3333/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Wimmer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „BSE-Fall: Lückenlose Aufklärung im Interesse der KonsumentInnen und

der österreichischen Landwirtschaft“

Aus Sicht der SPÖ ist das BSE-Kontrollsystem in Österreich nur dann glaubwürdig, wenn der
Vorarlberger BSE-Fall für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent dargestellt wird.
Es ist daher unbedingt erforderlich, dass durch Landwirtschaftsminister DI Pröll und
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat geklärt und offen gelegt wird, warum nicht nach dem
von Bundesminister a.D. Herbert Haupt vorgelegten BSE-Krisenplan vorgegangen wurde und
warum die Öffentlichkeit über diesen positiven BSE-Fall drei Wochen lang nicht informiert
worden ist. Im Grunde ist es beispielsweise unglaublich, dass Bundesminister Pröll und der
zuständige Stv. Vorarlberger Landesveterinärdirektor Zainer auch Journalisten nicht erklären
konnten, warum so viel Zeit vergangen ist. Aus diesem Grund ist eine penible und lückenlose
Aufklärung unumgänglich.

Es ergeben sich in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Fragen, die lückenlos
aufzuklären sind.

Grundsätzlich ist die Frage zu klären, wie es zu dieser Übertragung von BSE kommen konnte.
Wenn diese durch verunreinigte Futtermittel (aus Deutschland) erfolgte, so muss sich die
Vorarlberger Landesveterinärverwaltung die Frage gefallen lassen, warum in den 90er Jahren
keine Futtermittelproben auf den Bauernhöfen in Vorarlberg bzw. im Kleinwalsertal gezogen
wurden.

Nachdenklich stimmt auch das nun vorliegende Schreiben von Univ.Prof.Dr. Schuller vom
16. Dezember 2002.

„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei bis zu 2% der in NÖ; BSE
Untersuchungspflichtigen Tiere zu massiven „Altersüberschreitungen " kam (bis zu 140
Monaten Lebensalter !!!). Also diese Tiere als geschlachtet gemeldet, aber nicht auf BSE

untersucht wurden. Weiters kam es zu Unstimmigkeiten in den Nummern. Dies waren nur die
wichtigsten Unstimmigkeiten.

Der Veterinärverwaltung wird dringend empfohlen mit der AMA und den
Veterinärdienststellen in dem Sinn Kontakt aufzunehmen, dass diese Missstände nachhaltigst
abgestellt werden. Ein fallweises Nichtübereinstimmen von Schlachtmeldungen bzw.
Untersuchungsmeldungen kann toleriert werden, ein laufendes „ Übersehen“" von 5-7Jahre
alten Tieren entspricht jedoch nicht einer exakten Surveillance. "

Der von BMa.D. Mag. Haupt veranlasste BSE Crosscheck im Jahr 2002 ergab somit,
dass zirka 2% der geschlachteten Untersuchungspflichtigen Rinder im Jahr 2002 nicht
auf BSE untersucht wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Worauf ist nach dem derzeitigen Wissensstand die BSE-Infektion dieser Kleinwalsertaler
Kuh zurückzuführen?

2. Warum wurde beim Vorarlberger BSE-Fall nicht nach dem von BMa.D. Mag. Haupt
erlassenen Krisenplan vorgegangen?

3. Warum wurde die Öffentlichkeit 3 Wochen lang über diesen positiven Dopingbefund
nicht informiert?

4. Wann sind diese nirvalen Störungen an der Kuh zum ersten Mal aufgefallen (ersuche um
Bekanntgabe des Datums)?

5. Wann haben die Gemeinde bzw. die Veterinärbehörde in Vorarlberg davon erstmals
erfahren (ersuche um Bekanntgabe des Datums)?

6. Wann und woran ist diese Kuh verendet (ersuche um Bekanntgabe des Datums)?

7. Wann wurde der BSE-Test an dieser Kuh in Deutschland durchgeführt (ersuche um
Bekanntgabe des Datums)?

8. Wann haben österreichische Behörden vom positiven BSE-Untersuchungsergebnis aus
Deutschland erfahren und welche Behörden waren dies (ersuche um Bekanntgabe des
Datums)?

9. Wann wurde davon das BM für Gesundheit und Frauen verständigt (ersuche um
Bekanntgabe des Datums)?

10. Kann eine Verwechselung von BSE-Proben bei dieser deutschen Untersuchung definitiv
ausgeschlossen werden?

11. Wie viele weiteren BSE-Untersuchungen hinsichtlich dieser BSE-Kuh wurden in Folge
vom Gesundheits-, Landwirtschaftsministerium oder der Vorarlberger
Veterinärverwaltung in Österreich angeordnet?

12. Wann wurden diese in Auftrag gegeben und wer hat die Untersuchung vorgenommen
(ersuche um Bekanntgabe des Datums)?

13. Wann lag dazu der entsprechende positive BSE-Befund in Österreich vor (ersuche um
Bekanntgabe des Datums)?

14. Wie schätzen Sie das BSE-Risiko von lebenden Rindern im Kleinwalsertal ein, die
zwischen 1994 und 2001 geboren wurden?

15. Wie viele Rinder gibt es im Kleinwalsertal, die zwischen 1994 und 2001 geboren wurden?

16. Teilen Sie die Auffassung von Univ.Prof.Dr. Schuller?
Wenn nein, warum nicht?

17. Ist es richtig, dass im Jahr 2002 zirka 2% der Untersuchungspflichtigen geschlachteten
Rinder nicht auf BSE untersucht wurden?

18. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen um die von Univ.Prof.Dr. Schuller
geschilderten Missstände abzustellen?

19. Wann wurden konkret diese Maßnahmen in Kraft gesetzt?

20. Wie viele geschlachtete und Untersuchungspflichtige Tiere wurden nach Schätzung des
BM seit Einführung der BSE-Kontrollen (1.1. 2001) auf Basis der Annahme von
Univ.Prof.Dr. Schuller in Österreich nicht untersucht?

21. Was waren die Gründe dafür?

22. Was hat Ihr Ministerium unternommen, um nach dem Schreiben von Univ.Prof.Dr.
Schuller die Anzahl der nicht auf BSE untersuchten Rinder festzustellen?

23. Wurden die Verursacher dieser mangelhaften Kontrollen zur Verantwortung gezogen?
Wenn nein, warum nicht?

24. Wie viele BSE-Crosschecks wurden seit 2003 durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

25. Welche Ergebnisse erbrachten diese Crosschecks (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?

26. Wie viele BSE-Verdachtsfälle gab es 2001, 2002, 2003 und 2004 in Österreich (ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

27. Streben "Experten" Ihres Ministeriums statt einer flächendeckenden BSE-Kontrolle noch
immer nach einer Stichprobenuntersuchung?

28. Warum wird nicht mit einem modernen, automatisierbaren BSE-Test?

29. Warum hat die AGES seit Gründung im Jahre 2002 glatt drei Jahre gebraucht und dadurch
viel Geld verschleudert, bis endlich im Frühjahr 2005 der Zuschlag nach Ausschreibung
für einen modernen BSE-Test erfolgte?

30. Trifft es in diesem Zusammenhang zu, dass der Bericht der Innenrevision der AGES über
BSE-Testverfahren nach Intervention der Geschäftsführung auf 16 Seiten schrumpfte und
dann auch noch für den Aufsichtsrat auf eineinhalb Seiten (man kann wohl nur
sagen)entstellt wurde?