3299/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend CEMT-Aktivitäten im Bereich des grenzüberschreitenden LKW-Verkehrs

 

 

Die CEMT (Europäische Verkehrsministerkonferenz) spielt - neben weiteren wichtigen Themenbereichen wie der Stärkung des Radverkehrs - über die CEMT-Genehmigungen auch im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eine wesentliche Rolle. Die Missbrauchsanfälligkeit der dabei verwendeten Instrumente und die Merkwürdigkeiten bei ihrer innerstaatlichen Vergabe (vgl. zB die Anfragen der Grünen 1405/J und 2991/J XXI.GP) waren unter anderem im Kontext der österreichischen Transitverkehrsdebatte immer wieder ein Thema und haben dort etwa im Rahmen diverser Diskussionen zwischen Wien und Brüssel über ökopunktefreie Durchfahrten durch Österreich auch beträchtliche realpolitische Relevanz gewonnen.

 

Ausgehend u.a. von diesen kritischen Entwicklungen und Einschätzungen wurden in den letzten Jahren im Rahmen der CEMT Reformversuche zu diesem Genehmigungssystem gestartet. Diese waren auf Ebene der Ministerkonferenz zB 2004 in Ljubljana und 2005 in Moskau wiederholt Thema und müssen daher auch in der konkreten Umsetzung Platz greifen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche Ergebnisse hatte der auf CEMT-Ebene erfolgte Prozeß des Überdenkens der CEMT-Genehmigungen bzw. –Genehmigungskontingente für grenzüberschreitenden LKW-Transport?

 

  1. Halten Sie die vereinbarten Maßnahmen für ausreichend im Sinne der Kritik an u.a. im Rahmen der Transitdebatten der letzten Jahre aufgezeigten Missbrauchserscheinungen und an den große Wettbewerber bevorzugenden Allokationsregeln bei den CEMT-Genehmigungen?

 

  1. In welcher Weise und ab wann können damit bisherige Mißbrauchsanfälligkeiten wirksam unterbunden werden?

 

  1. In welcher Weise und ab wann können damit bisherige wettbewerbswidrige und durch die Bedingungen der Genehmigungsvergabe noch verstärkte Häufungen derartiger Genehmigungen in der Hand der größten Marktteilnehmer wirksam unterbunden werden?

 

  1. Welche Änderungen im nationalen Recht in diesem Zusammenhang haben Sie a) bereits durchgeführt, b) bereits vorgeschlagen, c) werden Sie bis wann im einzelnen setzen?