3305/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

 

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Gentechnikfreiheit im Agrarumweltprogramm (ÖPUL)

 

Die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft hängt eng mit der Frage zusammen, ob gentechnisch verändertes Saatgut auf den österreichischen Feldern angebaut wird oder nicht. Auf EU-Ebene werden laufend gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zugelassen, insbesondere auch zum Anbau. Die Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft ist daher massiv gefährdet. Auch würden aufgrund der kleinen Struktur der österreichischen Landwirtschaft bei einem Anbau von Gentechnik enorm hohe „Koexistenzkosten“ entstehen, die auch Betriebe zu tragen hätten, die gentechnikfrei wirtschaften (das sind derzeit fast alle landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich).

 

Das österreichische Agrarumweltprogramm wird horizontal angewendet und erfasst  75% der landwirtschaftlichen Betriebe und 88 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Aus diesem Grund ist die Entscheidung, ob bei einer Teilnahme am neuen österreichischen Agrarumweltprogramm von 2007 bis 2013 Gentechnik-Saatgut verwendet werden darf oder nicht, eine der wesentlichsten Zukunftsfragen der österreichischen Landwirtschaft.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Werden Sie im neuen Agrarumweltprogramm (ÖPUL 2007 bis 2013) die Gentechnikfreiheit als Ziel verankern und wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie als generelle Voraussetzung für die Teilnahme am neuen ÖPUL den Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut vorschreiben und wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie durch Maßnahmen im neuen ÖPUL einen Anreiz schaffen, dass in Qualitätsprogrammen auf gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet wird? Wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen und wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Koexistenzmaßnahmen müssen jene Betriebe setzen, die gentechnikfrei wirtschaften und ihre Produkte als „gentechnikfrei“ vermarkten und wer trägt diese Kosten?