3328/J XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Gradwohl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Stationierung der Eurofighter in Zeltweg
Die Stationierung aller 18 von der Bundesregierung
bestellten Eurofighter am Fliegerhorst
Hinterstoisser in der Region
Aichfeld-Murboden fuhrt zu massiven Beeinträchtigungen der
Lebensqualität für die dort lebenden Menschen durch Lärm und Abgase. Trotz
zahlreicher
Bedenken steirischer Spitzenpolitiker,
allen voran, LH Klasnic, werden also alle neuen
Eurofighter auf einem Militärflugplatz in Österreich stationiert.
Anläßlich der Stationierung der OE 35
„Draken" mündeten die damaligen Vorgespräche in
einer
15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Steiermark und wurde somit die
Vollziehung von Bund
und Land koordiniert.
Zur Aufklärung einiger offener Fragen richten daher die
unterzeichneten Nationalräte an den
Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1.
Wurde von Seiten der Frau Landeshauptmann Klasnic mit
Ihnen, sehr geehrter Herr
Bundesminister,
Kontakt aufgenommen, um diese Problematik zu erörtern?
2.
Wenn
ja, erfolgte dieser Kontakt telefonisch oder über ein persönliches Treffen?
3.
Wenn
ja, wie oft und wo fand ein Treffen in dieser Causa statt?
4.
Wer
nahm an diesen Treffen Teil?
5.
Was
war das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der Treffen?
6.
Ist
mit der Stationierung der 18 Eurofighter in Zeltweg der Abschluss einer
weiteren
15a-Vereinbarung geplant?
7.
Wenn
ja, bis wann soll diese 15a-Vereinbarung spruchreif sein? Wenn nein, warum
verzichten Sie diesmal auf eine derartige
Vereinbarung?