3286/J XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen,
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend der Kürzung finanzieller Mittel für frauenspezifische
(Beratungs)Einrichtungen
Die zunehmenden
Anfragen mit denen frauenspezifische (Beratungs)Einrichtungen
konfrontiert sind und die Einsparungen seitens des Bundes bewirken eine enorme
Arbeitsbelastung für die betroffenen Stellen, die kaum noch bewerkstelligt
werden
kann. Folglich kommt es in den meisten Beratungsstellen zu einer Reduzierung
der
Beratungsstunden und
des Beratungspersonals. In der Arbeit der frauenspezifischen
(Beratungs)Einrichtungen haben sich sowohl
die Rahmenbedingungen verschärft,
als auch deren Handlungsspielraum
eingeengt.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen
folgende Anfrage:
Anfrage
1.
Welche
frauenspezifischen Einrichtungen (außer Notrufen und
Frauenservicestellen) wurden im Jahr 2005
gefördert? Wofür, und in welcher
Höhe?
2.
Nach
welchen Kriterien werden
Frauenberatungsstellen als
Frauenservicestellen anerkannt?
3.
Wird es ab 2006 endlich eine jährliche Indexanpassung de
Förderung für
frauenspezifische
Einrichtungen geben?
4.
Welche
frauenspezifischen
(Beratungs)Einrichtungen
werden aus dem
Gesundheitsressort gefördert? Welche Projekte
mit
frauenspezifischem
Schwerpunkt wurden aus diesem Ressort gefördert? In welcher Höhe?
5.
Die Gelder der ehemaligen Frauengrundsatzabteilung im BMWA wurden
voriges Jahr noch über Ihr Ministerium an verschiedene
Frauenberatungsstellen
ausbezahlt (bei manchen Stellen waren dies bis zu
7000,-
zur Sachkostenabdeckung bzw. für EDV-Kurse). Warum sind heuer
diese Gelder nicht
mehr verfügbar?
6.
Weshalb
wurde die Informationsstelle und die
Frauenhelpline gegen
Männergewalt als
Einrichtungen des Vereins AÖF (Autonome Österreichische
Frauenhäuser) im Jahr 2004 und 2005 um 11 Prozent, was knapp
40.000.-
entspricht, gekürzt?
7.
Frauen- und Opferschutzorganisationen empfehlen bzw.
fordern seit langem
den personellen
Ausbau der Frauenhelpline, damit jede Anruferin rund um die
Uhr und zu jeder Zeit kostenlose Beratung
und Unterstützung bekommt. Statt
dessen sind derzeit die
Errichtung von Frauentelefonen in einzelnen
Bundesländern, wie etwa in
Niederösterreich, in Planung. Eine österreichweite
Anlaufstelle und kostenlose Nummer
für Frauen ist zielführender,
effektiver
und kostengünstiger, als zusätzliche
Nummern, die lediglich zu Verwirrung bei
den Betroffenen führen und einen erhöhten Kostenaufwand verursachen. Was
ist der Hintergrund für diese geplante Dezentralisierung?
8.
2006 übernimmt Österreich die EU-Präsidentschaft. Frau
Bundesministerin,
Sie
planen dazu eine Konferenz
(25. Jänner 2006) in Brüssel, wo sie
gemeinsam mit EU-PolitikerInnen
die Themenschwerpunkte Migratinnen,
Zwangsheirat, FGM und
Frauenhandel erörtern werden.
Welche konktreten längerfristigen Schritte zur Verbesserung der Situationen
von Migrantinnen und
Betroffenen von Zwangsheirat, FGM und Frauenhandel
werden Sie in Österreich ab 2006 setzen?