3343/J XXII. GP
Eingelangt am 11.07.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten HAGENHOFER
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft
Nach Auskunft von
Finanzstaatssekretär Finz im Budgetausschuss vom 30.6.2005 gibt es
keine
Aufstellung über die Gesamtkosten, die im Zuge der österreichischen EU-
Präsidentschaft
2006 anfallen. Dazu zählen auch sogenannte Mehrkosten, wie bspw. Vor-
und
Nachbereitungsarbeiten, die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten, die
Einstellung
von
zusätzlichem Personal in den Ministerien, bis hin zu einem neuen
Staatssekretär. Zwar
liegen
laut Staatssekretär Finz in jedem einzelnen Ministerium entsprechende Zahlen
vor,
eine
zentrale Zusammenführung dieser Daten gebe es allerdings nicht. Somit ist es
bei
Bedarf
unmöglich festzustellen, wie viel die EU-Präsidentschaft die Republik
Österreich
insgesamt
kostet.
Wie in den Medien berichtet wurde, rechnet Außenministerin
Plassnik mit zirka 50 Millionen
Euro. Im Sinne einer vernünftigen und
effizienten Budgetplanung erscheint es sinnvoll,
Budgetposten einer solchen Größenordnung im Voraus berechnen und im Rahmen des
Gesamthaushaltes einplanen zu können.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
folgende
Anfrage:
1.
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium insgesamt für
sämtliche Sach- und
Personalkosten
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
ursprünglich
veranschlagt? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten und der jeweils
veranschlagten Summen, jeweils für die
Jahre 2004, 2005 und 2006)
2.
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium insgesamt für
sämtliche Sach- und
Personalkosten
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
bisher aufgewendet?
(Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten, sowohl im Jahr 2004
als auch in der ersten Jahreshälfte 2005)
3.
Welche Summe wird in Ihrem Ministerium in der zweiten
Jahreshälfte 2005 sowie im
Jahr 2006 für
Ausgaben im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft
2006 voraussichtlich tatsächlich aufgewendet
werden? (Bitte um eine genaue Auflistung
aller Posten und der jeweils
veranschlagten Summen)
4.
Welcher maximale Überziehungsrahmen ist für die Jahre
2005 und 2006 für diese
Ausgaben
vorgesehen?
5.
Sind
außerdem entsprechende Kosten (für Nacharbeiten) für das Jahr 2007 veranschlagt
bzw. eingeplant?