3334/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend ein grundlegend neues, einheitliches und lückenloses Kontrollsystem für den

Biolandbau - als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den KonsumentInnen und

zum Schutz der Biobäuerinnen und Biobauern

Der Biologische Landbau als alternatives Produktionssystem hat bewiesen, dass er sowohl
produktiv als auch umweltschonend und damit langfristig volkswirtschaftlich Kosten sparend
Lebensmittel und Agrarprodukte erzeugen kann und damit für Nachhaltigkeit im besten Sinn
steht. Dieses landwirtschaftliche Produktionssystem ist unserer Ansicht nach daher besonders
zu fordern.

Biowaren werden u.a. mit der Bezeichnung „Aus biologischer Landwirtschaft“
gekennzeichnet. Dies ist eine rechtlich verbindliche Bezeichnung, für die Hersteller, Händler
und Kontrollstellen haftbar sind!

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass die biologische Landwirtschaft
den Forderungen weiter Teile unserer Bevölkerung nach artgerechter Tierhaltung am nächsten
kommt, die vielfältige positive Auswirkung auf die Umweltsituation, wie die Entschärfung
der Nitratproblematik und das Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden
sind weitere Vorzüge. Besonders hervorzuheben: In der biologischen Landwirtschaft in
Österreich dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen in der Produktion verwendet
werden!

Damit stellt der biologische Landbau eine nicht zu unterschätzenden Lösungsansatz für die
Bewältigung vielfältiger Probleme aller bäuerlichen Betriebszweige in Österreich dar und
bietet durch die nachhaltige Wirtschaftsweise echte zukunftsfähige Perspektiven.

Vor allem auch deshalb, weil die Nachfrage aufgeklärter Konsumenten nach biologisch
erzeugten Lebensmitteln konstant zunimmt bzw. immer mehr Menschen mit ihrem
Kaufverhalten bewusst auch eine gesellschaftspolitische Handlung setzen, mit ihrem
Kaufverhalten die biologisch produzierenden Bäuerinnen und Bauern aktiv unterstützen
wollen.

Die SPÖ sieht in den Biobetrieben die Leitbetriebe bzw. die „Königsdisziplin" der
österreichischen Landwirtschaft.

Unter der Voraussetzung, dass entsprechende Vermarktungsanstrengungen gesetzt und
erfolgreich umgesetzt werden, ist ein Anteil von 25% des Biolandbaus kurz- bzw. mittelfristig
durchaus erreichbar und Österreich könnte wieder die Führerschaft im Sektor des
Biologischen Landbaus in Europa übernehmen.

Für die SPÖ ist daher im Agrarprogramm „Unsere Landwirtschaft geht uns alle an“ der
Biolandbau als Leitmodell, das einer besonderen Förderung bedarf, ausdrücklich festgehalten.
Auch sind wir - neben dem Bekenntnis zum biologischen Leitbetrieb in der österreichischen
Landwirtschaft - seit Jahrzehnten bemüht, das Augenmerk der Konsumentinnen und
Konsumenten verstärkt auf diese Wirtschaftsweise und deren hervorragende Produkte zu

lenken, um ein Bündnis zwischen aufgeklärten Konsumentinnen und Konsumenten,
Biobäuerinnen und Biobauern weiter auszubauen und zu festigen.

Und schließlich sind wir daher besonders stolz, dass diese Zielsetzungen gerade die Stadt
Wien in ihrem Bereich vorbildhaft und für den gesamten Biolandbau äußerst nützlich umsetzt.
Kinderkrippen, Kindertagesheime, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime
werden zwischen 30 und 50 Prozent mit Bioprodukten beliefert. Dies macht jährlich einen
Warenwert von mehr als 11 Mio. Euro aus, das sind etwa 5 Prozent des österreichischen
Biomarktes. Wien ist damit europaweit Vorbild! Dies sind Erfolge, die es auszubauen gilt und
die Nachahmer suchen.

Sowohl aus dem deutlichen Bekenntnis als aus unserer nachweislich erfolgreichen Umsetzung
melden wir uns daher selbstverständlich auch dann zu Wort, wenn es auf Grund von
Ereignissen darum geht, für den Biolandbau einzutreten.

So haben wir uns sehr deutlich zu Wort gemeldet, als ausgerechnet die AMA-
Marketinggesellschaft im Rahmen einer internationalen Tagung einen Gastreferenten zur
„Biobauernbeschimpfung“ nach Österreich geholt hat. (Anlage 1)

Weitaus erfreulicher war unser Kommentar zur Bestätigung der Forderung der SPÖ nach
einer „Biooffensive“ seitens der Mediziner. (Anlage 2)

Selbstverständlich haben wir auch gerne eine wissenschaftliche Studie als eine weitere
sachliche Bestätigung für den Biolandbau zur Kenntnis genommen und uns bemüht, diese
durch Aussendungen und Mundpropaganda einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur
Kenntnis zu bringen. (Anlage 3) Unsere Vorgangsweise steht dabei in vollem Einklang
unseres uneingeschränkten Bekenntnisses zum Biolandbau und ist daher wie immer in einem
positiven und sehr offensiven Ton gehalten.

Dies werden wir auch in Zukunft sicherlich beibehalten!

Die erschreckenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit Manipulationen bei biologischen
Futtermittel und Nahrungsmittel zu Schaden der österreichischen Biobäuerinnen und
Biobauern und der österreichischen Bionahrungsmittelkonsumentinnen und
Bionahrungsmittelkonsumenten sind daher besonders bedauerlich.
Allerdings sind diese Kontrolldefizite seit vielen Jahren bekannt!

Bereits Anfang 2001 hat im Rahmen einer Enquete der seinerzeit äußerst erfolgreiche
Marketingmitarbeiter des Ernte Bundesverbandes - Dipl.-Ing. Herbert Allerstorfer -, das
bestehende Kontrollsystem kritisierte scharf und meinte, dass ohne zusätzliche Systeme eine
sichere Kennzeichnung der Produkte nicht möglich sei. Er fasste zusammen: „Wenn kein
unabhängiges Sicherheitssystem für Bioprodukte und Gütesiegel geschaffen wird, sind wir
auf verlorenem Posten". (Anlage 4)

Ebenso bekannt sind seit Jahren auch die Unregelmäßigkeiten bei Kartoffel, Fleisch, Zwiebel
und Getreide.

Wir finden es ungeheuerlich, dass Konsumentinnen, Konsumenten und ehrliche
Biobäuerinnen und Biobauern betrogen werden. Urteile unabhängiger Gerichte stehen bis
heute aus.

Ebenso unakzeptabel finden wir es auch, dass mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit
Verbandsvertreter Monate und Jahre nach kriminellen Vorkommnissen die betroffenen
Konsumentinnen und Biobauern durch Herunterspielen beruhigen wollen und zur
Tagesordnung übergehen

Für als vollkommen verantwortungslos halten wir allerdings die fahrlässige Untätigkeit des
Landwirtschaftsministers, der Konsumentenschutzministerin, der Agrarlandesräte und einiger
Biobauernverbandsvertreter, die es bis heute verabsäumt haben, die seit Jahren bekannten und
sogar im österreichischen Parlament diskutierten, eklatanten Kontrolllücken zu schließen!

Diese sind daher gefordert, rasch ein grundlegend neues, einheitliches, lückenloses
Kontrollsystem für den österreichischen Biolandbau zu etablieren, um Produktsicherheit und
Produktwahrheit für Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten und den
hervorragenden Ruf der Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich zu schützen.

Die Biobranche erwartet - auch und vor allem im Sinne des Schutzes der KonsumentInnen —
die Umsetzung eines lückenloses Qualitätssicherungssystems, in dem die Regelungen des
Bio-Landbaus inklusive Gentechnikfreiheit sowie die Erwartungen der Konsumenten an einen
gehobenen Lebensmittelstandard verknüpft werden und mit einer lückenlosen
Rückverfolgbarkeit und Mengenflussdokumentation über alle Produktstufen und Produktarten
hinweg verbunden ist. Sollten diese Maßnahmen nicht ohne Verzögerung auf gesetzlicher
Basis umzusetzen sein, so erwarten wir Maßnahmen zur Schaffung von Rahmenbedingungen
und Förderungen für jene Organisationen und Privatinitiativen, die sich freiwillig diesen
Anforderungen (verknüpft mit einem privatrechtlichen Verhaltenskodex) verschreiben.

In Zusammenhang mit den ausgeführten Erwartungen an ein umfassendes
Qualitätssicherungssystem als Antwort auf die eingangs beschriebenen Missstände, erwarten
die Betroffenen eine kompromisslose Unterstützung dieser Forderungen in jenen Bio-
Agenden, die im Kompetenzbereich des Ministeriums für Gesundheit und Frauen angesiedelt
sind. Insbesondere erwarten wir ein Qualitätssicherungssystem, welches die „bei den Bio-
Kontrollstellen vorhandenen" Informationen verknüpft und damit die Verantwortlichkeit und
Kompetenzen der Kontrollstellen stärkt. Eine dezentrale Struktur mit verstärkten
Kompetenzen erhält die nötige Flexibilität und Reaktionsschnelligkeit. Bei sorgsam geplanten
Kommunikationswegen ist dabei jede Art von Datensicherheit gewährleistet.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
ein Bio-Durchführungsgesetz erlassen sowie das Gesundheits- und

Ernährungssicherheitsgesetz und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden" einige
Passagen enthält, die unseres Erachtens dazu führen, dass es statt zur Straffung der
Verwaltungsvorgänge zu Vollzugslücken, Doppelgleisigkeiten und Ungleichbehandlungen
kommen wird:

§ 1 Anwendungsbereich in Zusammenhang mit § 5 Kontrollverfahren:
§ 1 Artikel 2 des vorliegenden Gesetzesentwurfs sieht vor, dass § 6 des Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetzes durch eine Ziffer 9 ergänzt wird, welche dem Bundesamt für
Ernährungssicherheit die Kompetenz für den Vollzug der EU-Ökolandbau-VO zuordnet,
„soweit es sich um das In-Verkehr-Bringen von Produkten gemäß Z1, 2, 4, 6 und 7 handelt.“

Da Saatgut, Pflanzgut, Futtermittel und Düngemittel in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit der Bio-Kontrolle stehen, halten wir es im Sinne von effizienten und
transparenten Abläufen bzw. zur Vermeidung von Vollzugslücken und Doppelgleisigkeiten
für unerlässlich, die Bio-Kontrollstellen mit der Durchführung der EU-Bio-VO auch
bezüglich Saat- und Pflanzgut sowie der Futter- und Düngemittel zu betrauen.
Damit wäre auch der im Entwurf enthaltene Widerspruch zu § 5 ausgeräumt, der vorsieht,
dass das Kontrollverfahren von gem. §7 zuständigen Kontrollstellen durchzuführen sind.

Zu hinterfragen ist auch die in § 10 festgeschriebene Aufsichts- bzw. Weisungspflicht der
zuständigen Behörde. Ein Weisungsrecht, dass sich nicht nur auf die Wahrung der
Rechtsvorgaben beschränkt, sonder auch die Zweckmäßigkeitserwägungen oder politische
Erwägungen einschließt, ist mit den Anforderungen an Objektivität der Kontrollverfahren von
privaten Kontrollstellen unvereinbar.

Im Sinne der Vermeidung von Ungleichbehandlungen weisen wir auf §6 des vorliegenden
Entwurfs hin, der vorsieht, dass „Einzelhändler.... die direkt an Endverbraucher verkaufen,
von der Verpflichtung gem. Art. 1 (Anm. verpflichtendes Kontrollverfahren) ausgenommen
sind ... sofern es sich nicht.... um Naturkostfachhändler handelt.“
Es kann ja wohl nicht angehen, dass Naturkostfachhändler anders behandelt werden wie
Supermarktketten nur weil sie Naturkostfachhändler sind. Und wie ist eigentlich ein Bio-
Supermarkt einzustufen. Als Naturkostfachhandel oder doch nicht?

Sinnvoll erschiene uns dagegen eine Formulierung, die die Kontrollpflicht auf die Art des In-
Verkehr-Bringens bezieht und die Grenzziehung Handel mit „offen angebotener" bzw. im
Gegensatz dazu mit „abgepackter" Ware vornimmt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Was wurde von Seiten Ihres Ministeriums bisher unternommen, um einen umfassenden
Selbstreinigungsprozess innerhalb der Bio-Szene zu bewirken?

2. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Gesundheitsministeriums gesetzt, um
derartige Missstände für die Zukunft zu vermeiden?

3. Wurden die Erfahrungen aus dem oben dargestellten Sachverhalt in die gesetzlichen
Grundlagen zur Bio-Landwirtschaft und deren Kontrollmechanismen eingearbeitet und in
welcher Weise wurden sie insbesondere im vorliegenden Entwurf zur „Bio-
Durchführungsverordnung" berücksichtigt?

4. Welche Kontrollen nimmt Ihr Ressort bzw. die einzelnen Landeshauptleute vor, um sicher
zu stellen, dass nur Produkte aus biologischem Landbau als Bioprodukte deklariert und an
die Konsumentinnen gelangen? (Ersuche um Aufschlüsselung auf Länder)

5. Wie viele Kontrollen wurden seitens Ihres Ressorts bzw. durch die Landeshauptleute
durchgeführt bzw. veranlasst, um sicher zu stellen, dass nur Produkte aus anerkannten
Biobetrieben als Bioprodukte auf den Markt kommen (Ersuche um Aufschlüsselung
jeweils für die Jahre 2000 bis 2004 und nach Länder)?

6. Welche Ergebnisse erbrachten in diesen Jahren die Kontrollen? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Länder)

7. Welche Ergebnisse erbrachten Untersuchungen? (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und Länder)

8. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2000 bis 2004, nach Jahren
aufgeschlüsselt, eingeleitet?

9. Welche Entscheidungen wurden in diesem Strafverfahren getroffen (jeweils für die Jahre
2000 bis 2004)?

10. Wie viele Kontrollen fanden durch Lebensmittelaufsichtsorgane auf Biobetrieben, im
Lebensmittelhandel, im Lebensmittelgroßhandel, auf Märkten, in Gastronomiebetrieben in
den Jahren 2000 bis 2004 statt? (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Länder)

11. Wie viele und welche Beanstandungen gab es? (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und Länder)

11 a Wie wurden die - nach Art der Beanstandung gegliedert - Beanstandungen
geahndet?Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Länder)

12. Welche Konsequenzen für die Kontrolle von Bioprodukten hat Ihr Ressort konkret
gezogen und welche gesetzlichen oder Vollziehungsmaßnahmen wurden dabei gesetzt?

13. Werden Sie die Vorschläge der Biovertretungen zB Bio Austria zur Verbesserung der
Kontrolle umsetzen?

13a. Wenn ja, bis wann und wodurch?

13b. Wenn nicht, welche Gründe liegen dafür vor?

Anlage 1

Meldung Nr. 201 OTS II vom 2001-11-29 14:30:01
Gradwohl: Skandalöse Bio-Diffamierung

Utl.: AMA (Anti-Marketing-Aktion) gegen österreichische
Biolandwirtschaft, Konsequenzen gefordert

Wien(SK) Als ungeheuerliche Fehlleistung bezeichnete SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl
die Aussagen bzw. Pressemeldungen von einer von der Agrarmarkt Austria kürzlich
durchgeführten internationalen Tagung, die sich als „Fleisch-Kongress" bezeichnet hatte.
„Die österreichischen Verbraucher, die zunehmend nach Lebensmittel aus österreichischer
biologischer Erzeugung nachfragen, müssen aufgrund der Berichterstattung den Eindruck
gewinnen, dass die in die Verantwortlichkeit des Landwirtschaftsministeriums fallende AMA
einen Gastreferenten zur Biobauernbeschimpfung nach Österreich geholt hat. Als gebe es
einen Arbeitsauftrag, zehn Prozent der österreichischen Bauern in der Öffentlichkeit zu
diffamieren. Dass im Rahmen einer internationalen Tagung auf österreichischem Boden
Behauptungen in den Raum gestellt werden - die seitens AMA-Experten' bislang
unwidersprochen blieben - die schon ein Biologiestudent in unteren Semestern locker
entkräften könnte, wirft ein mehr als armseliges Bild auf die Veranstalter," kritisierte der
steirische Abgeordnete mit aller Schärfe. Damit sei nicht nur den jahrelangen politischen
Bemühungen zum Aufbau einer ansehnlichen Anzahl von Biobauern, sondern vor allem der
Biolandwirtschaftsbewegung Österreichs schwerer Schaden zugefügt worden. „Als
Wiedergutmachung seitens der AMA erwarte ich mir einen groß angelegten ,Kongress des
österreichischen Biolandbaus', unter starker Einbindung und Federführung der Bioverbände",
schloss der Agrarsprecher der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. (Schluss)
ns/mp

Anlage 2

Meldung Nr. 48 OTS II vom 2002-02-22 09:58:00

Gradwohl: Mediziner bestätigen Forderung der SPÖ nach"Bio-Offensive"!

Utl.: Unfruchtbarkeit durch Schadstoffbelastungen

Wien (SK) Als deutliche Bestätigung der SPÖ-Forderung nach einer österreichischen Bio-
Offensive bezeichnete SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl die heute präsentierte
Studie zu Unfruchtbarkeit durch Schadstoffbelastungen. Neueste Zahlen beweisen einen
Zusammenhang zwischen der steigenden Belastung durch Umweltgifte und Schadstoffe und
sinkender Fertilität. Statt - wie es derzeit passiert - die Grenzwerte zu reduzieren forderten die
Umweltmediziner die Förderung des ökologischen Landbaus. Eine Änderung der bestehenden
Agrarförderungen wie sie von der SPÖ seit Jahren gefordert wird, stellte Gradwohl am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Im Mittelpunkt des SPÖ-Konzepts steht die umweltfreundliche Neupositionierung der
Agrarpolitik sowie eine nachhaltige Bio-Offensive durch massive Erhöhungen der
Fördermittel für den Biologischen Landbau. Ziel ist es, in den nächsten 5 bis 7 Jahren einen
Anteil von 25 Prozent Bio-Landbau zu erreichen oder diesen Wert sogar zu übertreffen.

Die SPÖ fordere daher die blau-schwarze Bundesregierung erneut auf ihre Positionen über
eine Änderung der Förderungspolitik im Sinne der Landwirtschaft und der Menschen zu
überdenken, schloss Gradwohl.
(Schluss) nf/mp

Anlage 3
OTS184 5 II 0242 SPK0016 17.Okt 03 SPÖ/Gradwohl/Landwirtschaft

Gradwohl Gradwohl: Weitere Bestätigung des Biolandbaus

Utl.: Weder feige Distanzierungen noch feindliche Angriffe können Siegeszug stoppen =

Wien (SK) Als weitere wissenschaftliche Bestätigung für den weiterhin aufstrebenden
österreichischen Biolandbau sowie die SPÖ-Forderungen nach einer österreichischen
Biooffensive bezeichnete SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl die kürzlich
präsentierte Studie, wonach Bioernährung deutlich weniger Rückstände aufweist, bessere
Ergebnisse beim Geschmackstest bringt und sogar das Immunsystem stärkt. ****

"Vor allem dem Durchhaltevermögen der Biobauern und ihrer Verbände ist es zu verdanken,
dass österreichische KonsumentInnen heute ein umfangreiches Angebot an biologischen
Qualitätsprodukten zur Verfügung steht", betonte Gradwohl. Wie ein Armutszeugnis nehmen
sich dagegen die Reaktionen der offiziellen Vertreter und des Landwirtschaftsministers aus:
Bioernte Austria Chef Tomich ist darüber ,nicht glücklich' Österreichs
Landwirtschaftsminister Pröll warnt vor Versuchen, ,Bio' gegen ,konventionell ausspielen
zu wollen.

Erst im Februar 2002 präsentierten Mediziner im Rahmen einer Studie zur Unfruchtbarkeit
durch Schadstoffbelastungen, dass ein Zusammenhang zwischen der steigenden Belastung
durch Umweltgifte und Schadstoffe und sinkender Fertilität besteht. Die Forderung der
Mediziner: Schadstoffgrenzen senken und Bioförderung forcieren, berichtete Gradwohl. „Der
österreichische Biolandbau wird seinen erfolgreichen Weg - davon bin ich felsenfest
überzeugt, und dafür werde ich mich auch weiterhin konsequent einsetzen - unbeirrt
fortsetzen - ob das zögerlichen und kleinlauten Standesvertretern oder Politikern ins Konzept
passt oder nicht. Die österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern haben nämlich die
stärksten Bündnispartner mit an ihrer Seite, die österreichischen Konsumentinnen und
Konsumenten. Dieses ideelle Bündnis ist unschlagbar", schloss Gradwohl. (Schluss) ns/mm

Anlage 4
APA0445 5 CI 0389 WI/II Siehe APA0215/02.02 Fr, 02.Feb 2001

Fleisch-Enquete Kontrollen müssen besser kontrolliert werden

Utl.: Ernteverband: 50 Prozent der Kontrollzeugnisse falsch - Schöppl: Qualität nicht zum
Nulltarif- Pollmer: Handel soll bei Verstößen zur Hälfte mithaften

Wien (APA) - Kritik an den bestehenden Kontrollsystemen für Gütesiegel und Bio-
Produkte übten heute der Vorstand des Verbandes Ernte für das Leben, Herbert Allerstorfer.
„Die Hälfte der Kontrollzeugnisse funktioniert in der Praxis nicht." Ohne zusätzliche Systeme
sei eine sichere Kennzeichnung der Produkte nicht möglich. Auch AMA-Chef Georg Schöppl
verlangte zusätzlich zur Produktkontrolle eine durchgehende Prozesskontrolle und die
Schaffung unabhängiger Einrichtungen, die die Qualität der Kontrollen absichern soll.

„Die jetzt bestehende Systeme in der EU sind gut gemeint, aber unzureichend und in der
Praxis zu vergessen", kritisierte Allerstorfer die bestehende Form von Gütesiegeln, die von -
amtlich zugelassenen" - privaten Kontrollstellen geprüft werden. Die Systeme seien
international nicht durchschaubar, außerdem sei die Qualität der Prüfung sehr vom
Auftraggeber abhängig. „Oft wird eben die billigste Methode genommen", so der
Ernteverbands-Obmann.

„Wenn kein unabhängiges Sicherheitssystem für Bioprodukte und Gütesiegel geschaffen
wird, sind wir auf verlorenem Posten", fasste er zusammen. Der Ernteveband selbst, der dies
bisher versucht habe, sei seit der Kürzung seiner Mittel nicht mehr dazu in der Lage.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kontrollen sowie eine unabhängige Einrichtung
zur Qualitätssicherung bei den unterschiedlichen Gütesiegeln forderte auch AMA-Chef
Schöppl. Dennoch seien Kontrollen kein Allheilmittel und Sicherheit und Qualität nicht zum
Nulltarif zu haben.

Bei lebensmittelrechtlichen Verstößen soll nicht nur der Produzent strafrechtlich verfolgt
werden. Der Handel soll zur Hälfte mithaften, forderte der deutsche Lebensmittelchemiker
Udo Pollmer. Hersteller würden durch den Handel unter Preisdruck gesetzt, die Produzenten
seien an einige wenige Lebensmittelketten gebunden. Auch der Handel selbst, räumte Pollmer
ein, sei gleichzeitig Opfer dieses Systems.

Bei einer Mithaftung aber würde das „Preisfeilschen" nicht länger allein im Mittelpunkt
stehen, Qualitätsdenken würde gefordert, so der Experte: „Dann überlegt man auch, wenn
etwas zehn Groschen billiger werden soll, wieviele Skandale man sich damit einhandelt."

Pollmer forderte für die künftige zentrale EU-Lebensmittelbehörde sowohl polizeiliche
Befugnisse als auch politisches Gewicht, um rechtzeitig und rasch Maßnahmen gegen
Tierseuchen setzen zu können. Sanktionen für „Lebensmittelsünder" sollten sich am Schaden
orientieren, sagte Pollmer und trat für höhere Strafen ein.

„Der Mangel im Kontrollsystem beginnt beim Stall bzw. beim Feld", sagte der Leiter des
Vereins für Konsumenteninformation, Hannes Spitalsky, der sich ebenfalls für eine bessere
Koordination der Überwachungsorgane aussprach.

(Schluss) mg/gl/af