3346/J XXII. GP
Eingelangt am 11.07.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten HAGENHOFER
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft
Nach Auskunft von Finanzstaatssekretär
Finz im Budgetausschuss vom 30.6.2005 gibt es
keine
Aufstellung über die Gesamtkosten, die im Zuge der österreichischen EU-
Präsidentschaft
2006 anfallen. Dazu zählen auch sogenannte Mehrkosten, wie bspw. Vor-
und
Nachbereitungsarbeiten, die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten, die
Einstellung
von zusätzlichem
Personal in den Ministerien, bis hin zu einem neuen Staatssekretär. Zwar
liegen laut Staatssekretär Finz in jedem
einzelnen Ministerium entsprechende Zahlen vor,
eine zentrale Zusammenführung dieser
Daten gebe es allerdings nicht. Somit ist es bei
Bedarf unmöglich festzustellen, wie
viel die EU-Präsidentschaft die Republik Österreich
insgesamt kostet.
Wie in den Medien berichtet wurde, rechnen
Sie mit zirka 50 Millionen Euro. Im Sinne einer
vernünftigen und effizienten Budgetplanung
erscheint es sinnvoll, Budgetposten einer
solchen Größenordnung im Voraus
berechnen und im Rahmen des Gesamthaushaltes
einplanen zu können.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1.
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium insgesamt für
sämtliche Sach- und
Personalkosten
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
ursprünglich
veranschlagt? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten und der jeweils
veranschlagten Summen, jeweils für die Jahre
2004, 2005 und 2006)
2.
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium insgesamt für
sämtliche Sach- und
Personalkosten
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
bisher aufgewendet?
(Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten, sowohl im Jahr 2004
als auch in der ersten Jahreshälfte 2005)
3.
Welche Summe wird in Ihrem Ministerium in der zweiten
Jahreshälfte 2005 sowie im
Jahr 2006 für
Ausgaben im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft
2006 voraussichtlich tatsächlich aufgewendet
werden? (Bitte um eine genaue Auflistung
aller Posten und der jeweils
veranschlagten Summen)
4.
Welcher maximale Überziehungsrahmen ist für die Jahre 2005
und 2006 für diese
Ausgaben
vorgesehen?
5.
Sind außerdem entsprechende Kosten (für Nacharbeiten)
für das Jahr 2007 veranschlagt
bzw.
eingeplant?
6.
Wie
hoch sind die voraussichtlichen Kosten
für die Einrichtung des neuen
Staatssekretariats
(Personal- und Sachkosten) im BM für auswärtige Angelegenheiten?