3288/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Rückerstattung der Kosten der Geburtstagsparty von Staatssekretär Franz

Morak

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den vernichtenden Bericht des
Rechnungshofes zur Causa "Kunsthistorisches Museum" hat Frau Ministerin
Elisabeth Gehrer im Rechnungshofausschuss auf eine Frage des SPÖ-
Rechnungshofsprechers eine sehr seltsam anmutende Antwort gegeben. Kräuter
hatte gefragt, ob sie der Meinung sei, dass Staatssekretär Franz Morak die Kosten
seiner Geburtstagsparty, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, was auch vom
Rechnungshof scharf kritisiert wurde, dem Steuerzahler zurückerstatten solle. Gehrer
hatte geantwortet, "sie gäbe keine Ratschläge, denn Ratschläge könnten manchmal
Schläge sein". Da in der Plenardebatte zum KHM-Skandal in der 116. NR Sitzung
XXII. GP am 7.7.2005 die erneut an Ministerin Gehrer gerichtete Frage, ob Morak
das Geld zurückzuzahlen habe, nicht beantwortet wurde und der bei dieser
Plenardebatte anwesende Bundeskanzler diese Frage auch nicht beantwortet
hatte, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Was meinten Sie mit der Formulierung, dass ein Ratschlag an Morak, er solle
das Steuergeld, mit dem seine Geburtstagsparty bezahlt wurde, zurückzahlen,
als "Schlag" zu bewerten sei?

2. Warum haben Sie in der öffentlichen Plenardebatte die Antwort auf die Frage
glatt verweigert?

3. Welche Kosten hat die Geburtstagsparty Moraks verschlungen?

4. Wurde Staatssekretär Morak auch mit einem Geschenk bedacht, wenn ja mit
welchem und was hat es gekostet?

5. Wer hatte die Kosten eines allfälligen Geburtstagsgeschenkes zu tragen?

6. Bleiben Sie trotz der Ausführungen des Rechnungshof-Präsidenten Josef
Moser in der Plenardebatte bei Ihrer öffentlichen Darstellung vom 7.7 2005,
dass es weder "Misswirtschaft noch Geldverschwendung" im Kunst-
historischen Museum gegeben habe?

7. Bewerten Sie verbotene Insichgeschäfte bzw. Selbstkontrahierung
(Rechnungshof-Feststellung, Bericht Seite 45 zum Autokauf bzw. Verkauf
Seipels) nicht als Misswirtschaft und die Gehaltsexplosion Seipels, die vom
Rechnungshof auf Seite 43 mit "keinesfalls privatwirtschaftlichen Grundsätzen
entsprechend" bewertet wird, nicht als Geldverschwendung?

8. Wenn nein, warum nicht?