Welche konktreten längerfristigen Schritte zur Verbesserung der Situationen
von Migrantinnen und Betroffenen von Zwangsheirat, FGM und Frauenhandel
werden Sie in Österreich ab 2006 setzen?