Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage
der Abgeordneten
Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Wirtschaft & Arbeit
betreffend energiepolitische
Schwerpunkte unter österreichischer EU-Präsidentschaft
Die EU-Präsidentschaft
Österreichs im ersten Halbjahr 2006 bietet auch Gelegenheit im Bereich der EU-Energiepolitik
Schwerpunkte zu setzen. Zahlreiche wichtige Dossiers im Energiebereich werden
bzw. sollen unter österreichischer Präsidentschaft verhandelt werden. Dazu
zählen u.a. zentrale Bereiche wie etwa die geplante Richtlinie zur
Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche energiepolitischen Schwerpunkte bzw. Prioritäten werden
seitens der Bundesregierung bzw. des
BMWA während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten
Halbjahr 2006 gesetzt?
- Welche Dossiers bzw. Vorhaben im Energiebereich werden aus
heutiger Sicht unter Österreichischer Präsidentschaft verhandelt werden
und welche inhaltliche Position vertreten Sie zu den jeweiligen Dossiers?
Bitte um möglichst vollständige Auflistung der Dossiers, die im ersten
Halbjahr 2006 im Umweltbereich verhandelt werden sollen bzw. könnten und
der jeweiligen Position Ihres Ressorts.
- Wann und wo werden im ersten Halbjahr 2006 formelle und informelle
Energieministerräte in Österreich stattfinden und welche Schwerpunkte bzw.
Initiativen bereiten Sie diesbezüglich vor?
- Welche weiteren Aktivitäten, Initiativen, Veranstaltungen,
Konferenzen etc. sind seitens Ihres Ressorts im ersten Halbjahr 2006 im Energiebereich geplant?
- Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnen Sie im
Energiebereich durch die österreichische EU-Präsidentschaft für Ihr Ressort?
- Welche zusätzlichen Personalkapazitäten haben Sie im
Energiebereich durch die österreichische EU-Präsidentschaft für Ihr
Ressort vorgesehen?