3342/J XXII. GP
Eingelangt am 11.07.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten HAGENHOFER
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft
Nach Auskunft von Finanzstaatssekretär
Finz im Budgetausschuss vom 30.6.2005 gibt es
keine
Aufstellung über die Gesamtkosten, die im Zuge der österreichischen EU-
Präsidentschaft
2006 anfallen. Dazu zählen auch sogenannte Mehrkosten, wie bspw. Vor-
und
Nachbereitungsarbeiten, die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten, die
Einstellung
von
zusätzlichem Personal in den Ministerien, bis hin zu einem neuen
Staatssekretär. Zwar
liegen
laut Staatssekretär Finz in jedem einzelnen Ministerium entsprechende Zahlen
vor,
eine
zentrale Zusammenführung dieser Daten gebe es allerdings nicht. Somit ist es
bei
Bedarf
unmöglich festzustellen, wie viel die EU-Präsidentschaft die Republik
Österreich
insgesamt
kostet.
Wie in den Medien berichtet wurde, rechnet
Außenministerin Plassnik mit zirka 50 Millionen
Euro. Im Sinne einer vernünftigen und
effizienten Budgetplanung erscheint es sinnvoll,
Budgetposten einer solchen Größenordnung im Voraus berechnen und im Rahmen des
Gesamthaushaltes einplanen zu können.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
1.
Welche Summe wurde in Ihrem
Ministerium insgesamt für sämtliche Sach- und
Personalkosten
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
ursprünglich
veranschlagt? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten und der jeweils
veranschlagten Summen, jeweils für die
Jahre 2004, 2005 und 2006)
2.
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium
insgesamt für sämtliche Sach- und
Personalkosten
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
bisher aufgewendet?
(Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten, sowohl im Jahr 2004
als auch in der ersten Jahreshälfte 2005)
3.
Welche Summe wird in Ihrem Ministerium in der zweiten
Jahreshälfte 2005 sowie im
Jahr
2006 für Ausgaben im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft
2006 voraussichtlich tatsächlich aufgewendet werden? (Bitte um eine genaue
Auflistung
aller
Posten und der jeweils veranschlagten Summen)
4.
Welcher maximale Überziehungsrahmen ist für die Jahre
2005 und 2006 für diese
Ausgaben
vorgesehen?
5.
Sind
außerdem entsprechende Kosten (für Nacharbeiten) für das Jahr 2007 veranschlagt
bzw. eingeplant?