3328/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Stationierung der Eurofighter in Zeltweg

Die Stationierung aller 18 von der Bundesregierung bestellten Eurofighter am Fliegerhorst
Hinterstoisser in der Region Aichfeld-Murboden fuhrt zu massiven Beeinträchtigungen der
Lebensqualität für die dort lebenden Menschen durch Lärm und Abgase. Trotz zahlreicher
Bedenken steirischer Spitzenpolitiker, allen voran, LH Klasnic, werden also alle neuen
Eurofighter auf einem Militärflugplatz in Österreich stationiert.

Anläßlich der Stationierung der OE 35 „Draken" mündeten die damaligen Vorgespräche in
einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Steiermark und wurde somit die
Vollziehung von Bund und Land koordiniert.

Zur Aufklärung einiger offener Fragen richten daher die unterzeichneten Nationalräte an den
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wurde von Seiten der Frau Landeshauptmann Klasnic mit Ihnen, sehr geehrter Herr
Bundesminister, Kontakt aufgenommen, um diese Problematik zu erörtern?

2. Wenn ja, erfolgte dieser Kontakt telefonisch oder über ein persönliches Treffen?

3. Wenn ja, wie oft und wo fand ein Treffen in dieser Causa statt?

4. Wer nahm an diesen Treffen Teil?

5. Was war das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der Treffen?

6. Ist mit der Stationierung der 18 Eurofighter in Zeltweg der Abschluss einer weiteren
15a-Vereinbarung geplant?

7. Wenn ja, bis wann soll diese 15a-Vereinbarung spruchreif sein? Wenn nein, warum
verzichten Sie diesmal auf eine derartige Vereinbarung?