3287/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Marizzi, Mag. Moser, Dr. Wittmann

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Treibstoff- und Heizölpreise

Die österreichischen Treibstoffpreise verteuerten sich seit dem Jahr 2000 massiv. So zeigt die
aktuelle Treibstoffpreisanalyse der Arbeiterkammer bei bundesweit über 1.600 Tankstellen,
dass die Preise für Diesel zwischen Juni 2000 und Juni 2005 um 21 Prozent gestiegen sind.

Preiserhöhend wirkte sich zusätzlich die Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) mit 1.1.2004
aus: Bei Benzin um 1 Cent/L auf 41,7 Cent/L (ohne Umsatzsteuer) und bei Diesel um 2
Cent/L auf 30,2 Cent/L (ohne Umsatzsteuer)

Die hohen Treibstoffpreise bedeuten vor allem für PendlerInnen eine enorme Mehrbelastung.
Nach Berechnungen der Arbeiterkammer zahlt ein Pendler, der mit seinem Diesel-Auto im
Jahr rund 30.000 Kilometer zurücklegt, allein auf Grund der Preissteigerung zwischen Juni
2004 und Juni 2005 um 265 Euro mehr; bei Eurosuper beträgt die Mehrbelastung immerhin
noch 80 Euro.

Auch Heizöl extra leicht (Ofenheizöl) verteuerte sich in den letzten Jahren. So stiegen die
Preise nach der Treibstoffpreisanalyse der Arbeiterkammer zwischen Juni 2004 und Juni 2005
um mehr als ein Viertel. Auch die Mineralölsteuer für Heilöl extra leicht wurde mit 1.1.2004
um 2,9 Cent/L auf 9,8 Cent/L angehoben.

Diese hohen Preissteigerungen führen auf der anderen Seite zu höheren Steuereinnahmen.
Diese resultieren sowohl aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1.1.2004 als auch aus
höheren Einnahmen bei der Umsatzsteuer: Nach Berechnungen der Arbeiterkammer bringt
ein Cent Preiserhöhung mehr als 12,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind jeweils die Gesamteinnahmen aus der Mineralölsteuer sowie aus der
Umsatzsteuer bezogen auf Treibstoffe und Heizöl extra leicht (Ofenheizöl) in den
Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004?

2. Wie hoch sind hierbei die jährlichen Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, die auf
Preiserhöhungen bei den Treibstoffen zurück zuführen sind?

3. Wie hoch sind die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer jeweils für Treibstoffe
sowie Heizöl extra leicht seit der Erhöhung mit 1.1.2004?

4. Wie hoch schätzt das BMF die steuerlichen Ausfälle aufgrund der ab 1. Oktober 2005
geltenden Beimischungspflicht von Biotreibstoffen ein?

5. Plant das BMF im Falle weiter steigender Heizkosten konkrete Ausgleichsmaßnahmen
für soziale Härtefälle?

6. Wie hoch sind die Steuerausfälle bei der Lohnsteuer aufgrund der Geltendmachung
der Pendlerpauschale - getrennt nach „kleiner und „großer“ Pendlerpauschale -
jeweils für die Jahre 2000 bis 2004?

7. Wie hoch sind die Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer aufgrund der
Geltendmachung des „Kilometergeldes“ für diesen Zeitraum? Wie hoch ist hierbei der
Anteil, der auf Bezieherinnen von nicht selbstständiger Arbeit fällt?

8. Wie hoch ist für den Zeitraum 2000 bis 2004 das steuerfrei ausbezahlte Kilometergeld
(für unselbstständig Beschäftigte)?

9. Wieviele Personen machten in den Jahren 2000 bis 2004 die „Pendlerpauschale“
steuerlich geltend - getrennt nach „kleiner" und „großer" Pendlerpauschale?

10. Wieviele Personen machten in den Jahren 2000 bis 2004 das „Kilometergeld"
steuerlich geltend? Wie hoch ist hierbei der Anteil, der auf BezieherInnen nicht
selbstständiger Arbeit fällt?