3330/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Schaffung eines Berufsgesetzes für diplomierte SozialarbeiterInnen

Bereits seit dem Jahr 1996 wird gemäß Beschluss der Generalversammlung des
Österreichischen Berufsverbandes Diplomierter Sozialarbeiter (OBDS) die Schaffung
entsprechender Rechtsgrundlagen für ihre Berufsgruppe eingefordert.

Die SozialarbeiterInnen- oder Sozialarbeiterausbildung ist mit dem Erfordernis der
Absolvierung eines achtsemestrigen Fachhochschul-Lehrganges die mit Abstand qualitativ
hochwertigste im sozialen Bereich.

Auch in anderen Sozialberufen (Psychotherapiegesetz, Psychologengesetz, Lebens- und
Sozialberaterwesen, Psychiatrische Krankenpfleger, etc.) wurden nicht zuletzt aus Gründen
der Rechtssicherheit entsprechende gesetzliche Grundlagen vorgesehen.

Die Schaffung eines Berufsgesetzes für Diplomierte SozialarbeiterInnen und Sozialarbeiter,
worin zumindest eine gesetzliche Absicherung des Berufsbildes, ein klar definierter Rechte-
und Pflichtenkatalog sowie die Voraussetzungen für eine Berufsausübung festgelegt sind, ist
daher absolut notwendig.

Zur Aufklärung einiger offener Fragen richten daher die unterzeichneten Nationalräte an die
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wurde von Seiten der Frau Landeshauptmann Klasnic mit Ihnen, sehr geehrte Frau
Bundesministerin, Kontakt aufgenommen, um diese Problematik zu erörtern?

2. Wenn ja, erfolgte dieser Kontakt telefonisch oder über ein persönliches Treffen?

3. Wenn ja, wie oft und wo fand ein Treffen in dieser Causa statt?

4. Wer nahm an diesen Treffen Teil?

5. Was war das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der Treffen?

6. Ist der Abschluss einer 15a-Vereinbarung geplant?

7. Wenn ja, bis wann soll diese 15a-Vereinbarung spruchreif sein? Wenn nein, warum
verzichten Sie diesmal auf eine derartige Vereinbarung?