3314/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

 

 

 

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

 

betreffend Aktivitäten von Ex-NRAbg. Hans-Helmut Moser in Afrika

 

 

Wie in verschiedenen Medien berichtet  wurde, steht der ehemalige NR-Abg. und immer noch Militärattaché der Republik in Verdacht, illegalen Waffenhandel betrieben zu haben.

In Uganda hat Hans-Helmut Moser eine Privatschule gegründet, die laut Informationen aus Uganda niedrigere Gebühren verrechnet als vergleichbare Schulen und für ihre gute Lehrqualität bekannt ist.

Da Moser anscheinend diverse Aktivitäten in bzw. über Uganda abgewickelt hat, stellt sich u.a. die Frage, ob diese beiden Aktivitäten (Waffenhandel und Schule) die einzigen waren, und auch, ob diese Schule in die Konzeption der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Uganda, einem österreichischen Schwerpunktland, passt .

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

1.             Passt die Konzeption der Schule von Hans-Helmut Moser in die Konzeption der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Uganda?

2.             Wurde das Projekt vor Beginn mit der österreichischen Vertretung in Kampala bzw. mit anderen Stellen des österreichischen Außenministeriums akkordiert?

3.             Wenn nein, würden Sie es für richtig und sinnvoll für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit halten, wenn eine derartige Akkordierung stattgefunden hätte?

4.             Sind dem Außenministerium neben dem Verdacht der Waffengeschäfte und dem Betreiben der Schule andere Aktivitäten von Herrn Hans-Helmut Moser in Uganda oder den Nachbarstaaten bekannt?

5.             Wenn ja, um welche Aktivitäten handelt es sich?

6.             Wenn ja, sind oder waren diese geeignet, dem Ansehen Österreichs Schaden zuzufügen?

7.             Wenn ja, was wurde von Seiten des AM getan, um diese Aktivitäten zu unterbinden?

8.             Wenn ja, welche Schritte wurden gesetzt um derartige, dem Ansehen Österreichs Schaden zufügende, Aktivitäten in Zukunft zu unterbinden?

9.             Hat es im Zusammenhang mit der Person des Herrn Hans-Helmut Moser im Außenministerium oder im BMLV eine Untersuchung gegeben?

10.        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?