3347/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten HAGENHOFER

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend eigener Rechnungskreis für ressortübergreifende Kosten

Nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Finz im Budgetausschuss vom 30.6.2005 gibt es
keine Aufstellung über die Gesamtkosten, die im Zuge der österreichischen EU-
Präsidentschaft 2006 anfallen. Es lägen zwar in jedem einzelnen Ministerium entsprechende
Zahlen vor, eine zentrale Zusammenführung dieser Daten gebe es allerdings nicht. Somit ist
es bei Bedarf unmöglich festzustellen, wie viel die EU-Präsidentschaft die Republik
Österreich insgesamt kostet.

Eine zeitadäquate Budgetplanung sollte auch Kosten einheitlich erfassen können, die in
ressortübergreifender Form anfallen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Wie berechnet das Finanzministerium bis dato Kosten für spezifische Projekte oder
Vorhaben, die bei mehreren Ressorts anfallen (bspw. EU-Präsidentschaft)?

2. Ist diese Berechnungsform mit hohem Aufwand verbunden?

3. Gibt es eigene Rechnungskreise für bestimmte ressortübergreifende Kosten?

4. Wenn ja: für welche?

5. Wenn nein: ist im Sinne einer umfassenden Budgetplanung und -darstellung daran
gedacht, derartige Rechnungskreise einzuführen?