3289/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Rückererstattung der Kosten der Geburtstagsparty von Staatssekretär

Franz Morak

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den vernichtenden Bericht des
Rechnungshofes zur Causa "Kunsthistorisches Museum" hat Frau Ministerin
Elisabeth Gehrer im Rechnungshofausschuss auf eine Frage des SPÖ-
Rechnungshofsprechers eine sehr seltsam anmutende Antwort gegeben. Kräuter
hatte gefragt, ob sie der Meinung sei, dass Staatssekretär Franz Morak die Kosten
seiner Geburtstagsparty, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, was auch vom
Rechnungshof scharf kritisiert wurde, dem Steuerzahler zurückerstatten solle. Gehrer
hatte geantwortet, "sie gäbe keine Ratschläge, denn Ratschläge könnten manchmal
Schläge sein". Da in der Plenardebatte zum KHM-Skandal in der 116. NR Sitzung
XXII. GP am 7.7.2005 die erneut an Ministerin Gehrer gerichtete Frage, ob Morak
das Geld zurückzuzahlen habe, nicht beantwortet wurde und der bei
dieser Plenardebatte anwesende Bundeskanzler diese Frage auch nicht beantwortet
hatte, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten hat die Geburtstagsparty Franz Moraks verursacht?

2. Wurde Staatssekretär Franz Morak auch mit einem Geschenk bedacht,
wenn ja mit welchem und was hat es gekostet?

3. Wer hatte die Kosten eines anfälligen Geburtstagsgeschenkes zu tragen?

4. Teilen Sie trotz der Ausführungen des Rechnungshof-Präsidenten Josef
Moser in der Plenardebatte vom 7.7 2005 die Meinung von BM Elisabeth
Gehrer, dass es weder "Misswirtschaft noch Geldverschwendung" im KHM
gegeben habe?

5. Bewerten Sie verbotene Insichgeschäfte bzw Selbstkontrahierung
(Rechnungshoffesteilung, Bericht Seite 45 zum Autokauf bzw Verkauf
Seipels) nicht als Mißwirtschaft und die Gehaltsexplosion Seipels, die vom
Rechnungshof auf Seite 43 mit "keinesfalls privatwirtschaftlichen
Grundsätzen entsprechend" bewertet wird, nicht als Geldverschwendung?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Sie der Meinung, Ihr Staatsekretär Franz Morak sollte die Kosten
seiner Geburtstagsparty den Steuerzahlern zurückzahlen?

8. Wenn nein, warum nicht?