Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift
Einem Artikel der
„Kleinen Zeitung“ vom 7. Juli zufolge sollen aus einer Lagerhalle rund 50
Tonnen verbotenes Pflanzengift verschwunden sein. Das Mittel hätte vom
Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES), das die Firma inspiziert hatte,
abgeholt werden sollen. Nach Angaben des Bundesamtes hätte es einen Verdacht
auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen gegeben.
Nach Angaben des
Bundesamtes hätte es einen Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche
Bestimmung gegeben. Deswegen war die Firma in Weiz in der Vorwoche einer
Kontrolle unterzogen worden. Dabei stießen die Begutachter auf 53 Tonnen hoch
giftiges Pflanzenschutzmittel, das nicht nur in Österreich, sondern im gesamten
EU-Raum streng verboten sein soll. Die Behältnisse mit den giftigen
Inhaltstoffen wurden damals vorläufig beschlagnahmt und versiegelt.
Als die Ware von
der Behörde sichergestellt werden sollte, war sie verschwunden. Unter Verdacht
soll der Geschäftsführer der Firma stehen, der das Gift ins Ausland gebracht
haben könnte, so die Zeitung. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft
wurden eingeschaltet. Es bestehe der Verdacht, dass unter einheimischen Bauern
ein reger Handel mit den giftigen Substanzen betrieben werden könnte. Der
Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, sprach am
Donnerstag von einem "Pflanzenschutzmittelskandal" und forderte eine
"lückenlose Aufklärung".
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Maßnahmen
haben Sie nach Bekanntwerden des Verschwindens der beschlagnahmten 53
Tonnen Pflanzenschutzmittel ergriffen?
- Unter welchen Bedingungen (z.B.
Hinweis oder Stichprobenkontrolle etc.) und wann wurde das BAES darauf aufmerksam und aus welchem
Grund ist eine Beschlagnahmung erfolgt?
- Wann wurde die Ware beschlagnahmt?
- Wurden vor der Beschlagnahmung Proben
vom BAES gezogen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, um welche Substanz
bzw. welches Pflanzenschutzmittel handelt es sich? Ist es in Österreich
registriert und zugelassen?
- War die Firma ein Erzeuger von
Pflanzenschutzmitteln (Zulassungsinhaber) oder ein
Pflanzenschutzmittelhändler?
- Wie viele Proben bei wie vielen
Herstellern oder Händlern wurden vom BAES in den letzten drei Jahren
gezogen und was war das Ergebnis?
- Welche Maßnahmen zur Aufklärung haben
Sie ergriffen bzw. werden Sie
ergreifen?
- Welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt
haben Sie ergriffen?
- Gibt es Hinweise darauf, dass unter
einheimischen Bauern ein Handel mit unerlaubten bzw. giftigen Substanzen
betrieben wird? Wenn ja, welche und wenn nein, inwiefern können Sie das
auszuschließen?
- Wie viele Betriebe wurden in den
letzten drei Jahren im Rahmen der Vollziehung des
Pflanzenschutzmittelgesetzes (PMG1997) kontrolliert?
- Jährlich wird von österreichischen
Betrieben eine nicht erfasste Menge an Pflanzenschutzmitteln direkt in
anderen EU-Mitgliedstaaten (hauptsächlich in den östlichen) eingekauft.
Inwiefern werden diese Pflanzenschutzmittel kontrolliert?
- In welchem Ausmaß und in welcher Weise
werden Importe aus Drittstaaten kontrolliert? Wie viele diesbezügliche
Probenziehungen gab es in den letzten drei Jahren? Was war das Ergebnis
dieser Untersuchungen?
- Wie viele illegale Importe von
Pflanzenschutzmitteln oder Agrarchemikalien wurden in den letzten drei
Jahren in Österreich festgestellt?
- Wie viele Anzeigen nach dem StGB im
Rahmen des Vollzugs des PMG gab es in den letzten drei Jahren?
- Werden Sie anlässlich dieses Vorfalles
den Strafrahmen im Pflanzenschutzmittelgesetz erhöhen? Wenn nein,
inwiefern halten Sie die niedrigen Strafandrohungen für ausreichend?
- Wie viele systematischen nachfassenden
Kontrollen nach Verstößen gegen die Bestimmungen zum Inverkehrbringen
fanden in den letzten drei Jahren statt?