Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage
der Abgeordneten
Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Position
der Bundesregierung zum neuen
EU-Atomforschungsprogramm
Die EU-Kommission hat vor kurzem
den Entwurf für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (Laufzeit: 2007 bis 2013)
vorgelegt. Teil des Programms ist – wie auch in den vergangenen Jahren –die
Atomforschung, die dem Euratom-Vertrag unterliegt und im Gegensatz zum
allgemeinen Forschungsprogramm nur für fünf Jahre beschlossen wird (2007-2011).
Darin sollen die Mittel für Kernfusion und Kernspaltung gegenüber dem 6.
Euratom-Rahmenprogramm (2002 –
2006) mehr als verdoppelt werden. In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt
3,1 Milliarden Euro aus EU Geldern in die Atomforschung investiert werden. Im
6. Rahmenprogramm (2002-2006) waren es 1,35 Mrd. Euro. Hauptziele des
Atomforschungsprogramms sind die Entwicklung kommerzieller Kernfusionsreaktoren
und im Bereich Kernspaltung die Entwicklung neuer Reaktorsysteme sowie
Forschungen für die Lagerung bzw. Wiederaufbereitung von radioaktivem Müll.
Die
Verhandlungen über einen Ratsbeschluss über das 7. Rahmenprogramm sollen unter
österreichischer EU-Präsidentschaft abgeschlossen werden. Der Beschluss muss
einstimmig erfolgen.
Der
Kommissionsvorschlag widerspricht den österreichischen Anti-Atom-Beschlüssen
des Nationalrates und dem aktuellen Regierungsprogramm, die eine Umorientierung
des EU-Atomforschungsprogramms in Richtung Atomausstieg vorsehen. Die
Entwicklung neuer kommerzieller Reaktoren in den Bereichen Kernfusion und
Kernspaltung sind das erklärte Ziel des Forschungsprogramms. Weiters sollen
neue Wiederaufbereitungs-Technologien für Atommüll beforscht werden. Der
Kommissionsvorschlag zielt damit auf ein Festhalten bzw. einen Ausbau der
Atomenergie in Europa ab.
Der vorliegende
Kommissionsvorschlag zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer Radikalreform
bzw. Auflösung des Euratom-Vertrages.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Position
vertreten Sie in den laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über das 7. Rahmenprogramm der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom)?
- Können Sie sich als für Österreich
ressortzuständige Vertreterin im Rat vorstellen, dem vorliegenden
Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen? Falls ja, warum? Falls nein,
warum nicht?
- Werden Sie in den entsprechenden
Verhandlungen auf Ratsebene für eine Abänderung des Vorschlags der
EU-Kommission eintreten? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche
Abänderungen werden Sie konkret vorschlagen?
- Welche nationalen Beschlüsse, Programme
oder Positionen von Bundesregierung, Parlament oder anderen öffentlichen
Institutionen zur Materie EU-Atomforschung sind Ihnen bekannt? Bitte
listen Sie diese im Detail auf.
- Sind Sie der Meinung, dass der
vorliegende Vorschlag der EU-Kommission über das 7. Rahmenprogramm der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mit diesen Beschlüssen und
Positionen Österreichs im Einklang oder im Widerspruch steht? Bitte um
ausführliche Begründung.
- Welche Mittel sind im aktuellen
Vorschlag der EU-Kommssion für das 7. Euratom-Rahmenprogramm für den
Bereich Kernfusion vorgesehen?
- Welche Mittel sind im aktuellen
Vorschlag der EU-Kommssion für das 7. Euratom-Rahmenprogramm für den
Bereich Kernspaltung vorgesehen?
- Welche Mittel sind im aktuellen Vorschlag
der EU-Kommssion für das 7. Euratom-Rahmenprogramm für den Bereich
Strahlenschutz vorgesehen?
- Welche Mittel sind im aktuellen
Vorschlag der EU-Kommssion für das 7. Euratom-Rahmenprogramm für den
Bereich Sicherheit vorgesehen?
- Welche Mittel sind im aktuellen
Vorschlag der EU-Kommssion für das 7. Euratom-Rahmenprogramm für den
Bereich Atomausstieg vorgesehen?
- Wie hoch sind die geschätzten
weltweiten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Experimentalreaktors ITER
in den nächsten 25 Jahren? Wie hoch ist dabei der geschätzte Anteil der
EU? Wie hoch ist der herausgerechnete Anteil Österreichs für Bau und Betrieb des
Experimentalreaktors ITER in den nächsten 25 Jahren? Bitte um Angabe
absoluten Zahlen in Euro und in Prozenten.
- Wie viele Arbeitsplätze werden durch
Bau und Betrieb des Experimentalreaktors ITER in Österreich geschaffen
werden?
- Wie hoch ist der österreichische
Finanzierungs-Anteil am 6. Euratom-Forschungsrahmenprogramm? Bitte um
Angabe in Euro und Erläuterung.
- Wie hoch wäre der österreichische
Finanzierungs-Anteil am 7. Euratom-Forschungsrahmenprogramm, sollte der
vorliegende Vorschlag der EU-Kommission beschlossen werden? Bitte um
Angabe in Euro und Erläuterung.
- Finanzmittel in welcher Höhe wurden
seit Beginn der Fusionsforschung in den Sechziger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts bis heute weltweit in diesen Bereich investiert?
- Finanzmittel in welcher Höhe wurden
seit Beginn der Fusionsforschung in den Fünfziger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts bis heute seitens der EU in diesen Bereich investiert?
- Finanzmittel in welcher Höhe wurden
seit Beginn der Fusionsforschung in den Fünfziger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts bis heute von Österreich in diesen Bereich investiert?
- Finanzmittel in welcher Höhe wurden im
Zeitraum 1995 bis 2005 in den von Österreich in den Bereich
Fusionsforschung investiert? Bitte um Angabe aller relevanten Ausgaben auf
EU-Ebene und in Österreich selbst.
- Welche und wie viele Österreichischen
Firmen und Forschungsinstitute waren bzw. sind an der Fusionsforschung
beteiligt? Wie viel Geld aus Euratom Mitteln ist zu diesen Firmen
zurückgeflossen? Wie hoch war die österreichische Kofinanzierung aus
öffentlichen Mitteln? Bitte um Auflistung der Firmen, Institutionen,
gewährte Förderungen für den Zeitraum 1995 bis 2005 bzw. den Zeitraum des
6. EU-Rahmenprogramms.
- Wann bzw. ca. ab welchem Jahr rechnen
Sie mit einer kommerziellen Anwendung der Kernfusion, also ab wann sollen
Kernfusionsreaktoren Strom für die Energieversorgung liefern können? Und
welchen Anteil der Stromversorgung sollen bis wann durch die Kernfusion
gedeckt werden. Bitte um Angabe der Schätzungen weltweit, für die EU und
für Österreich. Bitte belegen Sie Ihre Angaben auch mit wissenschaftlichen
Quellen.
- Welche Finanzmittel werden Ihrer
Schätzung nach noch investiert werden müssen, bis die Technologie
Kernfusion Marktreife erlangt und einen Beitrag zur Energieversorgung
leisten wird können? Bitte um Angabe der Schätzungen in Euro weltweit, für
die EU und für Österreich.
- Sie haben im EU-Rat den Verhandlungen
über den Bau des Fusionsforschungsreaktors ITER in Caderache (F) und der
dafür vorgesehenen Verwendung von geschätzten 1,8 Mrd. Euro (ca. 27 Mrd. Schilling) aus dem EU-Budget bereits im November 2004
zugestimmt. Sind Sie tatsächlich bereit, für den Bau des
Fusions-Experimentierreaktors ITER Ihre Zustimmung für die 1,8 Milliarden
Euro (ca. 27. Mrd. Schilling) aus dem EU Forschungsbudget auszugeben?
Werden Sie einem entsprechenden Bau- und Betriebsbeschluss für ITER im EU
Rat zustimmen?
- Nun ist die EU-Kommission bereits einen
Schritt weitergegangen und schlägt für das kommende 7.
Euratom-Rahmenprogramm vor, den nächsten Reaktor – einen Prototypen namens
DEMO, der Expertenmeinungen nach ähnliche Kosten verschlingen wird, zu
bauen. Werden Sie einem entsprechenden Bau- und Betriebsbeschluss für DEMO
im EU Rat zustimmen?
- Werden Sie dem ca. 800 Mio.€ (ca. 11
Mrd.Schilling) teuren Materialtestreaktor IFMIF aus dem EU Forschungsbudget
zustimmen?
- Welche Mengen an radioaktiven Abfällen
werden im Betrieb von ITER anfallen? Um welche Klasse/Kategorie von radioaktiven Abfällen handelt
es sich dabei?
- Welche Gefahren sehen Sie bei der
Stromerzeugung in großen, zentralen Kernfusionsreaktoren für die
Versorgungssicherheit? Welche gefahren sehen Sie für die Terrorsicherheit?
- Sind Sie der Meinung, dass eine
dezentrale, kleinräumige Struktur der Energieversorgung auf Basis
heimischer Energiequellen gegenüber der Kernfusion aus Gründen der
Versorgungssicherheit der Vorzug zu geben ist? Falls nein, warum nicht?
- Welche Finanzmittel sind im Vorschlag
der EU-Kommission für das 7. Forschungsrahmenprogramm für den Bereich
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorgesehen? Bitte um
detaillierte Auflistung der vorgesehenen Mittel.
- Welche Finanzmittel waren im 6.
EU-Forschungsrahmenprogramm für den Bereich Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz vorgesehen? Bitte um detaillierte Auflistung der
vorgesehenen Mittel.
- Wie viel Geld werden Sie in den
EU-Verhandlungen über das 7. Rahmenprogramm für Forschung zu erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz fordern, und unterhalb welcher Summe werden
Sie dem Forschungsprogramm nicht mehr zustimmen?
- Wie viele österreichische Firmen waren
an der EU Energieforschung im Bereich Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz im 6. Rahmenprogramm beteiligt, und wie viel Geld aus EU
Mitteln ist zu diesen Firmen zurückgeflossen? Wie hoch war die
österreichische Kofinanzierung aus öffentlichen Mitteln?
- Werden Sie dem EU
Forschungsrahmenprogramm im Bereich Euratom zustimmen auch wenn mit EU
Mitteln neue Reaktoren errichtet, oder Konzepte dafür entwickelt werden?
Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Falls nein warum nicht?
- Werden Sie dem Euratom Rahmenprogramm
zustimmen, wenn mit diesen Mitteln die Lebensdauerverlängerung von
Kernkraftwerken erforscht und somit quersubventioniert wird? Wenn ja,
warum, falls nein warum nicht?
- Werden Sie dem Euratom Rahmenprogramm
zustimmen, wenn mit diesen Mitteln die Bewertung des Potentials
zukünftiger Reaktorsysteme erforscht und somit quersubventioniert wird?
Wenn ja, warum, falls nein warum nicht?
- Werden Sie für Erzeuger erneuerbarer
Energieformen ebensolche Subventionen bestehender Technologien fordern,
indem deren Entwicklungskosten durch EU Forschungsprogramme abgedeckt
werden? Ist dies Ihrer Meinung nach Aufgabe der EU Forschung?
- Wollen Sie, dass Strahlenschutz unter
dem Gesichtspunkt eine wissenschaftliche Basis für ein robustes
vergleichbares sozial akzeptierbares Schutzsystem, welches jedoch die
„Vorzüge und weitverbreiteten Nutzungsarten von radioaktiver Strahlung –
die Energieproduktion eingeschlossen – nicht unnötig limitiert“ beforscht
wird? Werden Sie dem Euratom Rahmenprogramm zustimmen, wenn dies dort
derart vorgeschlagen wird? Wenn ja, warum, falls nein warum nicht?
- Werden Sie dem Bau eines
Materialtestreaktors im Bereich Kernspaltung aus Forschungsmitteln der EU
zustimmen? Wenn ja unter welchen Bedingungen? Falls nein warum nicht?
- Werden Sie Aktivitäten der Gemeinsamen
Forschungsstelle die Beiträge zur so genannten Generation IV Initiative,
eine Initiative mit dem erklärten Ziel neue Reaktoren zu entwickeln und zu
bauen, leisten, zustimmen? Wenn ja, warum, falls nein warum nicht?
- Werden Sie Aktivitäten der Gemeinsamen
Forschungsstelle die Trennungs- und Transmutationstechnologien fördern
zustimmen? Wenn ja, warum, falls nein warum nicht?
- Sind Sie der Meinung, dass Kernfusion
eine Zukunftsoption für die Energieversorgung Europas darstellt? Falls ja,
warum, falls nein, warum nicht?
- Sind Sie der Meinung, dass Kernspaltung
eine Zukunftsoption für die Energieversorgung Europas darstellt? Falls ja,
warum, falls nein, warum nicht?
- Welche andere Zukunftsoptionen für die
Energieversorgung Europas sehen Sie in den kommenden 50 Jahren und welchen
diesbezüglichen Forschungsbedarf orten Sie?