3286/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen,

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend      der     Kürzung     finanzieller     Mittel      für     frauenspezifische

(Beratungs)Einrichtungen

Die zunehmenden Anfragen mit denen frauenspezifische (Beratungs)Einrichtungen
konfrontiert sind und die Einsparungen seitens des Bundes bewirken eine enorme
Arbeitsbelastung für die betroffenen Stellen, die kaum noch bewerkstelligt werden
kann. Folglich kommt es in den meisten Beratungsstellen zu einer Reduzierung der
Beratungsstunden und des Beratungspersonals. In der Arbeit der frauenspezifischen
(Beratungs)Einrichtungen haben sich sowohl die Rahmenbedingungen verschärft,
als auch deren Handlungsspielraum eingeengt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen folgende Anfrage:

Anfrage

1.            Welche      frauenspezifischen      Einrichtungen      (außer      Notrufen      und
Frauenservicestellen) wurden im Jahr 2005 gefördert? Wofür, und in welcher
Höhe?

2.            Nach       welchen       Kriterien       werden       Frauenberatungsstellen       als
Frauenservicestellen anerkannt?

3.            Wird es ab 2006 endlich eine jährliche Indexanpassung de Förderung für
frauenspezifische Einrichtungen geben?


4.             Welche   frauenspezifischen   (Beratungs)Einrichtungen   werden   aus   dem
Gesundheitsressort   gefördert?   Welche   Projekte   mit   frauenspezifischem
Schwerpunkt wurden aus diesem Ressort gefördert? In welcher Höhe?

5.             Die Gelder der ehemaligen Frauengrundsatzabteilung im  BMWA wurden
voriges      Jahr      noch      über      Ihr     Ministerium      an      verschiedene
Frauenberatungsstellen ausbezahlt (bei manchen Stellen waren dies bis zu
7000,- zur Sachkostenabdeckung bzw. für EDV-Kurse). Warum sind heuer
diese Gelder nicht mehr verfügbar?

6.             Weshalb   wurde   die   Informationsstelle   und   die   Frauenhelpline   gegen
Männergewalt als Einrichtungen des Vereins AÖF (Autonome Österreichische
Frauenhäuser)   im Jahr 2004 und 2005 um 11 Prozent, was knapp 40.000.-
entspricht, gekürzt?

 

7.             Frauen- und Opferschutzorganisationen empfehlen bzw. fordern seit langem
den personellen Ausbau der Frauenhelpline, damit jede Anruferin rund um die
Uhr und zu jeder Zeit kostenlose Beratung und Unterstützung bekommt. Statt
dessen   sind   derzeit  die   Errichtung   von   Frauentelefonen   in   einzelnen
Bundesländern, wie etwa in Niederösterreich, in Planung. Eine österreichweite
Anlaufstelle und kostenlose Nummer für Frauen ist zielführender,   effektiver
und kostengünstiger, als zusätzliche Nummern, die lediglich zu Verwirrung bei
den Betroffenen führen und einen erhöhten Kostenaufwand verursachen. Was
ist der Hintergrund für diese geplante Dezentralisierung?

8.             2006 übernimmt Österreich die EU-Präsidentschaft. Frau Bundesministerin,
Sie planen dazu    eine Konferenz (25. Jänner 2006) in Brüssel, wo sie
gemeinsam   mit  EU-PolitikerInnen  die  Themenschwerpunkte  Migratinnen,
Zwangsheirat, FGM und Frauenhandel erörtern werden.

Welche konktreten längerfristigen Schritte zur Verbesserung der Situationen
von Migrantinnen und Betroffenen von Zwangsheirat, FGM und Frauenhandel
werden Sie in Österreich ab 2006 setzen?