3314/J XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Aktivitäten von Ex-NRAbg. Hans-Helmut Moser in Afrika
Wie
in verschiedenen Medien berichtet
wurde, steht der ehemalige NR-Abg. und immer noch Militärattaché der Republik
in Verdacht, illegalen Waffenhandel betrieben zu haben.
In Uganda hat
Hans-Helmut Moser eine Privatschule gegründet, die laut Informationen aus
Uganda niedrigere Gebühren verrechnet als vergleichbare Schulen und für ihre
gute Lehrqualität bekannt ist.
Da Moser anscheinend
diverse Aktivitäten in bzw. über Uganda abgewickelt hat, stellt sich u.a. die
Frage, ob diese beiden Aktivitäten (Waffenhandel und Schule) die einzigen
waren, und auch, ob diese Schule in die Konzeption der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
in Uganda, einem österreichischen Schwerpunktland, passt .
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Passt die
Konzeption der Schule von Hans-Helmut Moser in die Konzeption der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit in Uganda?
2.
Wurde das
Projekt vor Beginn mit der österreichischen Vertretung in Kampala bzw. mit
anderen Stellen des österreichischen Außenministeriums akkordiert?
3.
Wenn nein,
würden Sie es für richtig und sinnvoll für die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit halten, wenn eine derartige Akkordierung
stattgefunden hätte?
4.
Sind dem
Außenministerium neben dem Verdacht der Waffengeschäfte und dem Betreiben der
Schule andere Aktivitäten von Herrn Hans-Helmut Moser in Uganda oder den
Nachbarstaaten bekannt?
5.
Wenn ja, um
welche Aktivitäten handelt es sich?
6.
Wenn ja, sind
oder waren diese geeignet, dem Ansehen Österreichs Schaden zuzufügen?
7.
Wenn ja, was
wurde von Seiten des AM getan, um diese Aktivitäten zu unterbinden?
8.
Wenn ja, welche
Schritte wurden gesetzt um derartige, dem Ansehen Österreichs Schaden
zufügende, Aktivitäten in Zukunft zu unterbinden?
9.
Hat es im
Zusammenhang mit der Person des Herrn Hans-Helmut Moser im Außenministerium
oder im BMLV eine Untersuchung gegeben?
10.
Wenn ja, mit
welchem Ergebnis?