3299/J XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend CEMT-Aktivitäten im Bereich des grenzüberschreitenden LKW-Verkehrs
Die CEMT (Europäische Verkehrsministerkonferenz) spielt - neben weiteren wichtigen Themenbereichen wie der Stärkung des Radverkehrs - über die CEMT-Genehmigungen auch im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eine wesentliche Rolle. Die Missbrauchsanfälligkeit der dabei verwendeten Instrumente und die Merkwürdigkeiten bei ihrer innerstaatlichen Vergabe (vgl. zB die Anfragen der Grünen 1405/J und 2991/J XXI.GP) waren unter anderem im Kontext der österreichischen Transitverkehrsdebatte immer wieder ein Thema und haben dort etwa im Rahmen diverser Diskussionen zwischen Wien und Brüssel über ökopunktefreie Durchfahrten durch Österreich auch beträchtliche realpolitische Relevanz gewonnen.
Ausgehend u.a. von diesen kritischen Entwicklungen und Einschätzungen wurden in den letzten Jahren im Rahmen der CEMT Reformversuche zu diesem Genehmigungssystem gestartet. Diese waren auf Ebene der Ministerkonferenz zB 2004 in Ljubljana und 2005 in Moskau wiederholt Thema und müssen daher auch in der konkreten Umsetzung Platz greifen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: