Parlamentarische Materialien

3335/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten HAGENHOFER

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft

Nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Finz im Budgetausschuss vom 30.6.2005 gibt es
keine Aufstellung über die Gesamtkosten, die im Zuge der österreichischen EU-
Präsidentschaft 2006 anfallen. Dazu zählen auch sogenannte Mehrkosten, wie bspw. Vor-
und Nachbereitungsarbeiten, die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten, die Einstellung
von zusätzlichem Personal in den Ministerien, bis hin zu einem neuen Staatssekretär. Zwar
liegen laut Staatssekretär Finz in jedem einzelnen Ministerium entsprechende Zahlen vor,
eine zentrale Zusammenführung dieser Daten gebe es allerdings nicht. Somit ist es bei
Bedarf unmöglich festzustellen, wie viel die EU-Präsidentschaft die Republik Österreich
insgesamt kostet.

Wie in den Medien berichtet wurde, rechnet Außenministerin Plassnik mit zirka 50 Millionen
Euro. Im Sinne einer vernünftigen und effizienten Budgetplanung erscheint es sinnvoll,
Budgetposten einer solchen Größenordnung im Voraus berechnen und im Rahmen des
Gesamthaushaltes einplanen zu können.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1.             Welche Summe wurde im BKA insgesamt für sämtliche Sach- und Personalkosten im
Zusammenhang   mit der österreichischen   EU-Präsidentschaft 2006   ursprünglich
veranschlagt?   (Bitte um eine genaue Auflistung   aller Posten   und der jeweils
veranschlagten Summen, jeweils für die Jahre 2004, 2005 und 2006)

2. Welche Summe wurde im BKA insgesamt für sämtliche Sach- und Personalkosten im
Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 bisher aufgewendet?
(Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten, sowohl im Jahr 2004 als auch in der
ersten Jahreshälfte 2005)

3. Welche Summe wird im BKA in der zweiten Jahreshälfte 2005 sowie im Jahr 2006 für
Ausgaben im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
voraussichtlich tatsächlich aufgewendet werden? (Bitte um eine genaue Auflistung aller
Posten und der jeweils veranschlagten Summen)