3327/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

 

 

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift

 

 

Einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 7. Juli zufolge sollen aus einer Lagerhalle rund 50 Tonnen verbotenes Pflanzengift verschwunden sein. Das Mittel hätte vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES), das die Firma inspiziert hatte, abgeholt werden sollen. Nach Angaben des Bundesamtes hätte es einen Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen gegeben.

 

Nach Angaben des Bundesamtes hätte es einen Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung gegeben. Deswegen war die Firma in Weiz in der Vorwoche einer Kontrolle unterzogen worden. Dabei stießen die Begutachter auf 53 Tonnen hoch giftiges Pflanzenschutzmittel, das nicht nur in Österreich, sondern im gesamten EU-Raum streng verboten sein soll. Die Behältnisse mit den giftigen Inhaltstoffen wurden damals vorläufig beschlagnahmt und versiegelt.

 

Als die Ware von der Behörde sichergestellt werden sollte, war sie verschwunden. Unter Verdacht soll der Geschäftsführer der Firma stehen, der das Gift ins Ausland gebracht haben könnte, so die Zeitung. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet. Es bestehe der Verdacht, dass unter einheimischen Bauern ein reger Handel mit den giftigen Substanzen betrieben werden könnte. Der Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, sprach am Donnerstag von einem "Pflanzenschutzmittelskandal" und forderte eine "lückenlose Aufklärung".

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche Maßnahmen haben Sie nach Bekanntwerden des Verschwindens der beschlagnahmten 53 Tonnen Pflanzenschutzmittel ergriffen?

 

  1. Unter welchen Bedingungen (z.B. Hinweis oder Stichprobenkontrolle etc.) und wann wurde das BAES  darauf aufmerksam und aus welchem Grund ist eine Beschlagnahmung erfolgt?

 

  1. Wann wurde die Ware beschlagnahmt?

 

  1. Wurden vor der Beschlagnahmung Proben vom BAES gezogen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, um welche Substanz bzw. welches Pflanzenschutzmittel handelt es sich? Ist es in Österreich registriert und zugelassen?

 

  1. War die Firma ein Erzeuger von Pflanzenschutzmitteln (Zulassungsinhaber) oder ein Pflanzenschutzmittelhändler?

 

  1. Wie viele Proben bei wie vielen Herstellern oder Händlern wurden vom BAES in den letzten drei Jahren gezogen und was war das Ergebnis?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Aufklärung haben Sie ergriffen bzw.  werden Sie ergreifen?

 

  1. Welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt haben Sie ergriffen?

 

  1. Gibt es Hinweise darauf, dass unter einheimischen Bauern ein Handel mit unerlaubten bzw. giftigen Substanzen betrieben wird? Wenn ja, welche und wenn nein, inwiefern können Sie das auszuschließen?

 

  1. Wie viele Betriebe wurden in den letzten drei Jahren im Rahmen der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes (PMG1997) kontrolliert?

 

  1. Jährlich wird von österreichischen Betrieben eine nicht erfasste Menge an Pflanzenschutzmitteln direkt in anderen EU-Mitgliedstaaten (hauptsächlich in den östlichen) eingekauft. Inwiefern werden diese Pflanzenschutzmittel kontrolliert?

 

  1. In welchem Ausmaß und in welcher Weise werden Importe aus Drittstaaten kontrolliert? Wie viele diesbezügliche Probenziehungen gab es in den letzten drei Jahren? Was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?

 

  1. Wie viele illegale Importe von Pflanzenschutzmitteln oder Agrarchemikalien wurden in den letzten drei Jahren in Österreich festgestellt?

 

  1. Wie viele Anzeigen nach dem StGB im Rahmen des Vollzugs des PMG gab es in den letzten drei Jahren?

 

  1. Werden Sie anlässlich dieses Vorfalles den Strafrahmen im Pflanzenschutzmittelgesetz erhöhen? Wenn nein, inwiefern halten Sie die niedrigen Strafandrohungen für ausreichend?

 

  1. Wie viele systematischen nachfassenden Kontrollen nach Verstößen gegen die Bestimmungen zum Inverkehrbringen fanden in den letzten drei Jahren statt?